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Fördern und fordern

Sollen Langzeitarbeitslose weniger gegängelt und effektiver gefördert werden? Noch debattiert die Koalition hinter verschlossener Tür - doch nächste Woche will die Arbeitsministerin Vorschläge vorlegen.

© dpa

Berlin. Die Koalition will mehr gegen Langzeitarbeitslosigkeit tun. Ihre Pläne dazu will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in der kommenden Woche im Sozialausschuss des Bundestags vorstellen. Für Aufsehen sorgte am Freitag ein Debattenbeitrag aus der Unionsfraktion, nach dem die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um Prämien und positive Anreize ergänzt werden sollen.

Angedacht seien Belohnungen für Arbeitslose, die sich besonders eifrig um eine Stelle bemühten, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung das Papier. Auch die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose sehe der Vorstoß vor.

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Um Langzeitarbeitslosen zu ersparen, lange in als sinnlos erscheinenden Tätigkeiten festzustecken, solle es diesen Ideen zufolge eine Förderung eines integrativen Arbeitsmarkts geben. Besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten in geförderten gemeinnützigen Betrieben arbeiten, die allerdings am regulären Markt agieren.

„Weniger Bestrafung, mehr Belohnung“

Bei Sozialverbänden und in der Opposition stießen die Vorstöße auf eine positive Resonanz. „In der Unionsfraktion scheint es Bewegung in die richtige Richtung zu geben“, sagte der Sozialexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Strengmann-Kuhn. „Wir müssen weniger auf Bestrafung setzen und mehr auf Belohnung.“ Hartz-IV-Bezieher dürften nicht länger wie kleine Kinder behandelt werden.

Strengmann-Kuhn forderte zudem eine Umschichtung von Arbeitslosengeld II in einen Lohnzuschlag im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarkts. Dies könne helfen, neue Chancen für eine begrenzte Gruppe schwer auf dem Markt vermittelbarer Menschen zu schaffen. Von Nahles forderte er Klartext: „Die Ministerin muss im Ausschuss über ihre bislang wolkigen Ankündigungen hinaus einen konkreten Plan vorlegen.“

Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Vorschläge aus der Unionsfraktion. „Statt eines hartherzigen Sanktionismus, der sowieso nichts bringt, erleben wir seit langem endlich mal wieder einen politischen Vorstoß zur Unterstützung der Menschen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.

Mit Spannung wird nun erwartet, wie die Debatte in der Koalition weitergeht. CSU-Chef Horst Seehofer hatte sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher gewandt. Nahles will - neben anderen Punkten - Arbeitslose unter 25 Jahren künftig nicht mehr strenger behandeln als Ältere. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe hatte dies bereits im Sommer vorgeschlagen, dabei aber festgestellt, dass Bayern diese Vorschläge ablehnt.

Das Ministerium rückte von seiner Ankündigung von Mitte September ab, wonach im Laufe des Herbstes dazu ein Referentenentwurf vorgelegt werde. „Wann der Gesetzentwurf kommt, das muss man dann sehen, da kann ich Ihnen keinen Zeitpunkt nennen“, sagte die Sprecherin nun. Inhaltlich wollte sie sich zunächst nicht äußern. (dpa)