Merken

Hamas-Führer Hanija soll Regierung bilden

Knapp einen Monat nach dem Wahlsieg der palästinensischen Hamas-Bewegung soll ihr Führer Ismail Hanija offiziell zum neuen Regierungschef ernannt werden.

Teilen
Folgen
NEU!

Gaza/Algier - Palästinenserpräsident Mahmud Abbas habe sich in dreistündigen Beratungen mit der Hamas-Führung darauf geeinigt, dass er Hanija heute um 18.00 Uhr (Ortszeit/17.00 Uhr MEZ) mit der Regierungsbildung beauftragen werde, teilte die radikal-islamische Organisation in Gaza mit.

Abbas hatte den Regierungsauftrag an die Hamas bereits am Samstag in seiner Rede auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments angekündigt. Die Hamas, die die Zerstörung Israels anstrebt, hat bei den Wahlen am 25. Januar 74 der 132 Parlamentssitze errungen. Der 1962 geborene Hanija gilt als vergleichsweise pragmatischer Hamas-Führer. Er hat nach seiner Ernennung zunächst drei Wochen Zeit zur Regierungsbildung. Nach palästinensischem Recht kann die Frist allerdings noch einmal um zwei Wochen verlängert werden.

«Wir wollen eine Regierung bilden, die das Vertrauen des Parlaments und des palästinensischen Volkes gewinnt», sagte Hanija. Er sei zuversichtlich, dass er seinen Auftrag erfüllen werde. Dem Palästinenserpräsidenten Abbas versicherte Hanija, dass nach den jüngsten Besuchen von Hamas-Führern in arabischen und islamischen Ländern die dringend benötigte Finanzhilfe von dort kommen werde.

«Beklemmende finanzielle Krise»

Zuvor hatte der palästinensische Finanzminister Masen Sonokrot dem palästinensischen Rundfunk gesagt, arabische Staaten und internationale Geberländer hätten Zahlungen bereits verringert. Die Autonomiebehörde erlebe seit einem Jahr eine «beklemmende finanzielle Krise», die sich nach der Verhängung israelischer Wirtschaftssanktionen massiv zu verschärfen drohe. Schweden billigte allerdings am Montag Hilfsgelder an die Palästinenser in Höhe von etwa fünf Millionen Euro.

Israel hatte am Sonntag wegen der Konstituierung des von der Hamas beherrschten palästinensischen Parlaments beschlossen, die Überweisung von Steuereinnahmen und Zollrückzahlungen an die Palästinenser in Höhe von monatlich etwa 40 Millionen Euro einzustellen. Zudem haben unter anderem die USA und die EU damit gedroht, ihre Hilfszahlungen zu stoppen, sollte die Hamas nicht der Gewalt abschwören, die Ergebnisse des Friedensprozesses akzeptieren und Israel anerkennen.

In Algier beriet am Montag der Ministerausschuss der Arabischen Liga über einen Vorschlag, die Palästinenser mit 50 Millionen US- Dollar (42 Mio Euro) im Monat zu unterstützen. Die Annahme des Hilfsantrages war aber unsicher, da nicht alle Staaten der Arabischen Liga ihre Mitgliedsbeiträge entrichtet haben. In Teheran rief der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, alle Muslime dazu auf, den Palästinensern finanziell unter die Arme zu greifen. (dpa)