Bischofswerda. Hauseigentümer in Bischofswerda und den Ortsteilen zahlen künftig mehr an Grundsteuer an die Stadt. Der Hebesatz soll um zehn Prozentpunkte von jetzt 410 auf 420 Prozent steigen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am Dienstag hervor. Wer bisher beispielsweise 200 Euro im Jahr an Grundsteuer B für bebaute Grundstücke an die Stadt zahlt, muss dafür künftig 204,88 Euro abführen, heißt es in einer Musterrechnung der Verwaltung. Auch der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen steigt. Angehoben werden ebenso die Hunde- und Vergnügungssteuer. Letztere erhebt die Stadt für Spielautomaten. Darüber hinaus steigen die Benutzungsgebühren für die Stadtbibliothek sowie die Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Schulhorte (die SZ berichtete). Über all diese Maßnahmen entscheidet heute der Stadtrat. Eine mehrheitliche Zustimmung gilt als sicher.

Bereits Ende September beschloss der Stadtrat bei einer Gegenstimme ein Haushaltskonsolidierungsprogramm. In fast 80 Punkten geht es um Einsparungen bzw. organisierte Mehreinnahmen. Der Sparplan reicht bis 2018. Oberbürgermeister Holm Große hatte angekündigt, dass Mehreinnahmen und Einsparungen von bis zu einer Million Euro im Jahr nötig sind, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wiederherzustellen. „Viel in der Zukunft hängt von den Entscheidungen jetzt ab. Wir brauchen ein Umdenken“, sagte Holm Große. (SZ)

Öffentliche Stadtratssitzung: Dienstag 17 Uhr, großer Rathaussaal