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Görlitzer Kreistag nennt Ostritzer Neonazi-Fest „nicht willkommen“

Die große Mehrheit der Kreistagsmitglieder beschloss am Mittwoch eine Resolution und unterstützt ausdrücklich das zeitgleich stattfindende Friedensfest auf dem Marktplatz.

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© dpa

Görlitz. Die Rechtsextremisten, die im April nach Ostritz kommen wollen, um Adolf Hitlers Geburtstag zu feiern, sind im Landkreis ausdrücklich nicht willkommen. Das steht in einer Resolution, die der Kreistag am Mittwoch gegen die Stimmen der NPD beschlossen hat. Die Mitglieder des Kreistages wollten sich aktiv dafür einsetzen, dass Ostritz und der Landkreis Görlitz sich nicht „zu einem Veranstaltungsort für Rechtsextremisten entwickeln“, heißt es in der Resolution. Ein NPD-Funktionär aus Thüringen organisiert für den 20. bis 22. April in Ostritz ein Festival mit dem Titel „Schild und Schwert“, bei dem Musikgruppen auftreten, die den Nationalsozialismus verherrlichen.

Der Kreistag unterstützt ausdrücklich das Friedensfest, das verschiedene Initiativen, Institutionen und Privatpersonen aus der Region zeitgleich auf dem Ostritzer Marktplatz veranstalten.

Die AfD-Fraktion enthielt sich zwar überwiegend. Doch ihre Sprecher Sebastian Wippel und Silke Grimm lehnten das Neonazi-Fest ebenfalls eindeutig ab. Sie fürchten aber, dass es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen könnte, wenn Gegenveranstaltungen zeitgleich mit dem Neonazi-Fest stattfinden. Demonstrationen für Demokratie sollten zeitlich verlagert werden, sagte Silke Grimm im Kreistag. (szo)