Von Peggy Zill
Mittelsachsen. Der 46-jährige Tino Felgner aus Freiberg sitzt für die NPD im Kreistag Mittelsachsen. Nun interessiert sich die Justiz für ihn. Wie Polizeisprecher Frank Fischer von der Polizeidirektion Chemnitz-Erzgebirge bestätigt, habe man eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgenommen.
Der Hintergrund: Der Autonomen Antifa Freiburg soll es nach eigenen Angaben gelungen sein, sich Zugang zum größten rechtsextremen Szeneportal im Internet zu verschaffen. Dort soll in einem Privatforum der mittelsächsische Kreisrat Tino Felgner unter dem Namen „Saxus“ mehrfach den Holocaust geleugnet haben.Aufgrund der Veröffentlichung der Internetseite haben nunmehr Polizeibeamte Anzeige erstattet. „Wir müssen jetzt prüfen, wer hinter dem Namen ‚Saxus‘ steckt“, so Frank Fischer. Auch die Staatsanwaltschaft Dresden hat eine Anzeige gegen Felgner auf dem Tisch liegen. „Wir prüfen derzeit, ob wir zuständig sind“, sagte Staatsanwalt Jan Hille. Vermutlich wird der Fall aber an die Kollegen in Chemnitz weitergegeben.
Auf der Internetseite soll Felgner in mehr als 2 000 Beiträgen gegen Juden, Schwarze und Linke gehetzt, den Holocaust als „Holowitz“ bezeichnet haben.Bei der NPD herrscht eisiges Schweigen zu dem Thema. Felgner war für den Döbelner Anzeiger telefonisch nicht erreichbar. Auch bei der im Telefonbuch und zur Landtagswahl 2009 angegebenen Adresse in Freiberg findet sich kein Briefkasten mit seinem Namen. Der NPD-Kreisverband Mittelsachsen ließ Anfragen unbeantwortet. Der Landesgeschäftsführer Jens Baur teilte schließlich mit, dass Felgner aufgrund der laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und auf Anraten seines Anwalts keine Auskünfte zum Vorgang geben wird. Gegenüber der Tageszeitung „Junge Welt“ hat er die Vorwürfe jedoch zurückgewiesen. „Jeder kann sich im Internet unter irgendeinem Namen anmelden und Einträge schreiben.“ Er sei jedenfalls nicht „Saxus“, so Felgner. Gegenüber der Frankfurter Rundschau sagte Felgner, das seien Dinge, die jeder behaupten könne.
Der Kreisrat Henning Homann (SPD) bezeichnet die NPD im Kreistag als eher ruhig. Man pflege ein gut bürgerliches Image. „Dieses Bild ist jetzt natürlich zerstört“, so Homann. Neben der juristischen Auseinandersetzung fordert er daher erneut, dass sich die Gesellschaft mit diesem Thema befasst und erkennt, welche Leute hinter der NPD stecken.
Holocaust-Leugnung ist in Deutschland eine Straftat. Es drohen Geldstrafe oder ein Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren. Wie der Döbelner Rechtsanwalt Mathias Renner erklärt, muss bei Äußerungen in Internetforen aber zweifelsfrei bewiesen werden, wer sie tatsächlich geschrieben hat.