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Kamenz: Linke kritisiert OB für Aussagen zum Hallenbad

Das Bad hat für die Stadt jetzt erste Priorität, sagt Oberbürgermeister Dantz. Die Linken-Fraktion im Stadtrat hält dagegen.

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Das marode Kamenzer Hallenbad soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Jetzt sorgen Aussagen von OB Dantz dazu für Diskussionen.
Das marode Kamenzer Hallenbad soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Jetzt sorgen Aussagen von OB Dantz dazu für Diskussionen. © Matthias Schumann

Kamenz. Mit Freude, aber auch Kritik reagiert die Fraktion der Linken im Kamenzer Stadtrat auf die neuste Nachricht zum geplanten Schwimmhallenneubau. Dafür sollen nun Fördergelder aus dem Fonds des Bundes für den Kohleausstieg fließen. In einer Erklärung kritisiert die Fraktion aber Aussagen des Kamenzer Oberbürgermeisters Roland Dantz (parteilos) dazu.

Der OB hatte im Gespräch mit Sächsische.de gesagt, dass der Badkomplex jetzt erste Priorität habe: „Wenn wir das stemmen wollen – mit Unterstützung des Landkreises –, müssen wir uns konzentrieren.“

Die Linken-Fraktion schließt daraus, dass anderen Vorhaben „zunächst weniger Priorität beigemessen wird“. Darüber sei man erschüttert. Dazu gebe es nicht die Zustimmung durch den Stadtrat, so Fraktionschef Alex Theile. Man dürfe trotz aller Freude über das Schwimmhallenprojekt nicht andere förderwürdige Interessen wie das Dorfgemeinschaftshaus Wiesa oder den Sportverein Tomogara aus den Augen verlieren.

Fraktion fordert mehr Transparenz

Ebenso erschüttert sei die Fraktion darüber, dass mit einem erheblichen Eigenanteil der Stadt gerechnet wird. Nach den bisherigen Informationen sei man davon ausgegangen, dass die Stadt Fördermittel beantragt, sich aber der Landkreis Bautzen in erheblichen Maße an der Finanzierung beteiligen wird. Zudem würden die Aussagen des OB den Eindruck vermitteln, es gäbe einen Konsens zwischen Stadt und Landkreis, das Bad gemeinsam zu betreiben. Eine öffentliche und rechtsverbindliche Erklärung liege den Stadträten aber bisher nicht vor.

Die Linke fordert nun mehr Transparenz gegenüber dem Stadtrat, dem Kreistag und der Öffentlichkeit. So sollte das Thema im Stadtrat nicht mehr wie bisher „ausschließlich und entgegen der Gemeindeordnung“ nichtöffentlich behandelt werden. Ein entsprechender Antrag der Linken zum Tagesordnungspunkt Schwimmhalle in der jüngsten Sitzung scheiterte an einer Ratsmehrheit, die es anders sah.

Die Fraktion schätzt aber auch ein, dass die Realisierung dieses Projekts „für unsere Stadt, die Region und die hier lebenden Menschen von erheblicher Bedeutung ist“. Das dürfe nicht durch im Hinterzimmer getroffene Abreden gefährdet werden. (SZ)