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Debatte um alte Straßenmeisterei: Kreis kritisiert die Stadt Kamenz

Der Kamenzer OB hatte sich zum geplanten Verkauf der Immobilie durch den Landkreis geäußert. Der kontert jetzt.

Verwaist liegt die alte Straßenmeisterei in Kamenz, seit der Neubau in Königsbrück im vorigen Jahr in Betrieb gegangen ist. Nun will der Kreis das Areal verkaufen.
Verwaist liegt die alte Straßenmeisterei in Kamenz, seit der Neubau in Königsbrück im vorigen Jahr in Betrieb gegangen ist. Nun will der Kreis das Areal verkaufen. © SZ/Reiner Hanke

Kamenz. Die Kreisverwaltung hat jetzt auf Äußerungen des Kamenzer Oberbürgermeisters Roland Dantz (parteilos) zum geplanten Verkauf der alten Straßenmeisterei reagiert. Die Immobilie gehört dem Landkreis; weil er sie seit dem Umzug der Straßenmeisterei nach Königsbrück nicht mehr benötigt, will er sie verkaufen. Das Verfahren sorgte bei der Stadt, die das Areal gern übernehmen möchte, jedoch für Unmut. Um die Einflussnahme der Stadt auf die Entwicklung des Gebietes zu sichern, hat der Stadtrat unter anderem beschlossen, für das Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen.

Das Landratsamt teilt nun mit, der Landkreis habe bereits seit 2010 mehrere Gespräche zur Entwicklung einzelner Grundstücke in Kamenz mit der Stadtverwaltung geführt, auch zur Straßenmeisterei. „Erst die öffentliche Ausschreibung, zu welcher wir als Landkreis verpflichtet sind, führte dazu, dass die Stadt mit einem Aufstellungsbeschluss (B-Plan) und einer Veränderungssperre reagierte.“ Es wäre für die Stadt seit der Beschlussfassung über das Konzept für die künftige Gestaltung der Straßenmeistereien möglich gewesen, die Planungen der Stadt mit denen des Landkreises abzugleichen, stellt die Kreisverwaltung fest.

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OB pocht auf Vorkaufsrecht der Stadt

Genau das habe die Stadt über Jahre versucht, sagt OB Dantz. Aber es sei eben nichts passiert. Noch im April habe er an den Landrat geschrieben, die Interessen der Stadt geschildert und auch über eine beabsichtigte Bauleitplanung informiert. Der Landrat habe selbst zum Vorkaufsrecht geraten. Nichts anderes habe Kamenz getan. Es sei das Normalste, für so einen großen Bereich eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu forcieren, die insbesondere die Interessen der Menschen im angrenzenden Bernbruch berücksichtigt.

Der Landkreis betont seinerseits, er sei Partner und nicht Gegner der Städte und Gemeinden. Zugleich erinnert er daran, dass er in Kamenz den größten Verwaltungsstandort vorhalte. Zudem verantworte der Kreis mit dem Erweiterungsneubau am Lessing-Gymnasium sowie der Oberschule an der Elsteraue die größten Schulbaumaßnahmen im Freistaat Sachsen.

So berichtete Sächsische.de bisher über die Debatte

Kamenz. Ziemlich versteckt hinter Büschen liegt in Kamenz das Areal der ehemaligen Straßenmeisterei des Landkreises. Seit etwa 1980 schwärmten von hier die Mitarbeiter aus, um die Straßen in der Kamenzer Region zu pflegen und im Winter von Schnee und Eis zu befreien. Doch voriges Jahr im Herbst zogen sie in einen Neubau nach Königsbrück um. Seitdem ist das Areal in Kamenz verwaist. Schon jetzt weist nicht mal mehr ein Schild darauf hin, dass es sich um ein Gelände des Landkreises handelt.

Für die alte Niederlassung hat der Kreis keine Verwendung mehr. Er will daher das etwa 3,5 Hektar große Gelände abstoßen, bis auf einen kleinen Teil mit einem Tausalz-Lager. Die Kreisverwaltung hat sich entschieden, das Grundstück in mehreren Teilen auszuschreiben und wohl meistbietend zu verkaufen.

Kamenz verhängt Sperr-Beschluss

Die Stadt Kamenz ist davon allerdings gar nicht begeistert. Sie hatte nach eigenen Aussagen bereits im Vorfeld bekundet, das Areal gern übernehmen zu wollen - zum Verkehrswert. Offenbar hat der Kreis aber andere Pläne. Nun reagiert die Stadt auf die Ausschreibung.

So fasste der Stadtrat jetzt gleich zwei Beschlüsse - die auch Auswirkungen auf die Pläne möglicher Käufer haben. Demnach will die Stadt einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre über das Areal legen. Somit werden Vorhaben auf dem Gelände erschwert, sie sind quasi kaum ohne Zustimmung der Stadt umsetzbar. Zudem will die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht als Kommune für die Fläche pochen.

Platz für einen Wohnungsbaustandort?

Gleichzeitig soll der Bebauungsplan eine geordnete Entwicklung des Grundstücks im Sinne der Stadt sichern und das Baugeschehen steuern. Das sei auch zum Schutze des benachbarten Wohngebietes nötig, heißt es in der Beschluss-Begründung. Außerdem könnten Flächen für den Ausbau des Straßenknotens Nordstraße, Siedlungsweg und An der Windmühle gebraucht werden.

Die Stadt habe dem Kreis weit vor der Ausschreibung angekündigt, dass sie eine solche Bauplanung einleiten werde. Einen Hinweis darauf gebe es in der Ausschreibung aber nicht.

Stadtrat und -verwaltung können sich auf dem Gelände der früheren Straßenmeisterei gut einen Wohnbaustandort vorstellen. Wohnraum werde gebraucht. Auch ein Mischgebiet mit Wohnen und Gewerbe wäre denkbar. Ein offener Punkt sind allerdings noch mögliche Altlasten.

Schwere Geschütze gegenüber dem Kreis

Mit den Beschlüssen fährt Kamenz durchaus schwere Geschütze gegenüber dem Kreis auf, sagen Insider. Die Stadt wolle sich hier nichts Beliebiges vorsetzen lassen. Es sei ein innerstädtisches, relativ großes Areal, und die Stadt habe hier ein ureigenes Planungsinteresse, begründet Oberbürgermeister Roland Dantz (parteilos). „Ich hätte mir einen anderen Weg gewünscht.“ So wie damals, als sich Stadt und Kreis über das frühere Kreiskrankenhaus, das Barmherzigkeitsstift, und die Immobilie der späteren Förderschule in Kamenz geeinigt hätten.

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es heute komplizierter geworden ist. Dann müssen wir andere Wege gehen“, sagt Dantz. 45.000 Euro veranschlagt die Stadt jetzt für die Bauplanung, inklusive Lärm- und Umweltgutachten.

Der Beitrag wurde am 13. August 2021, 16.55 Uhr, aktualisiert und um die Reaktionen des Landkreises auf die Äußerungen des Kamenzer OBs ergänzt.

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