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Hamas in Ägypten verboten

Ein Gericht in Kairo untersagte der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas alle Aktivitäten in Ägypten. Unterdessen greift Militärchef Al-Sisi nach dem höchsten Staatsamt.

© Reuters

Kairo. Der ägyptische Militärchef Abdel Fattah al-Sisi hat deutlicher denn je eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten in Aussicht gestellt. „Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt fordert, dann kann ich das nicht ignorieren“, sagte der Feldmarschall am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Mena bei einer Graduierungszeremonie für Offiziere in Kairo. Die dazu nötigen formellen Schritte würden „in den nächsten Tagen“ vorgenommen.

Ein Termin für die Präsidentenwahl steht noch nicht fest. Sie soll noch vor dem Sommer stattfinden. Notwendig ist sie, weil das Militär mit Al-Sisi an der Spitze im Juli vergangenen Jahres den 2012 gewählten Präsidenten Mohammed Mursi abgesetzt hatte. Dem Coup waren Massenproteste gegen den Herrschaftsstil des Islamisten Mursi vorausgegangen. Seitdem sitzen er und fast die komplette Führung der islamistischen Muslimbruderschaft im Gefängnis.

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Anhänger und Verbündete des Militärs sowie die Massenmedien haben Al-Sisi in den vergangenen Monaten zu einer Art Volksheld stilisiert. Der Militärchef hatte eine Kandidatur für das höchste Staatsamt mehrfach angedeutet. Seine Worte am Dienstag kamen aber einer Ankündigung bisher am nächsten. Um bei der Präsidentenwahl antreten zu können, müsste Al-Sisi allerdings Abschied vom Militär nehmen. Auch seinen gegenwärtigen Posten als Verteidigungsminister könnte er nicht behalten.

Verbot aller Aktivitäten

Das Gesetz, das die Modalitäten für die Präsidentenwahl regelt, könnte demnächst von Übergangspräsident Adli Mansur erlassen werden. Juristen hatten den letzten Entwurf begutachtet und in der Nacht zum Dienstag an Mansur zurückgeleitet. Erst wenn das fertige Gesetz vorliegt, kann die Wahlkommission einen Termin für die Abstimmung festsetzen und die Anmeldungen für Kandidaturen entgegennehmen. Als bislang einziger ernstzunehmender Bewerber hat sich der ehemalige Präsidentschaftskandidat Hamdien Sabahi in Position gebracht. Er wird dem linken Spektrum zugerechnet.

Ein Schnellgericht in Kairo untersagte am Dienstag unterdessen der palästinensischen Hamas jegliche Aktivitäten in Ägypten. Führer und Funktionäre der Organisation dürften es damit künftig schwer haben, aus dem Gazastreifen ins Ausland zu reisen. „Hamas-Mitglieder werden von nun an beim Versuch der Einreise oder der Ausreise an der Grenze festgenommen“, sagte ein Beamter der Sicherheitsorgane der Nachrichtenagentur dpa.

Die Hamas kontrolliert seit 2007 den Gazastreifen. Das Gebiet an der Mittelmeerküste grenzt an Israel und Ägypten. Die Grenze zu Israel ist für Hamas-Kader praktisch nicht passierbar. Bislang nutzten Funktionäre und Mitglieder der Organisation den Grenzübergang zu Ägypten in Rafah, um ins Ausland zu reisen. Die Hamas kritisierte den Entscheid. Er sei „gegen das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen die israelische Besatzung gerichtet“.

Unter dem Islamisten Mursi hatte die Hamas ein enges Verhältnis zu Kairo. Die Organisation war aus dem palästinensischen Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft hervorgegangen. Die derzeitige Regierung brandmarkt sie aber als Störfaktor und Unterstützerin des Terrors. In mehreren Strafverfahren gegen Mursi sind auch Hamas-Kader in Abwesenheit mitangeklagt. (dpa)