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„Es geht um Wohlstand in der Region“

Das für Regionalentwicklung in Sachsen zuständige Ministerium informierte in Hoyerswerda über den Strukturwandel.

Der Trebendorfer Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) war unter den Teilnehmern
der Konferenz in der Lausitzhalle in Hoyerswerda.
Der Trebendorfer Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) war unter den Teilnehmern der Konferenz in der Lausitzhalle in Hoyerswerda. © Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Die Konferenz in der Lausitzhalle war kaum zehn Minuten alt, da stand wieder dieses Wort im Raum: „Kernbetroffenheit“. Die beschlossene Abwicklung der Braunkohleindustrie berühre unterschiedliche Städte und Gemeinden in den Kreisen Bautzen und Görlitz verschieden stark, befand Hoyerswerdas Oberbürgermeister Stefan Skora (CDU): „Das sollte man beachten.“ Sachsens Ministerium für Regionalentwicklung hatte die Bürgermeister besagter Städte und Gemeinden in die Lausitzhalle eingeladen, um darüber zu informieren, wie sie an die Fördermilliarden aus dem Strukturstärkungsgesetz zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Kohle-Ausstiegs kommen. “Es wird da sicherlich harte Diskussionen und teils auch Unverständnis geben“, warnte Minister Thomas Schmidt (CDU). 

Dass das Lausitzer Kohlerevier im Gesetz gleich mal komplett die noch zwei regionalen Landkreise auf der sächsischen Seite umfasst, ist wohl eine Folge der beiden letzten Kreisgebietsreformen 1995 und 2008. „Man nimmt da halt Verwaltungseinheiten, die da sind“, sagt Skora. Und so können nun sage und schreibe 110 Kommunen in der sächsischen Lausitz von der zusätzlichen staatlichen Förderung profitieren. 

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Jeder kämpft um seine Interessen

Dass es dabei unterschiedliche Interessen gibt, wurde am Montag ansatzweise schon sichtbar. Rietschens Bürgermeister Ralf Brehmer (Freie Wähler) zum Beispiel fände die Fertigstellung der Bundesstraße 178 zwischen der Grenze bei Zittau bis zur Autobahn 4 bei Weißenberg wichtiger als die sogenannte Milau-Verbindung, einen Ausbau bestehender Straßen von Bad Muskau über Weißwasser, Boxberg und Hoyerswerda in den Mitteldeutschen Raum in der Stadtregion Leipzig.

Und Zittaus Bürgermeister Thomas Zenker (Wählervereinigung „Zittau kann mehr“) ist besorgt, dass die für Hoyerswerda diskutierte Außenstelle der TU Dresden mit Schwerpunkt auf IT-Ausbildung den acht IT-Studiengängen an der Hochschule Zittau/Görlitz Konkurrenz machen könnte. „Es soll nicht zu Ihren Lasten gehen“, versuchte Jörg Mühlberg eine Beruhigung, der Chef der landeseigenen Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung GmbH. Man werde solche Angebote natürlich koordinieren.

Und Hoyerswerda sei auch daher ein guter Standort, weil es in der Stadt Pläne für ein großes IT-Projekt gebe, das aus der privaten Wirtschaft mit einem dreistelligen Millionen-Betrag finanziert werden solle. Genaueres, bedauerte Mühlberg, könne er aktuell leider nicht sagen.Freilich: Mit dem Ausgeben der Milliarden schweren Bundesförderung wird es wohl immer noch ein Weilchen dauern. Das Land Sachsen hat zwar seine Förderrichtlinie inzwischen fertig und vorige Woche in Kraft gesetzt. Aber die Beratungsfirma PricewaterhouseCoopers bastelt aktuell noch an einem Handlungsprogramm mit Schwerpunkten der Förderung. Und die Landkreise sollen sogenannte Begleitausschüsse bilden.

Immerhin zehn Millionen Euro, so das Ziel des Landes Sachsen, sollten in diesem Jahr noch fließen. „2021 wird es dann konkreter“, versprach der Regionalentwicklungsminister. Ziel aus seiner Sicht sind Strukturen, die wirtschaftliche Ansiedlungen ermöglichen und Unternehmen Wachstum gestatten: „Es geht um Wohlstand in der Region und nicht um den einzelnen Kumpel in den Kraftwerken und Tagebauen.“ Die Wirtschaftsstruktur solle mit neuen Produktions- und Produktbereichen diverser werden.

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