Von Alexander Welscher
Vor etwas mehr als drei Jahren rollte Lettland den roten Teppich für Investoren aus Nicht-EU-Staaten aus. Um einen Weg aus der tiefen Wirtschaftskrise zu finden, beschloss die Regierung damals, Schengen-Visa im Gegenzug für ausländische Investoren zu vergeben: Wer in dem baltischen EU-Land eine bestimmte Geldsumme in Immobilien oder Unternehmen investiert, erhält ein fünfjähriges Aufenthaltsrecht – und somit freien Zugang zum Schengen-Raum.
Mit dem Programm lockte die Ex-Sowjetrepublik, die Anfang 2014 der Eurozone beitritt, mehr als eine halbe Milliarde Euro ins Land. Doch die Vergabepraxis ist umstritten – Kritiker befürchten eine Überfremdung und den Ausverkauf Lettlands. „In Lettland ist es ruhig und grün – anders als im lauten, hektischen Moskau. Viele Menschen hier sprechen Russisch, und man kann vielerorts russische Kultur genießen“, sagt Alexander Gafin. Der 59-jährige Banker ist in Russland durch Finanzinvestitionen reich geworden. Jetzt wohnt er mit seiner Familie mehrere Monate im Jahr im noblen Ostseebad Jurmala nahe der lettischen Hauptstadt Riga. „Und natürlich ist es nützlich, eine Aufenthaltsgenehmigung zu haben, mit der man in alle Schengen-Staaten reisen kann – auch für den Fall, dass die Moskauer Autokratie zu ungemütlich wird.“
Alexander Gafin und seine Familie gehören zu jenen rund 7 000 Nicht-EU-Ausländern, die dank ihrer Investitionen ein Aufenthaltsrecht genießen. Mehr als 70 Prozent von ihnen stammen aus Russland, die Übrigen aus der Ukraine, Kasachstan – und immer häufiger auch aus China.
Als Nicht-EU-Ausländer müssen sie eine Immobilie im Wert von mindestens 71 000 Euro auf dem Land oder für das Doppelte in Großstädten wie Riga erwerben. Alternativ können sie längerfristig Termingeld bei einer einheimischen Bank anlegen oder in eine lettische Gesellschaft investieren. Die meisten kaufen ein Haus.
Das „Residence Permit“-Programm spülte rund 600 Millionen Euro nach Lettland, das während der Krise am Rande des Staatsbankrotts stand. Besonders der Finanzmarkt und die Immobilienbranche profitierten. Kritiker halten entgegen, das Programm verzerre den Markt. Auch könnte dadurch womöglich Geld aus dunklen unbekannten Quellen in den lettischen Immobilienmarkt fließen, warnen sie.
Viele Letten sorgen sich zudem vor einer massenhaften Zuwanderung. Neben Warnungen vor einer „chinesischen Invasion“ bestimmen alte Ängste die Diskussion. Denn einst siedelte der Kreml ganz gezielt Russen in Lettland an. Noch heute ist rund ein Drittel der gut zwei Millionen Einwohner in dem EU-Land russischer Herkunft – und nur die wenigsten davon integriert. Für die „Nationale Allianz“, die kleinste der drei Parteien in der lettischen Mitte-Rechts-Regierung, hat die „moderne Kolonisation Lettlands“ mittlerweile dramatische Ausmaße erreicht. Die Regierungskoalition einigte sich schließlich darauf, im kommenden Jahr für 700 Investitionen im Wert von mindestens 150 000 Euro und für 100 Investitionen von über einer halben Million Euro Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen. Nach der neuen Regelung, der das Parlament noch zustimmen muss, soll die Zahl der Aufenthaltsgenehmigungen in den folgenden Jahren weiter sinken.
Alexander Gafin kann die Debatte nicht nachvollziehen. „Niemand von den Menschen, die eine Aufenthaltsgenehmigung erlangen, will dauerhaft hier leben“, sagt er. Die wohlhabenden Investoren könnten „die ganze Welt bereisen und residieren an vielen Orten.“ Mit einer Änderung der Bestimmungen würden Investoren abgeschreckt. (dpa)