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Für Gartenbesitzer wird’s teuer

Der Antrag auf eine dezentrale Lösung in Neubuchwalde ist abgelehnt. Die Gemeinde Lohsa verweist auf das bestätigte Abwasserkonzept.

© Symbolfoto: Uwe Schulz

Groß Särchen. Die Gartenbesitzer in Neubuchwalde nahe Groß Särchen sollen ans zentrale Abwasser-Netz angeschlossen werden. Das hat am Dienstag der Lohsaer Gemeinderat beschlossen. Einen Antrag auf Herausnahme des betreffenden Abschnitts aus dem Abwasserbeseitigungskonzept – eingereicht von Gemeinderat Steffen Mühl (Freie Wähler Lohsa) – lehnte der Gemeinderat nach intensiver Diskussion und in namentlicher Abstimmung mehrheitlich ab.

Steffen Mühl hatte damit einhergehend auch die Aufhebung des Beschlusses vom 15. September für die Vergabe der Bauleistung für die zentrale Abwassererschließung Neubuchwalde beantragt. Im Einzelnen stimmten fünf Räte für den Antrag, ein Rat enthielt sich, elf Räte stimmten dagegen. Bereits im September und im Oktober hatte das Thema um den drohenden Zwangsanschluss der Gartenbesitzer die Gemüter bewegt.

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Eine Liste von Konsequenzen

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, unterstrich Bürgermeister Thomas Leberecht (CDU) nach der Ratssitzung und verwies auf das in jahrelangem Ringen erarbeitete Abwasserbeseitigungskonzept der Gemeinde. Hält sich die Gemeinde nicht daran, gehen ihr grundlegende Förderungen verloren. Das betrifft sowohl den Zuschuss von 208.000 Euro durch die Sächsische Aufbaubank als auch das zinslose Darlehen von 523.000 Euro der Sächsischen Aufbaubank. „Das würde auch monatelange Verzögerungen unserer Maßnahmen in Koblenz und in Groß Särchen, eine neue Globalberechnung, eine neue Gebührenkalkulation, Schaden-Ersatzforderungen für nicht eingehaltene ausgeführte Aufträge bedeuten“, zählte der Bürgermeister die Konsequenzen auf.

Kleinkläranlage kostengünstiger

Gemeinderat Steffen Mühl verwies in der Ratssitzung in seinem Antrag auf die hohen Kosten für die Gartenbesitzer. In Summe geht es um fünf Anschlussnehmer auf einer Gesamtfläche von 7.820 Quadratmetern. Die Errichtung der Schmutzwasser-Kanalisation und der drei öffentlichen Pumpwerke beträgt nach Kostenangebot rund 220.000 Euro. Insgesamt 185.000 Euro sind durch die Gartenbesitzer zu tragen. Der Einzelne müsste 5.600 Euro in die Hand nehmen, so Steffen Mühl. Bei einer dezentralen Lösung, konkret bei einer vollbiologischen Kleinkläranlage wären es circa 3.000 Euro. Das heißt, jeder Anschlussnehmer zahlt bei der zentralen Lösung mindestens 2.600 Euro mehr.

Dies, so der Standpunkt von Steffen Mühl, sei nicht zu vertreten. Überhaupt hält er die Investition in der Enklave Neubuchwalde für wirtschaftlich falsch. „Die technischen Voraussetzungen lassen die dezentrale Entsorgung zu. Eine wasser-rechtliche Genehmigung ist möglich laut Antwort des Umweltamtes des Landkreises Bautzen vom 30. September 2020 auf meine Nachfrage. Der finanzielle Schaden für alle Anschlussnehmer muss verhindert werden. Eine Änderung des Abwasserbeseitigungskonzeptes durch Ausschluss der Teilfläche Neubuchwalde von der zentralen Erschließung ist grundsätzlich möglich“, bat er dringend um Korrektur des Abwasserbeseitigungskonzeptes und um Unterstützung für seinen Antrag.

Dem widersprach Sven Koppen, Amtsleiter Bau- und Ordnungsamt. Er verwies darauf, dass für Neubuchwalde bereits in früheren Untersuchungen die zentrale Variante empfohlen wurde. So unter anderem 2012 durch das Wittichenauer Planungs- und Ingenieur-Büro Horst Alte. Seit vielen Jahren begleitet es die Abwasser-Thematik in der Gemeinde Lohsa. „Die Untere Wasserbehörde sieht keine neuen Tatsachen, die diese Bewertung hinfällig machen“, sagte Sven Koppen.

Sichere und komfortable Lösung

Die zentrale Erschließung für Neubuchwalde, so betonte der Amtsleiter, sei eine wirksame, sichere und komfortable Lösung für den einzelnen Anschlussnehmer, ebenso eine zuverlässige Lösung mit Blick auf Wartung, Reinigung und Instandsetzung. „Der Gemeinderat Lohsa hat das Abwasserbeseitigungskonzept von 2014 einschließlich Global-Berechnung und Abwasser-Satzung im November 2017 bestätigt. Seitens der Rechtsaufsicht wurden keine Einwände erhoben“, erklärte er und stellte klar: Fazit jetzt der Unteren Wasserbehörde: Unser Abwasserbeseitigungskonzept ist nicht zu beanstanden; es ist bestätigt.“

In der Diskussion warb Gemeinderat Tilo Babick (Freie Wähler Lohsa) für Steffen Mühls Antrag. Eine Korrektur des Abwasserbeseitigungskonzeptes sei durchaus noch möglich. „Es ist Gemeindegeld. Wir sollten Kompromisse finden, dass es sinnvoll eingesetzt wird. Das sollte jeder für sich mitbedenken“, meinte er. Gemeinderat Udo Steglich (Linke) verwies auf das in langem Ringen erarbeitete und beschlossene Abwasserbeseitigungskonzept. Damit war die Gemeinde Lohsa endlich handlungsfähig und gestaltungsfähig. „Wir können nicht wieder bei Null anfangen. Wir sollten das Konzept jetzt zu Ende führen. Der Zeitpunkt, etwas zu ändern, ist meines Erachtens zu spät“, meinte er. Gemeinderat Hagen Aust (CDU) sieht das ähnlich. „Das Abwasserbeseitigungskonzept ist rechtskräftig. Wenn wir Steffen Mühls Antrag stattgeben, entfallen für die Gemeinde die Förderung und das zinslose Darlehen durch die Sächsische Aufbaubank. Das wäre für alle Einwohner nachteilig. Das ist für mich keine Gleichbehandlung.“

So wurde abgestimmt:

Für den Antrag: Rico Andreas (Wählervereinigung für die Einheitsgemeinde Lohsa), Tilo Babick (Freie Wähler Lohsa), Hardy Gawor (AfD), Steffen Mühl (Freie Wähler Lohsa), Marko Zischewski (Wählervereinigung für die Einheitsgemeinde Lohsa)

Gegen den Antrag: Reiko Stephan (CDU), Thomas Leberecht (CDU), Hagen Aust (CDU), Norbert Gahno (CDU), Udo Steglich (Linke), Angela Kubicki (CDU), Steffen Münster (CDU), Jana Rericha (CDU), Kerstin Robel (Linke), Tino Starost (CDU), Eric Wegener (CDU)

Enthaltung: Felix Brückner (AfD).

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