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Hat die Uni-Klinik Angst vor einer Löbauer Anwältin?

Die Medizinrechtlerin Antje Rehn wirbt vor dem Eingang des Dresdner Uni-Klinikums um Kunden, die falsch behandelt worden sein könnten. Das sorgt für Reaktionen.

Von Markus van Appeldorn
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Rechtsanwältin Antje Rehn ist Spezialistin für Medizinrecht.
Rechtsanwältin Antje Rehn ist Spezialistin für Medizinrecht. © Matthias Weber/photoweber.de

Die Löbauer Rechtsanwältin Antje Rehn ist neben einem weiteren Rechtsgebiet Spezialistin für Medizinrecht. Deshalb vertritt sie immer wieder die Interessen von Mandanten, die glauben, in einer Klinik oder vom Arzt falsch behandelt worden zu sein - oft geht es dabei um erhebliche Schmerzensgeld- und Schadenersatzsummen. Arzthaftungsklagen sind bei Kliniken gefürchtet. Denn sie sind nicht nur mitunter teuer, sondern können auch am Image kratzen. Und dieses Image sieht eine Klinik nun scheinbar deshalb allein schon dadurch gefährdet, dass Antje Rehn für ihre juristische Leistung wirbt.

Außer in Löbau betreibt Rehn auch ein Kanzleibüro in Dresden - in Medizinrechtsfällen ist das sogar ihr Hauptstandort. Dieser Kanzleisitz befindet sich in der Fiedlerstraße - nur wenige hundert Meter entfernt vom Dresdner Universitätsklinikum. Das gilt zwar als eines der Top-Häuser der Republik - aber freilich ist nicht ausgeschlossen, dass auch dort mal ein Fehler passiert, der dann auf Antje Rehns Schreibtisch landet. Und ihre räumliche Nähe zum Klinikum wollte die Anwältin auch strategisch für ihre Kanzlei nutzen.

Ärger bahnt sich an

Im August 2020 buchte sie bei der Firma Ströer einen Platz für eine Werbetafel. Der milliardenschwere Kölner Konzern ist bundesweit in zig Städten Marktführer für Außenwerbung an Haltestellen, in Bahnhöfen, auf Großplakatwänden und vielen anderen Stellen - etwa auch Laternenmasten. Auch in Dresden ist die Firma Ströer Quasi-Monopolist für Außenwerbung - zumindest wenn es um Flächen geht, die im kommunalen Eigentum stehen.

Rehn ließ also eine Werbetafel an für sie strategisch günstiger Stelle anbringen - an einem Laternenmast direkt vor dem Eingang des Universitätsklinikums. "Falsch behandelt?" steht auf dem etwa 60 × 40 Zentimeter großen Blechschild, außerdem ein Hinweis auf ihre Kanzlei samt Wegweiser. Ein ähnliches Schild hat Rehn übrigens auch in Ebersbach an einer Stelle anbringen lassen, an der es zum Klinikum hinaufgeht. "Die Firma Ströer hat dieses Schild in Dresden nach meinen Vorgaben angefertigt und an diesem Mast angebracht, den die Firma mir selbst angeboten hatte", sagt Rehn. Doch dass dieses Schild Ärger machen könnte, das ahnte sie schon kurze Zeit später. "Ich habe wegen einer Detailsache bei der Firma Ströer angerufen und da hat mir die Mitarbeiterin am Telefon gesagt, dass sie soeben mit jemandem vom Universitätsklinikum gesprochen habe", erzählt sie. Über den konkreten Inhalt dieses Gesprächs habe ihr die Mitarbeiterin nichts erzählt - aber es sei dabei unzweifelhaft um ihre Werbetafel gegangen.

