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„In den Osten geht ein ordentlicher Batzen“

Frau Ministerin, was haben Sie gegen die Sachsen? Überhaupt nichts. Ein schönes Land mit netten Menschen. Aber diese netten Menschen zahlen überwiegend sehr niedrige Kassenbeiträge. Wenn 2009 der Gesundheitsfonds kommt, werden diese Beiträge deutlich steigen.

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Frau Ministerin, was haben Sie gegen die Sachsen?

Überhaupt nichts. Ein schönes Land mit netten Menschen.

Aber diese netten Menschen zahlen überwiegend sehr niedrige Kassenbeiträge. Wenn 2009 der Gesundheitsfonds kommt, werden diese Beiträge deutlich steigen. Was haben die Sachsen davon?

Die Sachsen haben davon, dass es weiterhin eine hochwertige Gesundheitsversorgung mit Rekordleistungen gibt, die man anderswo in der Welt vergeblich sucht. Außerdem gibt es neue Anreize, damit auch in unterversorgten Regionen eine sehr gute medizinische Versorgung angeboten werden kann. Schließlich werden die Honorare der Ärzte in Sachsen und allen neuen Bundesländern mit Zuwächsen deutlich über zehn Prozent an das Westniveau herangeführt. Das ist eine ganze Menge.

Und deshalb müssen vor allem die Sachsen mehr zahlen?

Sachsen hat Vorteile, weil die gesetzliche Krankenversicherung eine Solidargemeinschaft ist. Die Beitragszahler in ganz Deutschland sorgen seit vielen Jahren mit ihrem Geld dafür, dass es einen Ausgleich zwischen den verschiedenen Regionen gibt. Sachsen erhält jährlich rund eine Milliarde Euro aus dem Risikostrukturausgleich. Verbunden mit einer günstigen Kostenstruktur konnten die sächsischen Kassen daher besonders günstige Beitragssätze anbieten.

Und künftig?

Künftig soll diese Solidarität noch stärker für Gesamtdeutschland gelten. West steht für Ost, Süden für Norden, die, die mehr Einkommen haben für die, die weniger Einkommen haben, die Gesunden für die Kranken. Alle haben Anspruch auf die gleichen medizinischen Leistungen. Und es ist fair, wenn sich alle auch mit dem gleichen Prozentsatz beteiligen.

Wo bleibt da der Wettbewerb?

Es wird endlich einen offenen Wettbewerb um die beste Versorgung geben. Kümmert sich meine Kasse darum, dass ich schnell einen Termin beim Arzt bekomme? Kümmert sie sich darum, dass ich als chronisch Kranker gut versorgt werde? Dass die Krankenhausversorgung gut ist? Das sind Maßstäbe, nach denen man eine Krankenkasse beurteilen kann.

Die Kassen können künftig auch Prämien an die Versicherten zurückzahlen.

Richtig. Wenn Krankenkassen gut wirtschaften, können sie das ihren Mitgliedern anbieten. Wenn eine Kasse dagegen einen Zusatzbeitrag von maximal einem Prozent des Einkommens erheben muss, werden sich viele – dann hellwach geworden – fragen, warum zahlt mein Kollege bei seiner Kasse diesen Zusatzbeitrag nicht? Genau da wird sich auch Wettbewerb zwischen den Kassen abspielen. Die Kassen müssen sich anstrengen. Die Versicherten als Kunden können das auch erwarten.

Rechnen Sie mit vielen Wechslern nach Einführung des Gesundheitsfonds?

Wie viele wechseln, kann Ihnen heute niemand sagen. Mein Ziel sind keine Kassen-Wechsel- Wellen. Ich will, dass die Kassen mehr als bisher investieren, um ihren Mitgliedern eine gute Versorgung und einen guten Service zu bieten.

Die Bundesregierung wird im November den neuen, einheitlichen Kassenbeitrag festlegen. Kann der angesichts der Kostensteigerungen noch unter 15,5 Prozent liegen?

Der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes wird Ende September, Anfang Oktober errechnen, was die Kassen 2009 brauchen, und zwar zu 100 Prozent. Und dieser Beitragssatz-Vorschlag wird der Regierung vorgelegt.

Sie werden mit einer Menge Ärger rechnen müssen.

Ich kann mich an keine Beitragserhöhung in meiner fast achtjährigen Amtszeit erinnern, die von der sogenannten veröffentlichten Meinung nicht mir zu Last gelegt worden wäre. Obwohl ich für die Haushalte von Kassen wie einer Landes-AOK nicht verantwortlich bin. Das ändert aber nichts daran, dass das Geld für ein gutes Gesundheitssystem zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts nicht vom Himmel fällt.

Was haben die Versicherten von höheren Arzthonoraren?

Die Ärzte erhalten zweieinhalb Milliarden Euro mehr Honorar. Davon geht ein ordentlicher Batzen in die neuen Länder, wo die Erhöhung auf dem Weg zum Westniveau zum Teil bei 20 Prozent liegt. Ich erwarte im Gegenzug, dass die Versorgung besser wird und der leidige Zwei-Klassen-Service mit Bevorzugung von Privatpatienten aufhört.

Werden Sie ausreichend unterstützt von Ihrem Koalitionspartner und von der Kanzlerin?

Da habe ich ja schon viel Gegenteiliges erlebt. Die Kanzlerin steht dazu. Ich habe bisher noch keinen einzigen Ton gehört, mit dem sie davon abgewichen wäre. Der Koalitionspartner hat die Gesetze mitbeschlossen.

Das Gespräch führten Sven Siebert und Peter Heimann