Von Peter Heimann, Berlin
Die Grünen schlagen einen Bildungs-Soli in zweistelliger Milliardenhöhe aus dem Solizuschlag-Aufkommen vor. „Während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag steigen, sollen die Mittel des Solidarpakts II für Ostdeutschland bis 2019 sinken“, begründete Fraktionschef Fritz Kuhn die Idee gegenüber der SZ.
„Wir wollen verhindern, dass der Bund mit den überschüssigen Einnahmen nur Haushaltslöcher stopft. Deshalb wollen wir einen Teil des Geldes, rund 23 Milliarden Euro, als Bildungs-Soli in Schule, Bildung und Forschung investieren, auch in den neuen Ländern“, so Kuhn: „Die übrigen freiwerdenden Mittel sollen ärmeren Ländern als Zinshilfen beim Schuldenabbau helfen.“
Innovationszulage gefordert
Auf einem heute beginnenden zweitägigen Ost-Kongress wollen die Grünen ihre Ideen für eine solide und eigenständige Entwicklung der neuen Länder beraten. „Der ,Nachbau West‘ ist ein ungeeignetes Leitbild für den ,Aufbau Ost‘ und die klassische Gießkannenförderung nicht effektiv“, sagte Kuhn. Deshalb müsse die Investitionszulage in eine Innovationszulage umgewandelt werden. „Damit können wir die im Osten vorhandenen Potenziale nutzen, indem wir gezielt nachhaltige Projekte fördern, etwa dezentrale erneuerbare Energien.“
In einem der SZ vorliegenden Papier für die Konferenz wird als ein Ziel für die neuen Länder angegeben: „100 Prozent erneuerbare Energieerzeugung in den nächsten Jahrzehnten.“ Die Grünen halten am vereinbarten Atomausstieg fest, wenden sich gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und wollen keinen Aufschluss neuer Braunkohletagebaue in Ostdeutschland. Stattdessen regen sie als langfristig angelegte Energiestrategie an: „In jedes Dorf ein kleines Heizkraftwerk.“ Ein nicht näher beschriebener Fonds „Energieregion Ostdeutschland“ soll dabei helfen, lokale Initiativen zu unterstützen. 2020 überall Ganztagsschulen
Im Bildungssektor sollen bis 2020 flächendeckend Ganztagsschulen eingeführt werden. Der Bund müsste für eine zehnjährige Übergangsphase Finanzierungshilfe für eine bessere Bildung leisten. Dabei soll nach den grünen Vorstellungen das Geld nicht nur in Gebäude, sondern auch in die Fähigkeiten der Menschen gesteckt werden. Verwirklicht werden soll der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem ersten Lebensjahr bei schrittweisem Abbau der Elternbeiträge.