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Linke fordert Mietpreisbremse für Dresden

Der Wohnungsmarkt ist angespannt, finden die Stadträte und wollen den Freistaat in die Pflicht nehmen.

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Mit dem Bau immer neuer Wohnungen wie hier an der Herzogin Garten steigt auch die ortsübliche Vergleichsmiete.
Mit dem Bau immer neuer Wohnungen wie hier an der Herzogin Garten steigt auch die ortsübliche Vergleichsmiete. © Archiv: Sven Ellger

Wohnen wird teurer. Seit 2016 ist die ortsübliche Vergleichsmiete um 6,4 auf durchschnittlich 6,48 Euro pro Quadratmeter gestiegen, wie aus dem neusten Mietspiegel hervorgeht. „Angespannt“ nennt die Linke den Dresdner Wohnungsmarkt und fordert vom Freistaat die Einführung einer Mietpreisbremse. „Bezahlbares Wohnen ist eine der wesentlichen sozialen Fragen unserer Zeit“, sagte Fraktionschef André Schollbach am Freitag. Stadt und Staat müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass bezahlbare Wohnungen zur Verfügung stehen.

Tatsächlich erlaubt es das Gesetz, Gebiete auszuweisen, in denen die Versorgung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen gefährdet ist. Dort darf der Preis zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent von der ortsüblichen Vergleichsmiete abweichen. Die Mietpreisbremse gilt für fünf Jahre. Bis 2020 hat der Freistaat Zeit,  Gebiete festzulegen. Gemacht hat er das bislang nicht, da es keine Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt gebe, wie in einem Gutachten von 2015 im Auftrag der Landesregierung behauptet wird. Ob der Freistaat tatsächlich aufgefordert wird, eine Mietpreisbremse in Dresden einzuführen, muss der Stadtrat erst noch entscheiden. (SZ/sr)