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Befürchtungen und Gerüchte

Ziemlich viel Wirbel gab es im September um eine AfD-Veranstaltung in Hoyerswerda.

AfD-Kundgebung auf dem Lausitzer Platz am 9. September in Hoyerswerda
AfD-Kundgebung auf dem Lausitzer Platz am 9. September in Hoyerswerda © Foto: Gernot Menzel

Hoyerswerda. Wieder einmal das Internet: Desinformation sei zur Pest der digitalen Medien und damit zu einer ernsten Bedrohung der Demokratie geworden, schreibt der Medienwissenschaftler Stephan Russ-Mohl in einer Veröffentlichung der Bundeszentrale für politische Bildung.

Im Vorfeld einer am Mittwoch, dem 9. September, in Hoyerswerdas Lausitzhalle geplanten Veranstaltung der Partei AfD schrieben im Internet politische Verantwortungsträger: „Radikale drohen an, unsere Lausitzhalle abzufackeln“ oder wahlweise „Antifa droht, Lausitzhalle abzufackeln“. Der künftige Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh (SPD) war etwas vorsichtiger: „Gerüchten zufolge sollen sich linksradikale Randalierer für die Veranstaltung interessiert haben.“ Belege oder Quellen für diese Behauptungen wurden in keinem Fall benannt. Die Polizei jedoch hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes der Störung des öffentlichen Friedens durch das Androhen von Straftaten eingeleitet. Gegen wen, teilt sie nicht mit. Das TAGEBLATT hat versucht, die Ereignisse zu rekonstruieren, die zu einer (Teil-)Verlegung der Veranstaltung auf den Lausitzer Platz geführt haben. Hier ist, was nach unserer Kenntnis in der realen Welt passierte:

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Weggehen als stiller Protest

Am Wochenende vor der Veranstaltung hatte Jan Kregelin, SPD-Stadtrat und frisch gebackener Aufsichtsratschef der Lausitzhalle-GmbH, ein Seminargruppentreffen. Es war das Wochenende, als in Leipzig der Protest gegen die Räumung eines besetzten Hauses in Gewalt ausartete. In diesem Zusammenhang wurde Kregelin von Studienfreunden nach der AfD-Veranstaltung gefragt. Am Montag schrieb er der Geschäftsführung der Lausitzhalle eine Mail mit der Bitte, das Sicherheitskonzept zu überprüfen. „Ich habe aber immer betont, dass ich von einer echten Bedrohung nichts weiß.“ Die AfD hatte laut Lausitzhallen-Chef Dirk Rolka bereits vorher strengere als die üblichen Sicherheitsregeln akzeptiert.

Für Montagabend lud die Initiative Zivilcourage zu einem Treffen ein, um Protest zu organisieren. Unter anderem wurde aufgerufen, die Veranstaltung zu besuchen: „Es ist jedem jederzeit möglich, aus der Veranstaltung zu gehen, mit zu diskutieren, bis zum Ende zu bleiben oder sich gehenden Menschen anzuschließen.“ Man wolle so viele Sitzplätze wie möglich „zivilgesellschaftlich besetzen“. Dirk Rolka hatte von dem Treffen Wind bekommen und nahm teil. Hinterher war ihm klar: Es geht um stillen Protest. Er sah keinen Anlass zur Sorge. Die AfD bat er jedoch darum, sicherzustellen, dass Menschen, die gehen wollen, das ungehindert tun können. Die Partei akzeptierte – auch spezielle „Schleusen“ aus Bauzäunen an der Eingangs-Treppe.

Vom Großen- in den Forumsaal

Am Dienstag hatte die Lausitzhalle zwecks Vor-Ort-Begehung die Polizei im Haus. „Dabei wurden generelle sicherheitsrelevante Aspekte der Räumlichkeiten erörtert“, sagt Polizeisprecher Kai Siebenäuger. Es stellte sich heraus, dass im hypothetischen Fall der Fälle ein Eingreifen im Großen Saal wegen der fest eingebauten Stühle schwierig wäre. Die Lösung: ein Umzug in den Forumsaal, wo statt 200 bis 220 Plätzen wie im Großen Saal nur 80 bis 100 zur Verfügung gestanden hätten und Mund-Nase-Masken erforderlich gewesen wären.

Das entscheidende Telefonat

Parallel, sagt Dirk Rolka, liefen sich freilich die Gerüchte heiß. Er entschied sich am Dienstagnachmittag gemeinsam mit Jan Kregelin, den Lohsaer AfD-Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse in Berlin anzurufen, der die Halle für den AfD-Kreisverband Bautzen gebucht hatte. „Er hat sich unter Abwägung aller Dinge in diesem Gespräch für eine Variante in Ruhe und Sicherheit entschieden“, sagt Dirk Rolka. Und das bedeutete eine Absage der Saal-Option. „Der geplante Auftritt von Politikern der AfD sollte nun im Rahmen der schon längerfristig angemeldeten Versammlung auf dem Lausitzer Platz stattfinden. Diese war schon Ende August angemeldet worden, da geplant war, die Veranstaltung aus der Lausitzhalle per Video auf den Platz zu übertragen“, sagt Polizeisprecher Kai Siebenäuger.

Für den späten Mittwochvormittag luden die Lausitzhalle und die AfD schließlich gemeinsam die örtliche Presse ein, um über die getroffene Entscheidung zu informieren. Am Mittwochnachmittag gab es dann zunächst einen parallel zur geplanten Veranstaltungsteilnahme auch schon am Montag bei der Initiative Zivilcourage besprochenen Protest vor der Lausitzhalle. Außerdem verteilten sich rund 100 Polizisten auf dem Lausitzer Platz und in dessen Nachbarschaft. „Die Stärke der eingesetzten Kräfte, die Einsatzstrategie und -taktik wird nach gründlicher Beurteilung der Lage festgelegt. Dies ist auch hier erfolgt“, so Siebenäuger. An der Veranstaltung der AfD haben nach Angaben seiner Kollegin Anja Leuschner ungefähr 200 Personen teilgenommen: „Die Veranstaltung der Gegendemonstranten zählte circa 50 Teilnehmer.“

Zehn Anzeigen bei der Polizei

Bilanz der Polizei: Im Umfeld der Versammlung seien neun Strafanzeigen und eine Ordnungswidrigkeitsanzeige aufgenommen worden. Dabei handele es sich um vier Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, eine Anzeige wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, zwei Anzeigen wegen Beleidigung und eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Die Ordnungswidrigkeit beziehe sich auf eine Belästigung der Allgemeinheit. Fazit von Jan Kregelin: „Ich würde das wieder so machen, und da ist es egal, um welche Partei es geht.“ Allerdings hat zumindest aus seiner Sicht die Begehung des Großen Saals mit der Polizei eine Erkenntnis gebracht: Auf dieser Basis eignet sich der Saal aus Sicherheitsgründen für Veranstaltungen der Art, wie sie mit der AfD vereinbart worden war, nach seinem Dafürhalten nicht. Aber auch hier komme es nicht auf die Partei an, sondern auf die Umstände.

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