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Driewitzer verstärken Druck in Dresden

Fördermittel für die Straße nach Litschen sind zwar grundsätzlich bewilligt, doch bislang nicht ausgezahlt.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Driewitz. Unmut und Sorge äußerten Einwohner von Driewitz in der jüngsten Sitzung des Lohsaer Gemeinderates. Der seit 2012 angestrebte Ausbau des 3,7 Kilometer langen Ortsverbindungsweges zwischen Driewitz und Litschen kann dieses Jahr nicht beginnen. Grund dafür ist die nicht gesicherte Finanzierung.

Rund 305.000 Euro weist das Ergebnis der Ausschreibung des Bauauftrages aus. Gesichert sind der Anteil der Deutschen Bahn AG mit 152.000 Euro und der Eigenanteil der Gemeinde Lohsa mit 50.000 Euro. Vom Freistaat Sachsen soll eine Förderung in Höhe von 129.000 Euro durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) fließen. Zwar sind diese Fördermittel grundsätzlich bewilligt. Doch sie werden derzeit nicht ausgezahlt.

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Ein Versagen der Landesregierung

„Bei unserem Anruf in Meißen (wo das Amt ansässig ist – Anm. d. Red.) erfuhren wir zum Sachstand der Abarbeitung der Anträge: Der Stand der Vergabe ist jetzt beim Jahr 2018 ... Wir waren schockiert und wandten uns daraufhin an das Sächsische Wirtschaftsministerium.“ Auf Landtagsabgeordnete seien um Unterstützung gebeten worden. „Wir werden jetzt Druck machen in Dresden“, sprach der Driewitzer Ortsvorsteher Frank Linge zur Ratssitzung Klartext. „Was hier passiert, ist in unseren Augen ein Versagen der Landesregierung.“

Seit acht Jahren kämpfen die Driewitzer um eine befestigte Straße von Driewitz nach Litschen. Diese kann – als Ausweichstraße – in Notsituationen für Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Feuerwehr und Einwohner elementar wichtig sein. Das zeigte sich zuletzt wieder am 19. August. Nach einem Unfall am Abzweig Driewitz mit zwei Schwerverletzten blieb die Staatsstraße S 108 zwischen Lohsa und Drehna rund dreieinhalb Stunden voll gesperrt. „Nach und von Driewitz ging nichts mehr“, erläuterte Frank Linge.

Einen Zeitverzug vermeiden

Sein Vorgänger, der langjährige Ortsvorsteher Dietmar Sora, erinnerte in der Einwohnerfragestunde an die Vorgeschichte. Mit Schließung des Bahnüberweges am Lippener Weg in Driewitz wurde im Zuge der Bahnsanierung festgelegt, dass eine Ausgleichsmaßnahme mit dem Ausbau des Ortsverbindungsweges Litschen-Driewitz geschieht. „Diese Maßnahme wurde geplant, zur Förderung eingereicht und mit dem Bescheid vom 21. Juli 2020 für eine Zuwendung vorgesehen“, erläuterte Wolfgang Tietze, Leiter des Sachgebietes Bau und Immobilienmanagment in der Lohsaer Gemeindeverwaltung. „Eine Mittel-Ausreichung konnte vorerst nicht bestätigt werden, könnte aber zum Jahresende möglich werden.“ Mit dem Ausschreibungsverfahren, so erläuterte er, wollte die Gemeinde einen Zeitverzug vermeiden.

In der Ausschreibung wurden als Bauzeiten der Straßenbau im Jahr 2020 und die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen im Jahr 2021 festgelegt. Mit einer Fördermittel-Auszahlung wäre der Baustart abgesichert. Ohne Auszahlung der Fördermittel entsteht jedoch der Gemeinde ein hohes Risiko zur Absicherung der Gesamtleistung im Haushalt. Der Gemeinderat beschloss daher nach intensiver und kontroverser Diskussion mit 13 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und einer Enthaltung die Ausschreibung vorerst aufzuheben.

„Wir treten jetzt schnellstmöglich direkt ans Wirtschaftsministerium heran. Wir fragen nach: Wann ist mit den Fördermitteln zu rechnen? Parallel dazu treffen wir uns mit den Driewitzer Verantwortlichen vor Ort“, sicherte Bürgermeister Thomas Leberecht (CDU) seine Unterstützung zu. Eine erneute Ausschreibung mit erkennbarer Gesamt-Absicherung soll zu einem gesicherten Zeitpunkt folgen.

Verfahren dauert schon acht Jahre

Seit acht Jahren zieht sich das Vorhaben hin, erinnerte Dietmar Sora mit Nachdruck. „Wir haben viele Gespräche geführt: mit den Umweltbehörden, mit dem Biosphärenreservat und mit anderen. Wenn sich ein Vorhaben acht Jahre hinzieht, muss doch Geld vorhanden sein. Das geht einfach zu weit. Für uns als Ort ist das nicht akzeptabel. Jetzt ist auch die Gemeinde gefordert.“ Seine Hauptsorge ist: Wie lange steht die Bahn zu ihrer Finanzierungs-Zusage? Geht ihre Förderung bei einer Aussetzung der Ausschreibung gar verloren? Gemeinderätin Angela Kubicki (CDU) ist für eine verbindliche Aussage. „Wir brauchen eine schriftliche Zusage der Bahn“, unterstrich die Lippenerin. Dafür sollte sich die Gemeinde einsetzen.

„Es gibt eine klare Vereinbarung mit der Bahn. Darin ist festgeschrieben: Die Bahn trägt 50 Prozent der Kosten für die Maßnahme. Diese Vereinbarung gilt“, unterstrich Wolfgang Tietze. „Die Maßnahme Ortsverbindung Driewitz-Litschen ist durch die Deutsche Bahn AG mit umzusetzen.“ Die Gemeinde Lohsa hat beim Unternehmen einen Antrag gestellt. Darin schildert sie die schwierige Situation. Darin bittet sie die Bahn, die Fördermittel noch 2021 zur Verfügung zu stellen.

Planer verbreitet Zuversicht

Horst Alte vom gleichnamigen Wittichenauer Planungsbüro, das die Baumaßnahme begleitet, ist zuversichtlich. Er verwies auf das Planfeststellungsverfahren. „Daran ist die Bahn gebunden. Das ist von der Bahn umzusetzen“, erläuterte er. Zuversichtlich ist er auch, dass der Freistaat Sachsen seine zugesagten Fördermittel für die Maßnahme tatsächlich auszahlt. „Die Zusage liegt grundsätzlich vor. Wir haben nur noch nicht den genauen Termin der Auszahlung“, sagte der Planer und bekräftigte: „Es steht für mich außer Frage, dass das Geld kommt.“ Hilfreich sei jetzt, Druck zu machen. Das sei mit immer wieder Nachfragen zu erreichen. Die Driewitzer jedenfalls wollen weiterkämpfen. Frank Linge unterstrich: „Unsere einzige Möglichkeit ist: Wir können Druck machen oder in die Glaskugel schauen“.

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