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Politik

Lindner will Flüchtlinge zurückbringen

In der Debatte um die Verteilung von Flüchtlingen hat FDP-Chef Christian Lindner eine Neuordnung der Seenotrettung gefordert.

Christian Lindner
Christian Lindner © dpa

Essen/Berlin. In der Debatte über die Seenotrettung im Mittelmeer hat sich der FDP-Vorsitzende Christian Lindner für die Schaffung legaler Fluchtwege nach Europa und menschenwürdiger Unterkunftsmöglichkeiten in Nordafrika ausgesprochen. "Unterlassene Hilfeleistung ist nicht zu rechtfertigen. Auf der anderen Seite darf es keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei Wirtschaftsmigranten geben", sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Die Lösung muss darin liegen, dass wir mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen in Nordafrika menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten und legale Fluchtwege nach Europa schaffen." Notwendig sei eine Seenotrettung in staatlicher Hand, die Migranten "aber nicht nach Europa bringt, sondern zunächst an den Ausgangspunkt der jeweiligen Reise". Den Schleppern dürfe das Geschäft nicht erleichtert werden.

Lindner drang zugleich auf "eine Änderung der deutschen Einwanderungspolitik - und die Reduzierung der illegalen Migration". Dann werde es auch gelingen, die legal Schutzsuchenden fair in Europa zu verteilen. "Leider geht bei uns alles durcheinander: Jeder, der auf dem Seeweg nach Europa kommt, wird als Flüchtling bezeichnet. Wir müssen der Wahrheit ins Auge blicken, dass darunter auch nicht verfolgte Wirtschaftsmigranten sind, die keine legale Bleibemöglichkeit haben.

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Außenminister Heiko Maas hatte zuvor ein "Bündnis der Hilfsbereiten für einen verbindlichen Verteilmechanismus" angeregt. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Bundesrepublik sei bereit zu garantieren, immer ein festes Kontingent an Geretteten zu übernehmen. In anderen Ländern stößt dies allerdings nicht auf große Gegenliebe. (dpa)