Von Ruth Kirchner,SZ-Korrespondentin in Peking
Die Europäische Union und Asien haben ein gemeinsames Vorgehen für die globalen Finanzmärkte zur Eindämmung der Finanzkrise vereinbart. „Man war einhellig der Meinung, dass wir eine Institution brauchen, die eine Überwachungsfunktion vielleicht auch schrittweise einnehmen kann“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern nach der ersten Gesprächsrunde des Asien-Europa-Gipfels (Asem) in Peking. Dies sei der Internationale Währungsfonds.
Die Kanzlerin hatte zum Auftakt des Gipfels in der Großen Halle des Volkes in Peking vier Eckpunkte für eine umfassende neue Finanzordnung vorgeschlagen: Stärkung des Internationalen Währungsfonds, Verschärfung der Finanzaufsicht, mehr Transparenz bei Spekulationen und Eindämmung des kurzfristigen Gewinnstrebens von Managern. Mit Blick auf die Risiken in den Finanzmärkten müsse mehr Transparenz geschaffen werden.
Weltfinanzgipfel steht bevor
„Das alleinige Streben nach kurzfristigem Erfolg und das Eingehen exzessiver Risiken dürfen nicht belohnt werden“, sagte Merkel vor über 40 asiatischen und europäischen Regierungschefs. Die größten 20 Industrie- und Schwellenländer treffen sich am 15. November zum Weltfinanzgipfel in Washington, dessen Vorbereitung der Asem-Gipfel diente.
Merkel wie auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso forderten die Schwellenländer Asiens, insbesondere China auf, bei der Lösung der Finanzkrise mitzuwirken. Aus Peking gibt es dafür positive Signale. Auch China will am Weltfinanzgipfel teilnehmen.
Auch bei Merkels Zusammentreffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao am Vortag schienen die Missstimmungen im deutsch-chinesischen Verhältnis keine Rolle mehr zu spielen. Nachdem die Kanzlerin vor einem Jahr den Dalai Lama empfangen hatte, die Beziehungen monatelang gestört. Merkel verteidigte noch einmal ihr Treffen mit dem geistlichen Oberhaupt der Tibeter, der von der chinesischen Führung als Separatist gebrandmarkt wird. Die Bundeskanzlerin betonte, dass mit der Begegnung im Kanzleramt keineswegs die Ein-China-Politik infrage gestellt worden sei. „Es geht um kulturelle Autonomie“, sagte die Kanzlerin. Um das Verhältnis zu Tibet ging es auch bei einem Treffen von Merkel mit vier chinesischen Intellektuellen.
Man habe versucht, der Kanzlerin das „schwierige Verhältnis“ Chinas zum Dalai Lama zu erläutern, sagte anschließend der Journalistikprofessor Zhang Jiang. Die chinesischen Teilnehmer zeigten sich sehr angetan von der Kanzlerin. „Sie versteht China jetzt schon besser“, sagte Zhang, der bereits im vergangenen Jahr an einem Gespräch mit der Kanzlerin teilgenommen hatte.
Chinesische Medien und Kommentatoren hatten Merkel vorgeworfen, anders als ihr Vorgänger Gerhard Schröder China nicht zu verstehen und dem Land keine Sympathie entgegenzubringen. Gestern berichteten die Zeitungen jedoch überwiegend positiv. In den Schlagzeilen war von „gesunden Beziehungen“ die Rede.