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Landkreis Görlitz will gegen den Freistaat klagen

Es geht um die neue Rettungsleitstelle in Hoyerswerda. Die nahm verspätet ihre Arbeit auf, das kostete den Kreis 780 000 Euro.

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© dpa/dpaweb

Von Sebastian Beutler

Seit eineinhalb Jahren werden alle Einsätze von Notärzten und Feuerwehren in der Oberlausitz von der zentralen Rettungsleitstelle in Hoyerswerda koordiniert. Probleme im Arbeitsalltag gibt es kaum noch. Doch hinter den Kulissen schwebt der Streit um die verspätete Inbetriebnahme dieser zentralen Einrichtung. Die Landkreise Görlitz und Bautzen haben dem Freistaat eine Rechnung geschickt. Weil die Software nicht pünktlich geliefert wurde und die Leitstelle später als gedacht in Betrieb ging, wollen sie 1,4 Millionen Euro vom Freistaat, allein der Landkreis Görlitz 780.000 Euro. Bislang aber schlugen alle Bemühungen um eine Einigung fehl.

Der Kreistag Görlitz hat nun als Erster der Beteiligten die nächste Eskalationsstufe im Streit gezündet. In der vergangenen Woche beschloss er nicht-öffentlich, Landrat Bernd Lange soll über einen Rechtsanwalt Klage gegen den Freistaat einlegen. In der Begründung der Vorlage heißt es noch: „Der Rechtsstreit soll möglichst zusammen mit dem Landkreis Bautzen geführt werden“. Der aber hat derzeit keine Absicht, eine Klage zu erheben, sondern wartet ab, ob er auf anderem Wege seine Mehrkosten beglichen bekommt. „Wir haben beim Freistaat einen Antrag auf Förderung von Mehraufwendungen gestellt“, erklärt Sprecherin Franziska Snelinski vom Bautzener Landratsamt. „Dieser ist noch nicht entschieden. Derzeit laufen die Abstimmungsgespräche. Diese sowie die Entscheidung über den Fördermittelantrag sollen zunächst abgewartet werden.“ Der Landkreis Görlitz äußerte sich am gestrigen Donnerstag nicht zu dem Fall gegenüber der SZ.

Seit mehr als zwei Jahren streiten sich die Kreise Bautzen und Görlitz auf der einen Seite und der Freistaat auf der anderen Seite, wer die Schuld an der verspäteten Inbetriebnahme der Leitstelle in Hoyerswerda trägt. Ein Brief folgt dem nächsten zwischen den Landratsämtern und dem Innenministerium. Doch in der Sache bewegt sich nichts. Schon vor Monaten hatte der Chef des Rettungswesens im Kreis, Hans Richter, vor dem Kreistag angedroht, eine Klage zu prüfen. Öffentlich erklärte er damals, das Versagen des Freistaates habe den Kreis Geld gekostet. Nun heißt es in der Vorlage für den Kreistag Görlitz: „Nach rechtlicher Prüfung ist festzustellen, dass es möglich ist, den Freistaat zu verklagen.“ Beschlossen wurde das dieses Mal aber hinter verschlossenen Türen; der Kreis wollte nicht zu viele Details vor einer Gerichtsverhandlung publik werden lassen.

Ursprünglich sollte die Leitstelle in Hoyerswerda am 30. Juni 2011 in Betrieb gehen. Anschließend war vorgesehen, dass die bislang bestehenden Leitstellen in Hoyerswerda, Bautzen, Löbau, Görlitz und Weißwasser umziehen und ihre Arbeit an den bisherigen Standorten einstellen sollten. Weil aber die Software für den Digitalfunk und ein Funk-Notruf-Abfragesystem nur mit monatelanger Verzögerung zur Verfügung stand, konnten die Leitstellen erst mit zweijähriger Verspätung umziehen. Für diese Probleme machen die Landkreise ausschließlich den Freistaat verantwortlich, der auf sachsenweit einheitliche Technik für alle fünf Großleitstellen drängte – und sie auch bestellte. Das Innenministerium sieht aber keine Schuld bei sich. Denn die Landkreise hätten die Technik bei der Software-Firma nicht rechtzeitig abgerufen. Zudem seien sie auch frühzeitig von Verzögerungen informiert gewesen. Daher lehnt das Innenministerium, zuletzt in einem Schreiben vom Februar dieses Jahres, jedes finanzielle Entgegenkommen ab.

Der Briefverkehr zwischen den Oberlausitzer Landratsämtern und dem Innenministerium gibt auch einen tiefen Einblick in die technischen Probleme. So hatte der Freistaat Software im Wert von 16 Millionen Euro ursprünglich geordert. Beim Techniktest seien aber 240 Softwaremängel aufgetreten, was einen Nachtrag in Höhe von 6 Millionen Euro erforderte.