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Schulkompromiss ebnet Weg für Görlitzer Haushalt

In letzter Minute hat Oberbürgermeister Octavian Ursu 30 Millionen Euro für die neue Oberschule in den Etat eingestellt. Die Sache hat aber einen Haken.

Dieses Gebäude, das zum früheren Schlachthof in Görlitz gehörte, soll ein Teil des Campus für die neue Oberschule werden.
Dieses Gebäude, das zum früheren Schlachthof in Görlitz gehörte, soll ein Teil des Campus für die neue Oberschule werden. © nikolaischmidt.de

Mit einem Kompromiss für den Neubau einer fünften Oberschule in Görlitz hat der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu eine Mehrheit für seinen Haushalt gesichert. In der Nacht zum Freitag stimmte der Stadtrat für den Haushalt. CDU, Bürgerfraktion und teilweise auch Motor Görlitz/Bündnisgrüne stimmten nach achtstündiger Debatte für den Etat, Linke und AfD lehnten das Zahlenwerk ab.

Trotz aller Sparbemühungen sowie Steuer- und Gebührenerhöhungen weist der beschlossene Haushalt ein strukturelles Defizit in Höhe von jeweils rund drei Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 auf. Da die Stadt für Schul- und Kitaprojekte Kredite aufnimmt, ist der Haushalt ohnehin genehmigungspflichtig. Ob und mit welchen Auflagen die Rechtsaufsicht, in dem Fall der Landkreis Görlitz, den Etat am Ende passieren lassen wird, ist offen.

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Den Kompromiss für die neue Oberschule hatte Ursu den Stadträten erstmals im Verwaltungsausschuss am Mittwochnachmittag vorgestellt. Er sieht eine Kreditaufnahme der Stadt im Jahr 2023 in Höhe von 10,7 Millionen Euro vor. Insgesamt soll das Vorhaben 30 Millionen Euro kosten. Die Differenz, so hofft die Stadt, sollen Fördermittel vom Freistaat aus dem Schulhausprogramm decken. Auch sie stehen im Haushalt als Einnahme verzeichnet. Damit könnte die Schule gebaut werden. Nur: Weder gibt es eine Zusage des Freistaates noch kann Görlitz einfach so Kredite aufnehmen, sie sind genehmigungspflichtig. Die Summen stehen einfach nur auf dem Papier im Moment. Ursu nannte sie "virtuelles Geld", das er als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber dem Stadtrat und als eindeutiges Zeichen gegenüber den Bürgern und dem Freistaat in den Haushalt einstellen ließ, obwohl er solche Symbolpolitik eigentlich ablehne. Einstimmig beschlossen die Stadträte diesen Schritt.

Ursus Entgegenkommen fand große Anerkennung gerade bei jenen, die sich bis auf Messerschneide mit ihm wegen des Neubaus gestritten hatten. Gerd Weise (CDU) erklärte, der Streit habe sich gelohnt: "Wir können jetzt bauen". Lutz Jankus (AfD) würdigte, dass damit die Aussicht für die Schüler besteht, unter guten Bedingungen künftig in Görlitz zur Schule zu gehen. Jana Krauß (Bündnisgrüne) fand, dass das ein Zeichen sei, um glaubhaft gegenüber den höheren Ebenen zu zeigen, dass "wir die Schule brauchen". Und Yvonne Reich (Bürger für Görlitz) gab der Hoffnung Ausdruck, dass das Vorhaben gelingen möge.

Das ist nach wie vor völlig unsicher. Doch darum ging es nicht an diesem Abend. Denn niemand weiß derzeit, wie sich die Finanzlage beim Freistaat und bei der Stadt in den kommenden zwei, drei Jahren entwickelt. Und wie der Freistaat seinen Haushalt kurz vor der Landtagswahl 2024 gestalten wird.

Für die aktuellen Haushaltspläne hatte Kultusminister Christian Piwarz nochmals in einem Schreiben an Oberbürgermeister Octavian Ursu bestätigt, dass er für eine Förderung des angestrebten Schulneubaus "im Doppelhaushalt 2021/22 auch wegen der finanziellen Dimension so gut wie keine Möglichkeiten" sieht.

Dabei rechnete Piwarz schon nur mit förderfähigen Ausgaben von 20 Millionen Euro in seinem Brief, weil die Turnhalle nicht über das Schulhausprogramm gefördert werden kann. Aber auch für die daraus resultierenden zwölf Millionen Euro Fördermittel sah Piwarz keine Chance. Das seien fast 30 Prozent des jährlichen Neubewilligungsvolumens, das für Schulbauvorhaben außerhalb der drei kreisfreien Städte in Sachsen überhaupt zur Verfügung steht.

Piwarz bot aber die Unterstützung des sächsischen Kultusministeriums an, um zu untersuchen, ob der Neubau der "einzig gangbare und im Hinblick auf die knappen öffentlichen Mittel sinnvollste Weg" sei. Zwar obliegt diese Bewertung der Stadt Görlitz als Schulträger, doch verweist Piwarz auf Erleichterungen durch eine bessere kommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Dabei geht es um die Lenkung von Schülern. Derzeit besuchen deutlich mehr Schüler aus dem Umland eine Oberschule in Görlitz als anders herum. Die Differenz beträgt etwa 100 Schüler. Das schraubt die nötigen Kapazitäten in Görlitz in die Höhe, ohne dass die Stadt dafür eine finanzielle Entschädigung erhält.

Etwas Druck von den Oberschulen soll auch durch die Etablierung des Bildungsweges "Produktives Lernen" genommen werden. Eigentlich soll dieses neue Angebot, das an Projektschulen in wenigen sächsischen Städten bereits für Schüler mit Lernproblemen etabliert worden ist, auf dem neuen Campus verwirklicht werden, doch die Oberschule Innenstadt würde ab dem Schuljahr 2022/23 einen Test unternehmen. Dafür soll sie das Gebäude Konsulstraße 48 nutzen können. Nach Angaben von Bürgermeister Michael Wieler würde das etwa 50 Schüler betreffen und somit zwei Klassen. Dadurch könnte wahrscheinlich auf zwei neue Container verzichtet werden, die an Oberschulen hätten aufgestellt werden müssen.

Neben dem Schulkompromiss waren auch zusätzliche Mittel für Görlitzer Spielplätze, die Planung für einen neuen Kunstrasen auf dem Sportplatz Biesnitz sowie 50.000 Euro für die Sanierung der Sanitärräume in der Turnhalle Kunnerwitzer Straße entscheidend für die breite Mehrheit für den Haushalt. Ebenso fand Motor Görlitz/Bündnisgrüne Unterstützung für die Erhöhung der Parkgebühren in Görlitz bei CDU und Bürgerfraktion. CDU und Bürgerfraktion setzten leicht höhere Zuschüsse für den Tierpark und die Musikschule durch. Die AfD scheiterte mit allen ihren 36 Vorschlägen, darunter zahlreichen Kürzungen und wenigen Mehrausgaben.

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