Bergen. Paragraf 19 des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes erlaubt Zwangsmittel, unter anderem um die Verpflichtung einer bestimmten Handlung durchzusetzen. 20.000 Euro Zwangsgeld hat jetzt mit dem Sächsischen Oberbergamt (Soba) eine Behörde des Landes einem bundeseigenen Unternehmen angedroht, nämlich der Lausitzer und Mitteldeutschen Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV).

Es geht nach wie vor um die ordnungsgemäße Ausschilderung des geotechnischen Sperrbereiches im Kippen-Areal des einstigen Tagebaus Laubusch rund um Lugteich und Erika-See. Im Sommer 2016 hatte das Soba die LMBV dazu verpflichtet – und eine sofortige Vollziehbarkeit angeordnet, gegen die die Bergbausanierer freilich in Widerspruch gegangen sind.

Frist für die Klärung gesetzt

Zugrunde liegt dem Streit die Frage, ob die LMBV sozusagen als Nachfolgerin des DDR-Bergbaus rechtlich für das gesamte Gebiet verantwortlich ist oder nur für kleinere Teilbereiche. Umstritten ist dabei die Gültigkeit einer Stichtagsregelung. Zwar hatten die Sanierer im Juni vor zwei Jahren schon einmal eine Ergänzung zum Abschlussbetriebsplan aus dem Jahr 1998 beantragt und es sah so aus, als ob Sicherung, Erkundung und schließlich Sanierung ins Laufen kämen. Kein halbes Jahr später wurde der Antrag allerdings schon wieder zurückgezogen. „Hier gibt es keine neuen Entwicklungen“, lässt das Bergamt also zur Frage der Stabilisierung des riesigen Areals zwischen Lauta, Tätzschwitz, Laubusch und Nardt wissen. Und das erwähnte Widerspruchsverfahren ist dem Vernehmen nach auch noch nicht entschieden.

Vordergründing gestritten wird also seit reichlich vier Jahren immer wieder um besagte Schilder, also darum, ob auch jeder Unbedarfte erkennen kann, wo das amtlich als gefährlich geltende Gelände beginnt, bei dem es sich im Wesentlichen um privaten Wald handelt. „Die Kennzeichnung der Sperrlinie weist einen punktuellen Instandhaltungsbedarf auf“, sagt Oberberghauptmann Professor Dr. Bernhard Cramer, der Soba-Chef. Man habe der LMBV eine Frist gesetzt, um mit den Flächeneigentümern eine Klärung der Nutzungs- und Betretungsrechte herbeizuführen. Denn daran hakt es seit Jahren. Je nach Sichtweise und Interessenlage können oder wollen die Parteien nicht übereinkommen. Wie zu hören ist, soll die vom Oberbergamt gesetzte und mit dem in Rede stehenden Zwangsgeld verbundene Frist zum Abschluss von Verträgen inzwischen mit dem Ende des Monats August verstrichen sein. „Die LMBV hat ihre Absicht erklärt, entsprechende Vereinbarungen schließen zu wollen. Es wurde mitgeteilt, dass die Parteien sich nach wie vor über deren Randbedingungen nicht einig sind“, erklärt Professor Dr. Bernhard Cramer.

Zusatzschilder mit Foto

Und also sind weiterhin ältere Schilder eingewachsen, andere völlig verblichen und an diversen Stellen steht weit und breit gar nichts. Andernorts hat die offensichtlich verfahrene Situation inzwischen zu zusätzlicher Beschilderung geführt, nämlich im östlichen Bereich des Sperrgebietes nahe der Kläranlage Bergen. 2017 war die LMBV auf die Idee verfallen, dem fehlenden Betretungsrecht in diesem Bereich mit einer kreativen Lösung beizukommen. Sie stellte damals zwischen Bergen und Kortitzmühler See Warnschilder auf Basis einer Vereinbarung mit der Landestalsperrenverwaltung einfach auf deren Grund und Boden an der Schwarzen Elster auf – obwohl der Sperrbereich viel weiter südlich beginnt. Für die Allgemeinheit sah der Acker zwischen Fluss und Waldrand plötzlich wie Sperrfläche aus. Neuerdings kann man auf bebilderten Zusatzschildern etwa an der Forstwegbrücke genauer nachvollziehen, wo die Gefahr tatsächlich beginnt.