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Linken-Politikerin erhält üble Beleidigung

Marika Tändler-Walenta hat von Unbekannten einen Drohbrief erhalten. Auch andere Politiker sind betroffen.

© Dietmar Thomas

Von Tina Soltysiak

Döbeln. Die stellvertretende Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen, Marika Tändler-Walenta, hat in der vergangenen Woche ein Schreiben mit einer ihrer Ansicht nach klaren Morddrohung erhalten. Darin heißt es: „Kann man für solches Viehzeug wie Sie nicht nochmal die Öfen in Buchenwald aktivieren? Linkes Drecks-pack“. Der Brief hat keinen Absender. Die Politikerin vermutet aber, dass er aus dem Raum Mittelsachsen verschickt wurde, da er mit einer Briefmarke vom 250. Jubiläum der Bergakademie Freiberg versehen ist.

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Diesen Drohbrief hat die Politikerin vergangene Woche erhalten.
Diesen Drohbrief hat die Politikerin vergangene Woche erhalten.

Dass sie Nachrichten mit Beleidigungen und wüsten Beschimpfungen erhalte, sei für sie nicht neu. Marika Tändler-Walenta: „Aber dieser Brief hat eine weitergehende Qualität“. Sie habe Strafanzeige gestellt. In einer Mitteilung erklärte sie die Entscheidung so: „Wenn ich ehrlich bin, habe ich vor allem in Verbindung mit meinen Kindern, mit denen ich selbstverständlich auch mal alleine unterwegs bin, doch zunehmend Bedenken.“

Sie sei jederzeit für konstruktive Kritik und auch politische Auseinandersetzung bereit. „Aber ein solches Vorgehen ist einfach nur unanständig und primitiv.“ Der Brief ändere aber nichts daran, dass sie sich weiterhin politisch engagiert. Ihre Parteikollegen würden sie in der Angelegenheit unterstützen.

Zum Vorfall teilte Jana Kindt, Sprecherin der Polizeidirektion Chemnitz, auf DA-Nachfrage mit: „Wir haben in diesem Fall Anzeige wegen des Verdachts der Beleidigung aufgenommen. Gleichzeitig wird geprüft, ob der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt ist.“ Das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei führe die Ermittlungen, ergänzte sie.

Marika Tändler-Walenta ist nicht die einzige Politikerin aus Mittelsachsen, die sich relativ regelmäßig mit Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen konfrontiert sieht. Auch der SPD-Kreisvorsitzende und Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann muss sich damit auseinandersetzen. Entsprechende Schreiben kämen per Post in seinem Landtagsbüro an. Sie würden ihn aber auch per E-Mail und über das soziale Netzwerk Facebook erreichen. „Ein regelrechter Schwall kommt an, wenn ich meine klare Meinung – zum Beispiel gegen Rassismus – geäußert habe“, erzählte Homann.

Fälle für den Staatsschutz

Selbst wenn Pöbler ihren Namen nennen: „Es gehört kein Mut dazu, Leute zu beschimpfen“, sagte Homann mit Nachdruck. Sachliche Kritiker bekämen von ihm eine Antwort. Wird er bedroht, leite er die Angelegenheit an den Staatsschutz weiter. Seit Sommer habe er vier Anzeigen erstattet wegen Beleidigung. Bei zwei davon konnten die Facebook-Nutzer nicht ermittelt werden, weil es sich bei den Angemeldeten um sogenannte Fake-Profile handelt. Das sind Nutzer, die unter einem fiktiven Namen und mit ausgedachten persönlichen Daten im Netz unterwegs sind.

Doch es bleibt nicht immer bei verbalen beziehungsweise schriftlichen Drohungen. Erst Anfang Mai waren die Fensterscheiben das Döbelner Wahlkreisbüros von Homann mit Symbolen beschmiert worden. „Augenscheinlich Hammer und Sichel“, hieß es vonseiten der Polizei. Die Kosten für die Beseitigung waren auf etwa 300 Euro geschätzt worden. „Davor wurde schon der Gehweg vor dem Büro beschmiert. Außerdem wurden eindeutig rechtsextreme Aufkleber geklebt“, erzählte Henning Homann. All diese Sachbeschädigungen habe er bei der Polizei angezeigt. Damit sei er der Bitte des Landtagspräsidenten Matthias Rößler (CDU) nachgekommen, jede Form der Sachbeschädigung bei der Polizei zu melden.

Auch die mittelsächsische Bundestagabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) habe im Laufe ihrer politischen Laufbahn schon vieles hinnehmen müssen. Besonders in Erinnerung ist ihr dieser Vorfall: „Unweit meines Grundstücks ist eine schwarze Taube auf den Asphalt genagelt worden.“ Zudem sei in den Rasen des angrenzenden Steinbruchs in Eppendorf, der vom Heimatverein als Festplatz genutzt wird, ein Hakenkreuz geätzt worden. „Wenn jemand ins Persönliche geht, oder ich das Gefühl habe, jemand beobachtet mich und mein persönliches Umfeld, dann geht mir das schon an die Nieren“, sagte sie. Immer wieder seien anonyme Briefe in der Post in ihren Büros angelangt – mit Schreibmaschine getippt oder aus Papierschnipseln zusammengesetzt. „Wenn anonyme Briefe eingehen, werden sie nicht mehr geöffnet“, sagte sie pragmatisch.

Sven Liebhauser (CDU) findet die Äußerungen gegenüber Marika Tändler-Walenta „erschreckend und abscheulich“. Er sei zwar auch schon per E-Mail beschimpft worden. „Aber nie so, dass ich mich bisher in meiner eigenen Sicherheit bedroht gefühlt habe“, sagte er. Davon sei er „glücklicherweise verschont geblieben“. Sein Empfinden ist, dass einige Bürger oftmals nicht zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik entscheiden können oder wollen.

Ähnlich sieht es Markus Scholz, Sprecher der mittelsächsischen Grünen: In Kommentaren in sozialen Netzwerken hätte sich der Spruch „Merkt Euch diese Gesichter“ etabliert. Direkt personenbezogene Mord- oder anderweitige Drohungen habe es bisher jedoch nicht gegeben. Eine konkrete Morddrohung hat die mittelsächsische SPD-Bundestagabgeordnete Simone Raatz erhalten: „Ja, im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Freiberg. Es erfolgte eine Anzeige bei der Polizei.“