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Fünf Jahre währender Abwasserstreit

Entscheid: Nach langem Gezerre entsorgen Koblenz und ein Teil von Groß Särchen endgültig ihr Abwasser in Bergen statt in Wittichenau.

Kläranlage Wittichenau: Lohsas Abwässer bleiben hier endgültig aus.
Kläranlage Wittichenau: Lohsas Abwässer bleiben hier endgültig aus. © Foto: Gernot Menzel

Wittichenau/Lohsa. Der Abwasserstreit zwischen beiden Gemeinden ist beigelegt, besser gesagt: Er ist gerichtlich beendet worden. Gewinner in 2. Instanz ist Lohsa, Verlierer/Leidtragender ist Wittichenau. Dessen Bürgermeister Markus Posch erklärte, man werde das Urteil, das diametral entgegengesetzt zu dem in 1. Instanz ergangenen sei (bei dem Wittichenau mit Bravour gewonnen hatte), akzeptieren und keine höhere Instanz anrufen. 

Man werde die damit verbundenen Rückzahlungen an Lohsa leisten und die Verluste, die künftig mit dieser Entscheidung verbunden seien, akzeptieren und im Stadthaushalt anderweitig ausgleichen müssen.

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Darum war es gegangen: Seit Jahren stritt Wittichenau gerichtlich mit der Gemeinde Lohsa um die Kündigung des Abwassereinleitvertrages von 1998.

3,80 statt 4,50 statt 9 Euro/m³

Der Einleitvertrag war 1998 zwischen der Stadt Wittichenau und der Rechtsvorgängerin der Gemeinde Lohsa, der Gemeinde Knappensee, geschlossen worden. Die Stadt Wittichenau verpflichtete sich darin zur Aufnahme, Ableitung und Behandlung von Abwasser aus dem Entsorgungsgebiet eines Teils der Gemeinde Knappensee sowie des Territoriums des Zweckverbandes „Ferienpark Knappensee“. Im Gegenzug beteiligte die Gemeinde Knappensee sich an den Kosten der Kläranlage und verpflichtete sich, entsprechend der vereinbarten Einleitmenge 13 Prozent der laufenden Betriebskosten zu tragen.

Die Kündigung des Einleitvertrages erfolgte zum 30. Juni 2015. Damals waren 9 Euro Gebühr pro Kubikmeter Wasser fällig gewesen, die Einwohner hatten aber nur 4,50 Euro gezahlt. Den Rest hatte Lohsa übernommen. Seit 1. Juli 2015 lässt Lohsa das Abwasser aus Koblenz und Groß Särchen in der Kläranlage Bergen entsorgen. „Wir haben einen Vertrag für 20 Jahre geschlossen mit den Versorgungsbetrieben Hoyerswerda“ sagte der damalige Lohsaer Bürgermeister Udo Witschas. Das Abwasser in Bergen zu klären, sei für die Bürger mit Entsorgungsgebühren von 3,80 Euro/m³ günstiger als die Lösung mit Wittichenau. Die Anschlussgebühr liege bei 2,56 Euro pro m² bebaubare Grundstücksfläche.

Wittichenaus Klage gegen Lohsas „Abfall“ wegen Unfristigkeit und Unsachlichkeit war zuerst erfolgreich: Am 19.12.2017 entschied das Verwaltungsgericht Dresden, dass diese Kündigung weder wirksam noch sachgerecht war. Daraufhin hatte Lohsa die nach diesem Einleitvertrag offenen Beträge für 2015 und 2016 in Höhe von 100.000 Euro gezahlt, jedoch beim Oberverwaltungsgericht Bautzen Berufung eingelegt. Nach der Anhörung beider Partner (besser: gegnerischer Parteien) hat dessen Senat jetzt eine Entscheidung gefällt, die vollinhaltlich zugunsten von Lohsa ausgegangen ist.

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