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Kabinett schließt Steuerschlupflöcher

Regierung. Mittelfristig rechnet der Staat mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.

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Berlin. Das schwarz-rote Kabinett hat gestern bei seiner ersten Arbeitssitzung unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Aus für reine Steuersparfonds beschlossen. Medien- oder Windkraftfonds können rückwirkend vom 11. November an nicht mehr als Steuerschlupflöcher genutzt werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Sitzung.

Nach den Worten Wilhelms wird es künftig Neuanlegern nicht mehr möglich sein, Einkünfte aus anderen Quellen steuersparend mit Verlusten aus solchen Fonds zu verrechnen. Verluste dürfen nur noch mit Gewinnen desselben Fonds verrechnet werden. Neben Medien- und Windkraft-Fonds sind auch Leasing-, Wertpapierhandels- und Videospiel-Fonds sowie Schiffsbeteiligungen betroffen.

Die große Koalition erhofft davon mittelfristig Mehreinnahmen von bis zu 2,1 Milliarden Euro für den Staat. Um Zeit zu sparen, wird der Gesetzentwurf zu den Einschränkungen für Steuersparfonds von den Koalitionsfraktionen eingebracht. Auch der für den 1. Januar 2006 geplante Wegfall der Eigenheimzulage mit langfristig erhofften Mehreinnahmen von knapp sechs Milliarden Euro wird von den Fraktionen – voraussichtlich am kommenden Montag oder Dienstag – auf den Weg gebracht.

Unterdessen bekräftigte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seine Zweifel an einem Erfolg der von Merkel geführten Regierung. Er erwarte von der schwarz-roten Koalition keine großen Würfe, erklärte Koch vor dem Hessischen Landtag. Er wiederholte damit seine Aussage in der „Stuttgarter Zeitung“, wonach SPD und Union wegen ihrer völlig entgegengesetzten Programmatik nichts Tiefgreifendes auf den Weg bringen könnten. Es sei gleichwohl mehr möglich als Stillstand, betonte Koch.

Die SPD-Spitze widersprach dieser Einschätzung. Der schwarz-rote Koalitionsvertrag spreche „eine andere Sprache“, sagte der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck der „Frankfurter Rundschau“. Beide Volksparteien müssten jetzt bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme an „einem Strang“ ziehen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zeigte sich ebenfalls überzeugt, dass die große Koalition wichtige Reformvorhaben umsetzen kann. (dpa)