Berlin. Die Zahl der polizeibekannten politisch motivierten Straftaten hat im vergangenen Jahr einen neuen Rekord erreicht. Die 60.028 erfassten Delikte stellen den höchsten Stand seit der Einführung der Statistik 2001 dar. Das geht aus der am Dienstag in Berlin vorgestellten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität 2023 hervor. Der Zuwachs gegenüber 2022 liegt bei weniger als 2 Prozent. In 3.561 Fällen handelt es sich um Gewalttaten, knapp 12 Prozent weniger als 2022.

Den Löwenanteil der Straftaten machten mit einem Drittel Propagandadelikte aus, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Es handelt sich bei der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität um eine Eingangsstatistik, das heißt, Taten werden dann erfasst, wenn sie der Polizei bekannt werden - es gibt also ein Dunkelfeld. Mehrfachzählungen sind möglich, wenn Delikte in mehr als eine Kategorie (Phänomenbereich) fallen.

Der Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, erklärte: "Die politisch motivierte Kriminalität hat sich innerhalb von zehn Jahren fast verdoppelt und
nimmt weiter zu." In Teilen der Bevölkerung bestünden Radikalisierungstendenzen bis hin zur versuchten Delegitimierung des Staates und seines Gewaltmonopols. "Diese Entwicklung müssen wir sehr ernst nehmen, denn sie bedroht unsere Demokratie und unseren gesellschaftlichen Frieden."

GdP fordert Stärkung von Polizei und Justiz

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten eine erhebliche personelle Stärkung von Sicherheitsbehörden und Justiz. "Wir erleben immer mehr, dass völlig unterschiedliche politische Gruppen Gewalt zu einem legitimen Mittel der politischen Auseinandersetzung erklären, wenn es um die Durchsetzung der eigenen Ziele geht", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Kopelke drang unter anderem auf die konsequente Entwaffnung von Extremisten, eine bessere digitale Vernetzung der Polizeien, eine gut funktionierende Verfolgung von Hass und Hetze in Online-Medien, eine schnell arbeitende Justiz und mehr politische Bildung. "Mit den richtigen Rahmenbedingungen und Instrumentarien muss uns um unsere Demokratie nicht bange sein. Aber der Staat muss seine Verpflichtung, die Demokratie zu schützen, endlich ernst nehmen."

Der Gewerkschafter forderte von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), das nötige Geld zur Verfügung zu stellen. Die derzeit ausgesendeten Signale gingen aber in die entgegengesetzte Richtung, was er für "grundfalsch" halte, so Kopelke.