Zur Gesundheitsreform schreiben mehrere Leser:

Die Zeche zahlen wie immer die Kleinen

Der Gesundheitsminister hat seine Gesundheitsreform vorgestellt. Leider ist nur der Veröffentlichungstag neu! Er hätte eigentlich nur das Datum eines Konzeptes aus den letzten 20 Jahren austauschen müssen, denn der Inhalt ist nahezu der gleiche. Außer „Beitragsanpassungen“ ist für die gesetzlich Versicherten nichts Revolutionäres passiert. An den Sozialausgleich aus Steuermitteln bei Zusatzbeträgen über zwei Prozent des Einkommens glaubt ja nur Herr Dr. Rösler selbst. Jetzt hat die FDP ihr Ziel erreicht: Die Kopfpauschale ist also da, auch wenn auf dem Etikett „Gesundheitsreform“ steht. Es ist halt immer das gleiche Ritual: Die „Zeche“ für das Versagen der Mächtigen müssen immer die kleinen Leute zahlen. Dafür sorgen schon die Lobbyisten der Wirtschaft in der Berliner Regierungsszene.Werner Strauss, Zeithain

Wahlversprechen sind zum Reförmchen verpufft

Die sogenannte Gesundheitsreform ist nicht mal ein Reförmchen geworden, denn vom versprochenen Umbau der Gesundheitsfinanzierung ist nichts geblieben. Da steht auch in Zukunft nichts auf gesunden Füßen, es bezahlen, wie immer, die Versicherten die Zeche. Wo bleibt das FDP-Wahlversprechen „Mehr Netto vom Brutto“? Jetzt ist Fußball-WM, dann geht es in die Sommerpause und danach merkt keiner mehr was von der Abstimmung im Bundestag – ist das das taktische Kalkül?

Mich würde mal die Stellungnahme der jeweiligen örtlichen Koalitions-Bundestagsabgeordneten interessieren, falls man wieder mal die Wahl hat!

Christine Barisch, Königsbrück

Warten auf den nächsten Steuerstreich

Unfassbar! Arbeit ist in diesem Land bald nichts mehr wert. Die Kassen weisen eine Deckungslücke von elf Milliarden Euro auf. Warum zwingt der Staat die Kassen nicht, bei Verwaltung und am Filialsystem einzusparen. Stattdessen wird bei den Gehaltsempfängern zugeschlagen. Und was wird wohl der nächste Streich der Regierung Merkel/Westerwelle? Ich wette auf die Mehrwertsteuer.

Jens Altmann, Dresden

Gier der Pharmakonzerne bändigen

Wie wäre es denn, wenn den gierigen Pharmakonzernen mal auf die Finger geklopft wird. Aber das traut sich bei deren Lobby kein Politiker. Es ist ja auch einfacher, Millionen Versicherten einen Euro aus der Tasche zu ziehen als einem Konzern eine Million. Der deutsche Michel zahlt und wählt bei der nächsten Wahl die gleichen Versager und Wahlversprechenbrecher (Wahlbetrüger) wieder.

H. Schwabe, Dresden

Fußballeuphorische

haben nichts gemerkt

Wenn die Bürger bei Wahlen genauso euphorisch wären, wie bei Großleinwandtreffen, dann hätten wir keine schwarz-gelbe sparwütige Regierung an der Macht. Leider sind Wahlen für viele mit Denken und dem Gang zur Wahlurne verbunden. Am Ende ist Deutschland Weltmeister, und die Regierenden haben die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durchgesetzt, ohne dass es die Fußballeuphorischen gemerkt haben.

