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Kamenz: Gericht entscheidet gegen Schulprojekt

Ein Verein wollte im Schloss Brauna eine Freie Alternativschule gründen. Um seine Pläne durchzusetzen, klagte er gegen die Stadt. Ohne Erfolg. Und nun?

Frank Jank vom Verein Freie Alternativschule ist enttäuscht: Der Verein hat mit seinem Plan, im Schloss im Kamenzer Ortsteil Brauna eine Schule zu gründen, jetzt eine Niederlage vor Gericht erlitten.
Frank Jank vom Verein Freie Alternativschule ist enttäuscht: Der Verein hat mit seinem Plan, im Schloss im Kamenzer Ortsteil Brauna eine Schule zu gründen, jetzt eine Niederlage vor Gericht erlitten. © Archivfoto: René Plaul

Kamenz. Auf der Internetseite steht noch „Herzlich willkommen bei der Freien Alternativschule Kamenz“ (FAS). Die sollte mit diesem Schuljahr eigentlich starten. Doch daraus wurde nichts. Die letzte Hoffnung des Vereins, das Ruder zugunsten des seit Längerem geplanten Grundschulprojekts vielleicht doch noch herumzureißen, war das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Es fällte jetzt allerdings ein Urteil, das der FAS kaum noch eine Chance gibt. Zumindest nicht am favorisierten Standort im Schloss im Kamenzer Ortsteil Brauna.

An das Gericht hatten sich die Schulinitiative und die Eigentümerin des Schlossareals, die gemeinnützige Gesellschaft Louisenstift, gewandt - in der Hoffnung auf eine für das Projekt positive Wendung: „Sonst hätten wir das nicht angestrengt“, sagt Frank Jank vom Vorstand der FAS. Es habe die Aussicht gegeben, dass das Gericht dem Antrag der Initiative folgt. Der richtete sich gegen eine sogenannte Veränderungssperre, welche die Stadt Kamenz erlassen hat. Damit wird derzeit eine neue Nutzung für das Gebäude und auch die Genehmigung eines Bauantrags des Schulvereins für den Standort blockiert.

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Stadt will lieber Wohnungen statt einer Schule

Die Stadt besteht auf ihrer Planungshoheit und dem Recht, die Entwicklung der Stadt zu steuern. Sie sieht für den historischen Ortskern von Brauna andere Perspektiven und will dort Wohnbebauung entwickeln, im Schloss vielleicht auch einen Treffpunkt fürs Dorf. Sie will die Einwohnerzahl in dem ländlichen Raum stabilisieren und den Schlosspark der Öffentlichkeit zugänglich machen. Eine Grundschule gehört nicht zu diesen Plänen, zumal es bereits eine städtische Grundschule im Dorf gibt, die die Stadt sichern will.

Die Initiative hatte den Beschluss des Kamenzer Stadtrates als reine Verhinderungspolitik kritisiert, als unrechtmäßig und nur gefasst, um das Schulprojekt zu torpedieren. Der Richter sah es anders und stellte sich hinter die Stadt.

Das Gericht sehe keine erkennbaren Mängel an der Veränderungssperre, teilte Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos) jetzt dem Stadtrat mit. Die Kommune habe eine konkrete städtebauliche Planungsabsicht belegen können und damit ein begründetes Bedürfnis, das Areal so zu sichern. Die Stadt werde, so Dantz, ihre Planungsarbeit nun fortsetzen.

Louisenstift will Schloss Brauna verkaufen

Das Gericht habe „die Rechtsgüter gegeneinander abgewogen“, sagt Frank Jank. Letztlich habe sich die Waage in Richtung der kommunalen Planungshoheit geneigt. "Es war dennoch eine knappe Entscheidung“, schätzt Jank ein. Und er bleibe dabei: Aus Sicht der FAS dienten die Beschlüsse nur dazu, das Schulprojekt zu verhindern.

Karina Wendlandt ist die Geschäftsführerin der Louisenstift gGmbH. Sie rechnet kaum noch damit, dass es in Brauna für das Projekt noch eine Chance gibt. Sie habe es unterstützt, leider ohne Erfolg. Es wäre aus ihrer Sicht eine schöne Perspektive für das Objekt gewesen. Derzeit befindet sich in dem großen Gebäude nur noch eine Wohngruppe mit sieben Kindern zwischen acht und 15 Jahren, die dort betreut werden. Zu wenig für das große Haus.

Über die Jahre habe sich erwiesen, dass das Schloss für solche Wohngruppen nicht geeignet ist. In Schwepnitz soll deshalb ein Neubau entstehen, kündigt die Geschäftsführerin an. Dezentrale Wohngruppen würden sich besser bewähren, als viele Kinder in einem großen Haus wie dem Braunaer Schloss. Das soll verkauft werden, wenn in ungefähr anderthalb Jahren die letzte Wohngruppe ausgezogen ist. Letztlich müsste es aber eben auch ein Käufer sein, der sich mit den Zielen der Stadt identifiziert.

Noch eine Klage oder Rückzug?

Zwei Optionen nennt die FAS ihrerseits jetzt für die Zukunft ihres Projektes. Man habe sich aber noch nicht festgelegt, welchen Weg man einschlagen werde. Es hänge natürlich immer an der passenden Immobilie für das naturnahe Schulkonzept.

Er sehe durchaus Möglichkeiten, um über eine Klage doch noch die Baugenehmigung für die Schule zu erhalten, sagt Frank Jank. Dazu räumt der OB ein, dass vor Gericht nur über die Veränderungssperre entschieden worden sei, aber nicht darüber, ob es im Schloss eine freie Schule geben könnte.

Vielleicht, so Jank, werde der Verein das Vorhaben aber auch in einer anderen Gemeinde ansiedeln, die eine solche Idee unterstützt. In Kamenz habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass dies gewollt ist. Roland Dantz betont derweil, in der Kernstadt sehe er gar kein Problem für eine freie Schule.

In Sachen freie Schule gibt es für Kamenz zudem noch eine andere Option: die Initiative Kleinsteinschule. Die sei zwar durch Corona gebremst worden, arbeite aber weiter an ihrem Vorhaben. Entstehen soll eine reformpädagogische Grund- und perspektivisch Oberschule in Kamenz. Der Start für das aktuelle Schuljahr habe aber verschoben werden müssen, teilt der Verein über seine Homepage mit, „da wir kein geeignetes Gebäude in der vorgegebenen Frist nachweisen konnten“. Der Verein will nun im kommenden Schuljahr starten.

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