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Ignorierter Bürgerwillen

Eigentümer in der Altstadt müssen Geld für Sanierungen zahlen – was damit wird, dürfen sie nur bedingt entscheiden.

© Claudia Hübschmann

Von Marcus Herrmann und Udo Lemke

Meißen. Einmal mehr waren die städtebauliche Erneuerung der Altstadt und der Einsatz von Ausgleichsbeträgen der Eigentümer im Sanierungsgebiet Thema im Stadtrat am Mittwochabend. Ausgangspunkt war ein Vortrag von Stadtbauamtschef Dirk Herr. Danach soll der Fußweg an der Leipziger Straße zwischen Theaterplatz und Afra-Grundschule in die Vorzugsliste für die Verwendung von Ablöse- und Ausgleichsbeträgen aufgenommen werden. Mehr als 600 000 Euro wurden hier bereits von Grundstücks- und Immobilieneigentümern im Sanierungsgebiet Historische Altstadt gezahlt.

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Zwar stimmte der Stadtrat letztlich für die knapp 32 000 Euro teure Gehweg-Sanierung an der Leipziger Straße, die noch in diesem Jahr umgesetzt werden soll. Erneut gab es aber Unverständnis über den Umgang der Verwaltung mit dem Bürgerwillen, der sich in der Ende 2017 zusammengestellten Vorzugsliste verdeutlicht. 22 Vorschläge sind darin aufgeführt – etwa die Neugestaltung des Platzes am Schnittpunkt Görnische Gasse/Neugasse oder des Platzes hinter der Frauenkirche. „Der Vorschlag mit der Leipziger Straße wurde nie aus der Bürgerschaft gemacht. So schön das sein mag, dem Willen der Meißner entspricht es nicht“, klagte etwa Heiko Schulze (Grüne/SPD/Freie Bürger). Dass bestimmte Maßnahmen der Prioritätenliste bis zum spätest möglichen Zeitpunkt Mitte 2019 nicht realisiert werden können, begründete Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) mit Zeitdruck bei umfangreicheren Arbeiten, zum anderen mit einer nicht an jeder Stelle gegebenen Förderfähigkeit.

In einem Brief an die Stadträte erklärte Walter Hannot von der Initiative „Bürger für Meißen“, damit das Geld nicht verfällt, würden jetzt für die Entwicklung der Altstadt völlig nachrangige Straßenbauprojekte herangezogen wie Leinewebergasse, Hohlweg und Gehweg Leipziger Straße. „Das Prinzip Zeitdruck des Oberbürgermeisters zur Durchsetzung seiner Vorstellungen ist ja hinlänglich bekannt und wird vom Stadtrat durch seine Zustimmung aber auch regelmäßig mit getragen.“

Einer der vom Thema Ausgleichsbeträge betroffenen Bürger in der Altstadt ist Matthias Hahn, selbst für die FDP zwei Legislaturen Mitglied im Stadtrat und bis 1999 Mitarbeiter der Stadtverwaltung. „Als Betroffener (Zahler) gehöre ich zur Gruppe der für dumm Verkauften“, schreibt er. Seit einer kurzen Vorortinformation der Bewohner zum Projekt „Platz hinter der Frauenkirche‘ seitens der Verwaltung durch Frau Lamnek vom Stadtplanungsamt im vergangenen Herbst ruhte der See still. Die Reaktion der anwesenden Bewohner und deren praktikable Gestaltungsvorschläge seien von Helge Landmann, der ebenfalls am Platz hinter der Frauenkirche wohnt, der Verwaltung übermittelt worden – „bis dato keine Reaktion vom Amt, obwohl die vorgeschlagene Ausführungsvariante wesentlich kostengünstiger und vor allem dem Charakter des Platzes entsprechend werden sollte“.

Danach wollen die Anwohner des Platzes keine durch Hecken verdeckten Parkbuchten, keinen Spielplatz für Kinder mit Matschecke, aber Sitzgelegenheiten. Dass bislang nichts geschehen sei, erklärt sich Matthias Hahn damit, dass es „im Bereich der Frauenkirche keine Strabag-Baustelle gibt, die auf die Schnelle mal erweitert könnte und dass Herr Raschke seinen Wohnsitz nicht in der Stadt Meißen hat“ und deshalb nicht wirklich wisse, was die Bürger bewegt.

Zwar wurden bis zum Stichtag 600 000 Euro an vorfristig gezahlten Ausgleichsbeträgen durch die Stadt eingeworben. Weitere 400 000 Euro konnten aber nicht eingesammelt werden, weil die betroffenen Bürger nicht bereit waren, vorfristig zu zahlen. Das bedeutet, zwar dass die 400 000 Euro trotzdem gezahlt werden müssen, aber dass das Geld nun nicht mehr allein der Stadt Meißen gehört und komplett in das Sanierungsgebiet Historische Altstadt zurückfließen kann, sondern mit Bund und Land geteilt werden muss.