merken

Kurtaxe gekippt: Dresden verhängt Haushaltsperre

Nach dem Urteil der Richter müssen im Rathaus noch in diesem Jahr 5,2 Millionen eingespart werden.

© dpa

Von Bettina Klemm und Andreas Weller

Anzeige
Symbolbild Anzeige

Im Garten richtig entspannen

Die Lust am Gärtnern packt immer mehr Menschen. Auf der Messe LebensArt gibt es für Gartenfreunde viel zu entdecken.

Bautzen/Dresden. Ab sofort müssen Gäste in der Landeshauptstadt nicht mehr 1,30 Euro pro Nacht in Hotels und Pensionen zusätzlich bezahlen. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen hat die Satzung zur Kurtaxe für unwirksam erklärt. Ein Dresdner Hotelier hatte mit Unterstützung des Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga gegen die Abgabe geklagt.

Der Stadtrat hatte im November 2013 die Satzung beschlossen. Nachdem das Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Einführung abgelehnt hatte, müssen Dresdner Hoteliers seit Februar die Kurtaxe von ihren Gästen kassieren und an die Stadt abführen. Ausgenommen sind nur Kinder und Jugendliche sowie Dienstreisende, die nachweisen können, dass sie keine Gelegenheit für den Besuch eines städtischen Museums oder eines Konzertes der Philharmonie hatten. Mit dem Geld sollten elf städtische Kultureinrichtungen, darunter das Theater Junge Generation und die Operette, das Verkehrs- und das Hygienemuseum unterstützt werden.

Das Oberverwaltungsgericht entzog dem aber die Grundlage: Dresden sei mit klassischen Kur- und Erholungsorten nicht vergleichbar, sagte Richter Michael Raden vom Oberverwaltungsgericht. Dresdens Wirtschaftskraft werde von anderen Faktoren erheblich stärker bestimmt.

Von Februar bis August hatte die Stadt rund 3,3 Millionen Euro Kurtaxe eingenommen. Nun muss sie in den nächsten vier Jahren das Geld zurückzahlen. Am Donnerstag war noch nicht klar, wie das erfolgen soll. Die Stadt muss, inklusive der geplanten Einnahmen bis zum Jahresende, ein Haushaltsloch von 5,2 Millionen Euro stopfen. „Deshalb verhängt der Finanzbürgermeister eine Haushaltssperre“, sagte Rathaussprecher Kai Schulz. Die gilt ab heute.

Die Sperre habe aber keine Auswirkungen auf Investitionen. Schul- und Kitabauten werden nicht gestoppt. In der Verwaltung jedoch wird gespart. Benötigen Mitarbeiter beispielsweise neue Computer, werden diese Anträge auf Eis gelegt.

Die Haushaltssperre gilt auf unbestimmte Zeit. Wie viel damit eingespart werden kann, ist noch unklar. Die nächste Lücke, die geschlossen werden muss, ist die im kommenden Haushalt für 2015 und 2016. Dort sind pro Jahr 6,9 Millionen Euro an Einnahmen aus der Kurtaxe eingeplant. „Diese Summe muss nun anderweitig gedeckt werden“, sagte Schulz. Wie, das müssen Stadtrat und Verwaltung nun klären.

Gegen die Gerichtsentscheidung werde die Stadt nicht in Widerspruch gehen. Die Chancen auf Erfolg sind nach Ansicht von Schulz „wohl gleich null“. Deshalb könnte nun eventuell wieder eine Erhöhung der Grundsteuer drohen.