Von Thomas Mielke
Zittau. Die drei Zittauer Ronny Überschär, Annekathrin Kluttig und Matthias Böhm machen den Auftakt: Sie werben für den Bürgerentscheid am 13. März zum Verkehr auf und um den Markt. Ihre Positionen werden in den nächsten Tagen auf unzähligen Flyern und Plakaten auftauchen. Die ersten liegen schon aus beziehungsweise hängen bereits. Damit endet aber die Gemeinsamkeit der drei.
Ronny Überschär steht als Wirt der Essbar an der Neustadt und 2. Vorsitzender des Vereins „Lebendige Stadt“ (vormals Werbegemeinschaft) für die Position der Händler, Touristiker und anderer Gewerbetreibender. Sie fordern mit ihrem Flyer ein „Nein“ zur Frage „Sind Sie dafür, dass mit Fertigstellung seiner Sanierung der Zittauer Markt als Fußgängerbereich gewidmet wird mit Ausnahme der vorhandenen Fahrbahn auf der Westseite des Marktes?“ Sie befürchten unter anderem, dass das Leben im Stadtzentrum durch die größere Fußgängerzone stirbt, die Händler Umsatzeinbußen haben, aufgeben müssen und damit auch noch mehr Geschäfte leer stehen. Gleichzeitig droht ihrer Ansicht nach eine Abwanderung von Innenstadt-Bewohnern. Sie plädieren für den Kompromiss, der vom Stadtrat beschlossen wurde und derzeit gilt: Fahren auf der Süd- und Westseite, Kurzzeit-Parkplätze im Süden.
Annekathrin Kluttig ist Zkm-Stadträtin, Mit-Initiatorin und Vertrauensperson des Bürgerentscheids. Persönlich steht sie für ein „Ja“ zur Bürgerentscheid-Frage. Aber: „,Zittau kann mehr‘ wird neutral für den Bürgerentscheid werben und die Zittauer Bürgerinnen und Bürger bitten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen“, teilte sie auf SZ-Nachfrage mit. Sie sollen selber entscheiden, wie sie ihren Markt haben wollen – mehr oder weniger befahren. In den Reihen von Zkm gibt es sowohl Befürworter als auch Gegner der Abstimmungsfrage. Deshalb wird der Verein mit seinen Plakaten und Flyern nicht für eine der beiden Positionen werben.
Stadtrat Matthias Böhm (Grüne) ist ebenfalls Mitinitiator und Vertrauensperson. Er wirbt für ein klares „Ja“. „Es wird einen Flyer geben, der ohne Polemik die Vorteile eines autofreien Marktes aufzeigt, mögliche flankierende Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt nennt und den Nachweis erbringt, dass die Parkplätze auf dem Markt nicht notwendig sind“, teilte er der SZ mit. Zu den Vorteilen gehören nach Sicht der Befürworter unter anderem, dass Einkaufen auf einem fast autofreien Markt mehr Spaß macht, das Bild des historisch wertvollen Gebäudeensembles und des prunkvollen Rathauses für Einheimische und Touristen nicht durch parkende Autos gestört wird. Zudem könnte der größere autofreie Platz für gastronomische und andere Angebote genutzt werden.
Bis zuletzt war hinter den Kulissen noch um einen Kompromiss und die Abwendung des Bürgerentscheids gekämpft worden. So lag bis vor wenigen Tagen ein Vorschlag auf dem Tisch, der vorsah, den Markt im Sommer entsprechend der Bürgerentscheid-Frage bis auf die Westseite autofrei zu halten und im Winter den vom Stadtrat beschlossenen Kompromiss anzuwenden. Doch es fand sich bei den Gegnern niemand, der den Vorschlag in den Stadtrat einbringen wollte. „Unsere Fraktion hält sich diesbezüglich an den gefassten Stadtratsbeschluss zur Durchführung eines Bürgerentscheides“, teilte FFF-Fraktionschef Thomas Krusekopf (parteilos) mit. „Für uns als Demokraten ist das Bürgerbegehren von der Stadt durchzuführen und kann höchstens noch von den Einreichern gestoppt werden“, so auch CDU-Fraktionschef Andreas Johne.
Das haben diese aber bisher nicht vor. Immerhin hatten sie mehr als 2 000 Unterstützer-Unterschriften für ihr Ansinnen gesammelt und damit den Bürgerentscheid erst möglich gemacht und gegen den Willen der Stadtratsmehrheit durchgesetzt.