Elstra: Anlieger müssen für Straßen weiter zahlen
Elstra. Die Stadt saniert eine Straße - die Bürger werden an den Kosten beteiligt. Das ist eine Vorgehensweise, wie sie in vielen Kommunen gehandhabt wird. Auch in Elstra ist das so. Seit über 20 Jahren gibt es in der Stadt mit den dazugehörigen Ortsteilen Dobrig, Gödlau, Boderitz, Kindisch, Kriepitz, Ossel, Prietitz, Rauschwitz, Rehnsdorf, Talpenberg, Wohla und Welka eine Straßenbaubeitragssatzung. Das heißt, immer wenn in den Orten eine kommunale Straße grundhaft ausgebaut wurde, mussten auch die Bewohner einen Anteil bezahlen.
Das wollten die beiden FDP-Stadträte jetzt ändern. Schon in ihrem Wahlkampfprogramm zur letzten Stadtratswahl hatte die Partei diesen Punkt angeführt. Also stellten Matthias Schniebel und Enrico Hommel den Antrag, eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung zu erarbeiten. Diese sollte dann mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.
Es sei für sie nicht nachvollziehbar, dass für Straßen, die von allen Bürgern genutzt werden, lediglich die Grundstückseigentümer bezahlen müssen, argumentieren die FDP-Stadträte. "Der Straßenausbaubeitrag ist für die betroffenen Bürger schwer nachvollziehbar, da mit ihren eigenen finanziellen Mitteln fremdes Eigentum geschaffen wird", heißt es in der Begründung zum Antrag. Straßenausbaubeiträge seien unsozial.
Seit 20 Jahren müssen Elstraer schon zahlen
Nach einer kontroversen, aber sachlichen Diskussion lehnte der Stadtrat von Elstra den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Es bleibt also bei Straßenbaubeiträgen für die Bewohner. Begründet wird dies unter anderem damit, dass schon viele Bürger für den grundhaften Ausbau von Straßen Beiträge gezahlt haben. In den zurückliegenden 20 Jahren wurden mindestens zehn Straßen ausgebaut, und die Anwohner mussten zahlen.
Bürgermeister Frank Wachholz (Runder Tisch) begründet die Ablehnung auch mit sozialer Gerechtigkeit gegenüber allen Bürgern. "Wie soll ich Herrn X erklären, dass er noch vor zwei Jahren Pech gehabt hat, da damals die Satzung noch galt, und Herrn Y kann ich die Abschaffung der Beiträge als Geschenk verkaufen?", fragt er.
Doch können sich alle Hausbesitzer den Straßenbaubeitrag leisten? Das war eine Frage, um die es den FDP-Stadträten bei ihrem Antrag auch ging. "Straßenausbaubeiträge sind zum Beispiel für junge Familien, die bereits durch Baukredite verschuldet sind, oder alleinstehende und ältere Menschen mit kleiner Rente oft existenzbedrohend", begründen sie.
Bürger müssen einverstanden sein
In Elstra war es in der Vergangenheit so, dass die Beiträge sich nach Angaben der Stadt maximal im vierstelligen Rahmen bewegten, je nach der Bedeutung der Straße und dem Anteil der Grundstücksfläche am sanierten Abschnitt. Dabei wird unterschieden zwischen stark befahrenen Hauptverkehrsstraßen, Haupterschließungsstraßen und Anliegerstraßen. Den größten Anteil zahlen Bewohner von Anliegerstraßen, weil außer ihnen nur wenige andere diese nutzen.
Bevor eine Straßensanierung in Angriff genommen wird, spreche die Verwaltung mit allen Anliegern, kläre sie über die Baumaßnahme auf, sage aber auch, welche Straßenausbaubeiträge auf sie zukommen. "Und nur wenn ein mehrheitliches Einverständnis für die Maßnahme seitens der betroffenen Bürger vorliegt, starten wir den Bau", erklärt der Bürgermeister. Das sei eine grundlegende Bedingung. Außerdem sei man bereit, mit Betroffenen über Stundungen oder ähnliches zu reden. Doch das habe in seiner Amtszeit noch keiner in Anspruch genommen, so Wachholz.
Stadt plant bereits die nächste Baumaßnahme
Etwa zehn Straßen müssten im Gemeindegebiet noch grundhaft saniert werden. Eine der nächsten ist die Straße Siedlung Boderitz im Ortsteil Boderitz. Für den Schotterweg ist ein grundhafter Ausbau geplant. Derzeit laufen erste Planungen, so Frank Wachholz. Die Sanierung soll gemeinsam mit dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) und der Ewag Kamenz realisiert werden.
"Wir wollen erreichen, dass damit auch gleich die Entwässerung der S 105 und die gesamte Regenwasserentsorgung mit geklärt wird", sagt der Bürgermeister. Gerade im Bereich dieser Straße habe es in den letzten Jahren bei Starkregen immer wieder Überschwemmungen gegeben. Es müsse also dringend etwas gemacht werden, um das Oberflächenwasser abzuführen. "Und wenn wir die Ewag als Abwasserentsorger und das Lasuv mit ins Boot holen, werden mehrere Fliegen mit einer Klappe erwischt", erklärt Wachholz.
Die Stadtverwaltung möchte die Planungen für die Straßensanierung im kommenden Jahr beenden. 2022 soll dann gebaut werden, vorausgesetzt es gibt Fördermittel. Und die Anwohner müssen mit einbezogen werden, denn auch auf sie kommen Kosten zu - denn die Straßenausbaubeiträge bleiben.
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