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Mülltourismus entzweit das Schöpstal

Der regionale Abfallverband plant, die Deponie in Kunnersdorf bei Görlitz zu erweitern. Das Projekt ruft Kritiker auf den Plan. Nicht erst jetzt.

Der Ravon will seine Mülldeponie in Kunnersdorf erweitern.
Der Ravon will seine Mülldeponie in Kunnersdorf erweitern. © Martin Schneider

„Wir fordern sofortige Bürgerbeteiligung!“, steht auf dem Wurfzettel, der jetzt in Schöpstaler Briefkästen landete. Es geht um die Erweiterung der Mülldeponie in Kunnersdorf. Da fühlen sich die Anwohner bisher nicht ausreichend informiert. Eine Versammlung soll Klarheit bringen. Auf dem Flugblatt wird dazu eingeladen.

Der Regionale Abfallverband Oberlausitz Niederschlesien – kurz Ravon - betreibt die Deponie. Von einem „Flächenfraß von 100.000 Quadratmetern Landwirtschaftsfläche“ ist im Flyer die Rede. Und von „irrsinnigen Investitionskosten von zirka 15 Millionen Euro“, wobei alleine die Planungskosten mit fast einer halben Million (440.000 Euro) beziffert werden.

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Anwohner befürchten extreme Umweltbelastungen

Anwohner befürchten mit der geplanten Erweiterung unter anderem schwerwiegende Beeinflussung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer, dazu Dreck, Lärm und extreme Umweltbelastungen. Das Vorhaben stößt den Schöpstalern sauer auf. Und ebenso der fehlende Informationsfluss seitens des Ravons, wie Gemeinderat Valentin Klepatzki sagt. „Damals, als die Deponie gebaut wurde, war nicht abzusehen, welche Größenordnung das einmal annimmt“, sagt er. Das Verkehrsaufkommen würde sich stark erhöhen. Valentin Klepatzki geht von tausenden LKWs aus, die jährlich dann zusätzlich Richtung Schöpstal rollen.

Die Müllgebühren könnten explodieren. Wohnhäuser befänden sich nur 500 bis 600 Meter vor dem neuen Areal entfernt. Ein Wertverlust der Immobilien in Kunnersdorf sei programmiert. Auch welche Auswirkungen eine solche Erweiterung auf die Gesundheit hat, sei fraglich, so der Kunnersdorfer. Die Deponie bringe der Gemeinde keine Vorteile. „Keine Gewerbesteuer fließt. Nur ein Schandfleck ist das“, findet Valentin Klepatzki.

„Nachhaltiges Sachsen“ soll Schöpstaler unterstützen

Bürgermeister Bernd Kalkbrenner informierte die Schöpstaler Gemeinderäte jetzt darüber, dass ein Bürgergespräch einberufen wird. Ravon und Landkreis sollen dafür mit an den Tisch. Die Veranstaltung findet Mitte Juli im Gerichtskretscham Kunnersdorf statt. Dessen Betreiber ist Valentin Klepatzki. „Wir hoffen, dass wir da Gehör finden“, sagt der Gastwirt. Mit ins Boot geholt wurde auch der Verein „Nachhaltiges Sachsen“, um die Schöpstaler zu unterstützen.

„Schwerpunkt des Unmuts der Bevölkerung dürfte nicht der jetzige Betrieb der Deponie durch die Kreise Bautzen und Görlitz im Verbund des Ravons sein. Vielmehr richten sich die Bedenken gegen den geplanten Mülltourismus aus dem Mittleren Erzgebirge und dem Oberen Elbtal", schätzt der Bürgermeister ein.

Ravon: Wir sind zum Bürgerforum nicht eingeladen

Doch irgendwie knirscht auch die Kommunikation zwischen Ravon und den verunsicherten Bürgern. „Wir sind zu der Versammlung bisher nicht eingeladen worden“, sagt Ravon-Geschäftsführer Roman Toedter. Zum Termin sei er auch urlaubsbedingt nicht da. Einige Zahlen entkräftet Toedter. So seien die im Bürger-Flyer bezifferten 15 Millionen Euro Investitionskosten „viel zu hoch angesetzt.“ Aktuell kann keine genaue Summe genannt werden, da eine europaweite Ausschreibung erst erfolgt. Statt zehn Hektar nennt Roman Toedter sechs bis sieben Hektar Erweiterungsfläche. Es würden auch nicht mehr LKWs fahren als bisher, da eine der Deponien schließt und die neue Deponie aufmacht.

Der Ravon informiert im Internet über die in nordöstlicher Richtung geplante Deponieerweiterung im dann 3. Bauabschnitt. Da steht als Begründung der Maßnahme: „Die Erweiterung ist notwendig, da das vorhandene Restvolumen des 2. Bauabschnittes nicht die geforderte Entsorgungssicherheit für die nächsten zehn Jahre gewährleistet.“ Von Müll aus anderen Gebieten steht da noch nichts. Einsehbar ist auf der Seite ein Konzept. Aus dem geht unter anderem hervor, dass Auswirkungen der geplanten Deponie auf Mensch und Umwelt geprüft wurden und in diesem Jahr werden. „Ergebnisse der Umweltauswirkungen werden berücksichtigt“, verspricht der Ravon-Geschäftsführer. Noch liegen die Ergebnisse nicht vor.

Thema schwelt schon seit geraumer Zeit

So oder so ist das Thema schon länger ein heißes Eisen. Bereits im November vergangenen Jahres wandte sich die Kommune in einer schriftlichen Stellungnahme an die Landesdirektion Sachsen. Die Stellungnahme hatte der Gemeinderat einstimmig bestätigt. Das Schreiben liegt der SZ vor. Darin heißt es, dass ein Großteil der Bevölkerung der Deponieerweiterung „aufgrund der bereits vorhandenen enormen Umweltbelastung“ ablehnend gegenübersteht.

Das Wohl der Allgemeinheit werde möglicherweise durch die Deponie gefährdet. Aufgeführt werden in dem Schreiben, dass sich in unmittelbarer Nähe bereits Ferkelzuchtanlage, Windkraftanlagen, Autobahn und Bundesstraße befinden. Auch von einer erhöhten Radonbelastung aus ehemaligen Abbaugebieten ist die Rede. Die Konzentration all dessen habe „bereits zu erheblichen Einbußen der Lebensqualität geführt“, wird der Landesdirektion in dem Brandbrief mitgeteilt.

Info: Bürgerinformation Deponie am 22. Juli 2012, um 18 Uhr im Gerichtskretscham Kunnersdorf

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