Von Manuela Paul
Die Gemeinde Ralbitz-Rosenthal hat einen Rückzieher gemacht. Der Widerspruch gegen die Erweiterung und Modernisierung der Schweinemastanlage ist vom Tisch, erklärt Bürgermeister Hubertus Rietscher. Gemeinsam mit seinem 2. Stellvertreter Michael Scholze und Stanislaus Statnik vom Technischen Ausschuss der Gemeinde habe man diese Eilentscheidung getroffen, um mögliche Gerichts- und Anwaltskosten für die Kommune abzuwenden. Ein Termin bei Gericht stand schon fest, an dem die Gemeinde mitteilen sollte, ob sie ihren Widerspruch zurückzieht oder nicht. Es bestand keine Aussicht auf einen Erfolg bei der Weiterführung des Verfahrens gegen das Landratsamt.
Inzwischen sei auch der Gemeinderat informiert. Er muss in seiner nächsten Sitzung die Eilentscheidung noch legitimieren. Damit ist die vom Landratsamt getroffene Baugenehmigung nun rechtskräftig. Die Gemeinde wolle aber versuchen, mit dem Unternehmen noch einen Kompromiss zum Lkw-Verkehr zu finden, so der Bürgermeister. Im Gespräch ist eine separate Zufahrt zum Betriebsgelände, damit die vielen Brummis nicht durch den Ort müssen. Denn die Eutricher Straße sei für dauerhaften Schwerlast-Verkehr nicht ausgelegt. „Wir mussten die Straße letztes Jahr schon dreimal flicken.“
Zum Sachverhalt: Im Oktober 2012 stellte der Betreiber der Schweinemastanlage - die Landwirtschaftliche Gesellschaft mbH (LGH) mit Sitz in Zschäschütz - der Gemeinde seinen Plan zur Erweiterung und Modernisierung erstmals vor. Statt rund 7 000 sollten künftig 11 000 Tiere gehalten werden. Dazu galt es, einen sogenannten vorhabensbezogenen Bebauungsplan zu erstellen. Vorgesehen war unter anderem der Bau einer Biogasanlage und auch einer separaten Zufahrtsstraße. Das Landwirtschaftliche Unternehmen erklärte sich auch bereit, Forderungen des Bauausschusses und des Gemeinderates in seine Planung einzuarbeiten. Im April 2014 war es dann soweit. Der Gemeinderat sollte die Aufstellung des Bebauungsplanes abnicken. Doch die Mehrheit des Rates lehnte den Aufstellungsbeschluss ab, da die Belastungen für die Einwohner von Ralbitz auf Grund einiger noch nicht geklärter Punkte befürchtet wurden. Daraufhin erklärte das Unternehmen, dass es dann eben einen einfachen Bauantrag stellen werde. Über solcherart Anträge hat nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt zu befinden. Die Kommune muss lediglich ihre Stellungnahme dazu abgeben.
Thema wurde bei Einwohnerversammlung diskutiert
Einen entsprechenden Antrag reichten die Betreiber vor gut zwei Jahren beim Landratsamt ein. Nachdem die Kreisbehörde die Unterlagen geprüft und auch Dokumente nachgefordert hatte, erfolgte Anfang vorigen Jahres eine erste Auslegung des geplanten Vorhabens. Daraufhin gab es eine Vielzahl von Hinweisen und Kritiken, auch aus der Gemeinde Ralbitz-Rosenthal. Deshalb forderte die Kreisbehörde das LGH auf, die Antragsunterlagen nochmals zu überarbeiten. Das sei passiert. Daraufhin gab es eine weitere Auslegung und einen öffentlichen Erörterungstermin im Dezember. Danach musste das Landratsamt eine Entscheidung treffen. Aus juristischer Sicht sei nur eine Genehmigung infrage gekommen, da die Betreiberfirma mit ihrem Vorhaben die gesetzlichen Bestimmungen einhalte, erklärte Birgit Weber Anfang März in der Einwohnerversammlung. „Da gibt es für uns keinen Entscheidungsspielraum.“ Unabhängig davon bestehe natürlich die Möglichkeit, gegen den Entscheid Widerspruch einzulegen.
Die Kritik, die es in den zurückliegenden Jahren an der Ralbitzer Mastanlage gab, ist nicht am Unternehmen vorbeigegangen, erklärte LGH-Geschäftsführer Hagen Roßmann in der Einwohnerversammlung. Unbestritten sei, dass die Anlage sehr alt sei. Eigentlich hätte sie längst erneuert werden müssen. Nun wolle man etwas tun, damit auch die Geruchsbelästigung reduziert wird. Erreichen wolle man dies u.a. dadurch, dass die neuzubauenden Ställe mit einer modernen Abluftreinigung ausgestattet werden. Und auch in den Altställen, die das Unternehmen modernisieren will, soll das Lüftungssystem verbessert werden. Das Landratsamt hat dazu auch entsprechende Auflagen erteilt. Trotz dieser Forderungen fürchten Anwohner nach wie vor starke Geruchsbelästigungen.
Bürgermeister Hubertus Rietscher hofft, dass die sich mit dem Einbau der neuen Luftwaschanlagen tatsächlich minimieren - trotz Erhöhung der Anzahl der Schweine.