Plötzlich vorschriftswidrig

Im November 2020 bekam Rehn dann Post von Ströer. "Ich möchte mich in der Hoffnung eines gemeinsamen Kompromisses gern direkt an Sie wenden", stand in der Mail. Demnach befände sich an jenem Mast mit Rehns Werbetafel ein Verkehrszeichen, weshalb eine Werbung dort nicht zulässig sei. "Als Alternative schlagen wir Ihnen die Verschiebung des Mastschilds um einen Mast in Richtung Anwaltsbüro vor", hieß es weiter. Und außerdem: "Bitte bedenken Sie, dass eine Nutzung von Mastwerbung ausschließlich für Gewerbehinweise und nur mit wegweisendem Charakter vorgesehen ist. Ihr aktuelles Layout entspricht nicht komplett diesen Vorgaben."

Ein Schreiben, das Antje Rehn sehr verwunderte. Denn zum einen befindet sich an diesem Mast überhaupt kein Verkehrsschild - nur ein Straßenschild, das aber längs zur Fahrbahn hängt. Und ihre Werbetafel verdeckt auch nicht die Sicht auf ein hinter dem Mast aufgestelltes Verkehrsschild, denn die Werbetafel hängt viel höher. Außerdem habe ihr die Firma Ströer ja selbst diesen Mast zugeteilt und das Schild angefertigt. Deshalb ist ihr schleierhaft, warum dieses Schild plötzlich nicht den Vorgaben entsprechen soll. Das schrieb sie der Firma auch und dass sie einer Verschiebung des Schildes nicht zustimme, weil dann ja genau der von ihr beabsichtigte Werbe-Effekt verpuffen würde - Tatsächlich hat ihr das Schild nämlich schon ein paar Mandanten eingebracht.

Diese Werbetafel ist Stein des Anstoßes.
Diese Werbetafel ist Stein des Anstoßes. ©  privat

Hat das Universitätsklinikum interveniert?

Anfang Oktober nun flatterte Antje Rehn erneut ein Schreiben von Ströer ins Haus. Die Firma kündigt ihr den Mastplatz für die Werbetafel zum 31. Juli 2022 - ohne Angabe von Gründen. "Es herrscht Vertragsfreiheit. Der Werbevertrag läuft immer über ein Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres, wenn keine der Vertragsparteien kündigt", sagt Rehn. Insofern sei die Kündigung rechtlich nicht zu beanstanden und Rehn will auch nicht dagegen vorgehen. Dennoch vermutet sie, dass diese Kündigung auf Betreiben oder Druck seitens des Universitäts-Klinikums ausgesprochen wurde.

Rehn hat guten Grund anzunehmen, dass sie beim Universitätsklinikum nicht sonderlich gelitten ist. Im Sommer 2020 - kurz vor Anbringen der Werbetafel - hatte sie im Vorfeld einer Arzthaftungsklage für eine Mandantin gegen das Universitätsklinikum einen Prozess über 5,90 Euro gewonnen. Ein Kleckerbetrag - aber ein Urteil mit bundesweitem Präzedenzcharakter. Es ging dabei um Patientenrechte beim Zugang zu deren Daten in Krankenakten. Beliebt macht man sich mit so etwas freilich nicht bei einer Klinik. "Ich kann es nicht beweisen, aber ich glaube, das war mit ein Grund, warum Ströer mir gekündigt hat", sagt sie. Einen Kündigungsgrund hat ihr Ströer trotz Anfrage immer noch nicht genannt. Das Universitätsklinikum antwortet auf eine SZ-Anfrage: "Die beschriebene Werbetafel ist dem Universitätsklinikum Dresden bekannt. Sicher wünschen wir uns an dieser Stelle durchaus andere, positive Botschaften. Dies steht jedoch nicht in unserer Entscheidungsgewalt." Ein Drängen in Richtung Ströer habe es nicht gegeben. Wenn Ströer hier vertragsgültig kündige, sei das eine Entscheidung von Ströer.

Update 25. Oktober, 11.15 Uhr: Der Artikel wurde um eine Stellungnahme des Universitätsklinikums ergänzt. Wir bitten um Beachtung.