Thomas Häntschke, Bernsdorf

Alles beginnt mit der „Kopfpauschale-Soft“

Viele Mitbürger dachten, der Kopfpauschale des gelben Riesenspaßvogels zu entkommen. Stattdessen bekommen sie nun Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe! Diese Maßnahme dient erkennbar dem Eingewöhnen und Einkuscheln auf die Kopfpauschale-Soft. Wie man sieht, kann man sich auf Angela verlassen: Sie redet so lange von mehr Netto vom Brutto, bis zu guter Letzt weniger Netto vom Brutto herauskommt. Das merken aber nur die wenigen, die nachrechnen können. Adam Ries hätte über solche Rechenkunststückchen gestaunt! Das Ende dieser Spirale ist leider nicht absehbar.

J. Böck, Wasserburg

Zur Wahl des Bundespräsidenten schreiben weiterhin viele Leser:

Man soll nicht immer alles verschweigen

Was muss ein Bundespräsident mitbringen? Man hat dem Bundespräsidenten Herrn Köhler sehr weh getan. Nur weil er die Realität zur Wahrheit brachte. Man soll nicht immer alles verschweigen. Wir wünschen dem neuen Bundespräsidenten viel Standhaftigkeit. Helga Förster, Riesa

Bundespräsidentenamt ist reine Geldverschwendung

Ich habe überhaupt keine Erwartungen an den neuen Bundespräsidenten, denn bekanntlich hat das Volk, beginnend bei der Wahl, bis hin zu seiner Arbeit überhaupt kein Mitspracherecht. Alleine ca. 4,6 Millionen Euro Ausgaben aus dem Staatshaushalt plus Aufwandsentschädigungen und allein ca. 200000 Euro Gehalt stehen in keinem Verhältnis von Nutzen und Aufwand. Für Repräsentationen und Genehmigung von Gesetzen benötigen wir keinen Bundespräsidenten. Er und sein Amt verschlingen enorme Steuergelder, in die Regierungspolitik einmischen darf er sich nicht – was soll man da von seiner Arbeit erwarten?

Siegfried Tietz, Altenberg

Freie Wahl bedeutet also „nur nicht abweichen“

Ich bin schon etwas alt und sehe bei vielen politischen Dingen nicht mehr ganz durch. Darum habe ich heute eine kleine Anfrage: Warum gibt es bei einer „freien“ und „demokratischen“ Wahl des Bundespräsidenten eigentlich sogenannte „Abweichler“?

Klaus-Peter Hinze, Dresden

Nichts zu erwarten von einem ohne Einfluss

Welche Erwartungen soll ich an den neuen Bundespräsidenten haben, wenn die SZ schreibt: „hat wenig politischen Einfluss“?

Annelies Schneider, per E-Mail

Linkspartei hat große Chance vertan

Nichts gegen Christian Wulff, aber Joachim Gauck lag in der Gunst vieler Deutscher vorn. Dass er im machtpolitischen Spiel keine Chance hatte, liegt letztlich am Verhalten der Linkspartei. Sie war nicht beherzt genug, sie hat eine große strategische Chance vertan. Sie ringt um Akzeptanz, versucht den Ruch abzustreifen, nur eine „SED-Nachfolgepartei“ zu sein. Für mein Empfinden hat sie durch ihr Verhalten dieses (Vor-)Urteil gestärkt. Sie ist in ihrem Streben, eine gesamtdeutsche Partei und in ganz Deutschland ein akzeptierter Koalitionspartner zu werden, ein großes Stück zurückgeworfen worden.

W. Krannich, per E-Mail

So wird man nicht koalitionsfähig

Die Linke hat die Chance, den rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck zu unterstützen, durch ihre Rachsucht verpasst. Es ist ein politischer Witz, dass die Wahlmänner der Linken den braven schwarz-gelben Kandidaten Wulff dem kultivierten Bürgerrechtler und Pfarrer aus dem Osten vorziehen. Das war für mich eine große Enttäuschung und der Beleg dafür, dass diese Partei nicht koalitionsfähig sein wird. Wer sich in der Vergangenheit wälzt, kann nicht kraftvoll in die Zukunft blicken. Hermann Löser, Dresden