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Stadtrat im Griff der Populisten

Links-Grün auf der einen und Blau auf der anderen Seite probten bei den großen Themen im Görlitzer Stadtrat den Aufstand. Trotzdem kam sogar noch etwas dabei heraus.

Der Görlitzer Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Zurzeit wird in der Emil-von-Schenckendorff-Sporthalle getagt, um die Abstände zu wahren.
Der Görlitzer Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag. Zurzeit wird in der Emil-von-Schenckendorff-Sporthalle getagt, um die Abstände zu wahren. © Pawel Sosnowski/pawelsosnowski.c

Eine halbe Nachtsitzung, so wie man sie von früher kennt - als Joachim Paulick noch der Oberbürgermeister von Görlitz war. Freilich, die Themen, die der Stadtrat am Donnerstag abzuarbeiten hatte, hatten es in sich. Große Brocken wie die Stadthallen-Sanierung, die 950-Jahr-Feier und die mögliche Erweiterung des Industriegebietes Hagenwerder standen auf der Tagesordnung. Brocken sowohl in finanzieller Hinsicht als auch für die Entwicklung der Stadt.

Da war die neue fünfte Oberschule letztlich noch nicht einmal dabei, die schon im Vorfeld für ordentlich Zündstoff gesorgt hatte. Wegen der vielen offenen Fragen wurde das letztlich aber doch vertagt. Mitte April wird es zu diesem und anderen verschobenen Themen voraussichtlich noch mal einen eigenen Stadtrat geben. Denn die Oberschule war nicht das einzige, was letztlich geschoben wurde.

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Auch das Stadtjubiläum hat es in sich. Die Stadtverwaltung muss hier viel Prügel einstecken, obwohl sie eigentlich „den Sack zumachen wollte“, wie es Bürgermeister Michael Wieler formulierte, weil die Zeit weit fortgeschritten ist, das Jubiläumsjahr ja bereits begonnen hat. Aber auch hier: Gegenwind. Vor allem vonseiten der AfD. Lutz Jankus kam die Vorlage, bei der es um Mehrkosten ging, zu spät und überhaupt sehe er bei den städtischen Plänen, die sich hauptsächlich in und um die Stadthalle drehen, die Görlitzer nicht mitgenommen. Für freiwillige Aufgaben müsse nicht so viel Geld ausgegeben werden, wenn es doch nicht einmal für die Pflichtaufgaben reiche.

Zankapfel Stadtjubiläum

Beim Stadtjubiläum geht es nun konkret um 164.000 Euro, etwa 80.000 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Man könnte die 950 Jahre doch auch in ein, zwei Jahren feiern und dann vielleicht als fröhliches Volksfest, so Jankus. Fraktionskollege Sebastian Wippel schlug in die gleiche Kerbe: „Wir würden das Geld dieses Jahr für eine Party ohne Gäste ausgeben.“ So soll es freilich nicht sein. Neben den Konzerten und der großen Ausstellung im Stadthallengelände soll es unzählige Veranstaltungen unterschiedlichster Art im gesamten Stadtgebiet geben - getragen von Vereinen, Institutionen, Privatleuten. Die Stadt hat nach einem Ideenwettbewerb die besten Vorschläge mit Geld ausgezeichnet. Das sei allerdings kein Preisgeld, sondern zur Umsetzung der Projekte, betonte Bürgermeister Wieler noch einmal. Doch alles gute Zureden half nichts, die Sache wurde vertagt.

Auf die Bremse treten wollte auch der eher linke Flügel des Stadtrates – bei der Stadthallensanierung. Hier sind besonders Motor Görlitz und die Linke aktiv. Es ging in der aktuellen Vorlage darum, die Planungsaufträge um 342.000 Euro auf 774.000 Euro und die Kostenobergrenze für das Gesamtvorhaben von derzeit 40 auf 42,9 Millionen Euro anzuheben. Das gefiel manchem nicht. Darüber, dass die Kosten durch die allgemeine Kostensteigerung in der Baubranche noch deutlich steigen werden, müsse man sich im Klaren sein“, argumentierte Jana Krauß von den Grünen. Danilo Kuscher (Motor Görlitz) und Thorsten Ahrens wollten eine Vertagung der Entscheidung bis der Haushalt stehe und Fragen geklärt seien. Über allem schwebt freilich die fünfte Oberschule. Für diese sei das Geld nicht da, aber für ein Luxusprojekt wie die Stadthalle schon. Das klang in jüngster Zeit immer wieder durch, obgleich sich Jana Krauß auf einen entsprechenden Vorwurf aus AfD-Reihen nochmal erklärte: „Keiner von uns möchte die Stadthalle verhindern.“

Leere Kassen - das Dauerargument

Eine Mehrheit fand die Beschlussvorlage letztlich trotzdem - mit nur zwei Gegenstimmen sogar eine deutliche. Ist das alles also doch nur Populismus oder gesunde Opposition, die mit kritisch-klugen Einwänden die Entwicklung der Stadt vorantreibt? Merkwürdig ist: Viele der wichtigen Fragen werden in den Ausschüssen des Stadtrates anders oder gar nicht besprochen als letztlich in der Ratssitzung, wenn die Kamera mitläuft, die Menschen draußen zuschauen können. Aber dafür sind die Ausschüsse eigentlich da. Dass Dinge tiefgreifend diskutiert werden, dass gestritten und nach Lösungen gesucht wird.

Das ehemalige Maschinenhaus auf dem Kraftwerksgelände in Hagenwerder kurz vor seiner Sprengung im Dezember 2015. Seitdem liegen die Flächen brach, die Stadt hätte sie gern als neue Gewerbeflächen.
Das ehemalige Maschinenhaus auf dem Kraftwerksgelände in Hagenwerder kurz vor seiner Sprengung im Dezember 2015. Seitdem liegen die Flächen brach, die Stadt hätte sie gern als neue Gewerbeflächen. © Pawel Sosnowski/80studio.net

Auch im Fall des ehemaligen Kraftwerksgeländes Hagenwerder, das die Stadt gern veredeln und später Grundstücke an Investoren verkaufen würde - als zusätzliche Gewerbeflächen. Doch wenn es am Ende auch mehrheitlich durch ging, gab es auch hier Protest: Diesmal vonseiten der AfD, weil die dafür nötigen Gutachten eben auch Geld kosten, konkret 28.000 Euro. „Die Kasse ist leer“, so Sebastian Wippel.

Ein Argument, das sich aktuell scheinbar durch die gesamte Stadtpolitik zieht. Klamme Kassen durch Corona, ein noch nicht vorliegender Haushalt und immer wieder der Zeigefinger aus links- oder rechtspopulistischer Richtung. Mike Altmann (Motor Görlitz) kritisierte, dass es ohne Haushalt schwierig sei, über wichtige Themen zu entscheiden. Fraktionskollege Danilo Kuscher mahnte dringend an, den Haushalt öffentlich zu diskutieren , man sehe sonst die Möglichkeiten als Stadtrat mitzubestimmen, beschnitten. Wichtige Entscheidungen, die haushaltsrelevant seien, könnten dann eben jetzt noch nicht behandelt werden. Allerdings ist das der reguläre Weg, den die Haushaltsaufstellung zu gehen hat: Zuerst nicht öffentlich im Verwaltungsausschuss, dann eine öffentliche Vorstellung des Entwurfs. „Zudem sind viele Eckdaten des Haushalts schon bekannt“, so Oberbürgermeister Ursu.

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