Kamenz übernimmt die Containerplätze
Anderswo hält sich die Freude in Grenzen. Der Landkreis Bautzen, genauer gesagt das Abfallwirtschaftsamt der Kreisverwaltung, regelt nämlich die Unterhaltung und Bewirtschaftung der Wertstoffcontainerstandplätze neu. Beides oblag im Altkreis Bautzen schon immer den Städten und Gemeinden. Jetzt wird dieses Modell auch im Altkreis Kamenz umgesetzt. Für die Bautzener Kommunen soll das etwas weniger Ertrag bedeuten, hört man, weshalb man dort nicht zufrieden ist. Aber auch im Röder- und Pulsnitztal gab es zuletzt eher Zweifel am neuen Reinigungsregime. In Pulsnitz zum Beispiel befürchtet man Mehrarbeit, die am Ende nicht auskömmlich bezahlt wird (siehe SZ vom 7. Dezember, Seite 9). Im Kamenzer Stadtrat schloss man sich diesem eher pessimistischen Herangehen allerdings nicht an. Hier wurde die Offerte des Landkreises sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Worum geht es? Bereits ab 1. Januar übernimmt die Stadt Kamenz für die dann um die Dörfer an den schönen Teichen erweiterte Gemeindegebietsfläche die Unterhaltung der dann insgesamt 40 Standplätze. Dazu wird ein öffentlich-rechtlicher Vertrag geschlossen, der mit der „Zurverfügungstellung“ der Stellplätze für die Container und das Schadstoffmobil beginnt, aber auch die „Öffentlichkeitsarbeit“ in dieser Frage geregelt. Oberbürgermeister Roland Dantz: „Hier entsteht für die Stadt kein zusätzlicher Aufwand, da die Stellplätze wie gehabt bestehen bleiben.“ Bekanntmachungen des Abfallwirtschaftsamts würden weiterhin mit dem Mitteilungsblatt im wöchentlichen, gemeindlichen Amtsblattteil über die Stadt publiziert.
Kommunale Dienste übernehmen Reinigung
Die Stadt beauftragt ab 2019 die Kommunalen Dienste Kamenz GmbH mit der Reinigung einschließlich Winterdienst der 40 Standplätze. Eine Reinigung in Kamenz und den Ortsteilen wird je nach Standort und dessen Nachfrage wöchentlich, zweiwöchentlich oder monatlich erfolgen. Dazu gibt es eine vertraglich vereinbarte Kostenerstattung durch den Landkreis an die Stadt. Es handelt sich dabei um einen pauschalen Betrag je Einwohner und Jahr, „sodass der jährlich finanzielle Aufwand voll gedeckt wird“, wie es ausdrücklich heißt. Es handelt sich um 1,30 Euro pro Kopf, was bei über 17 000 Einwohnern eine Gesamteinnahme von etwa 21 500 Euro ausmacht. „Mittel, die nicht für die Bewirtschaftung benötigt werden, können je nach Bedarf, für bauliche Unterhaltung und Erneuerung der bestehenden Anlagen verwendet werden“, heißt es. Durch die KDK GmbH eingesammelter, widerrechtlich abgelegter Sperrmüll oder Elektroschrott und so weiter werden zu den vom Landkreis aufgestellten Sammelbehältern gebracht und auf dessen Kosten entsorgt.
Der Vertrag gilt zunächst für zwei Jahre. OB Roland Dantz: „Nach Ablauf eines Jahres wird verwaltungsintern geprüft, ob die vereinbarten Pflichten und Erstattungen für die Stadt annehmbar sind und die Aufgaben zufriedenstellend erfüllt werden können.“ Insgesamt wird die höhere „Steuerungshoheit“ für die Kommune gelobt. Immerhin ist die Ordnung und Sauberkeit auf den Containerplätzen regelmäßig Thema kritischer Bürgeranfragen. Die können jetzt auf kürzeren Wegen abgearbeitet werden. Eine mögliche Reduzierung von Sammelplätzen aus Kostengründen könne allerdings kein Ziel des Ganzen sein, so der OB. „Ein Stellplatz ist für etwa 400 Einwohner nötig. Diese Zahl kann nicht einfach so überschritten werden.“