Streit um Nahverkehr: Entscheidung im Kreistag
Ab 2023 soll die Bahn-Tochter DB Regio Bus den Busverkehr im Kreis Görlitz übernehmen. Das zumindest hatte der Kreistag Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Doch nun wird es in einem Sonderkreistag am Montag nochmals um diesen Beschluss gehen, denn offenbar gibt es eine neue Situation.
Bisher fährt die Kraftverkehrsgesellschaft Dreiländereck (KVG) im Auftrag des Kreises die Linienbusse im Landkreis - abgesehen vom Stadtverkehr Görlitz - und hat nun Zweifel am Angebot der Konkurrenz angemeldet. Denn deren Preise liegen deutlich tiefer - zum Teil zehn bis 30 Prozent unter dem der anderen Mitbewerber - ein enormer Abstand bei einer solchen Ausschreibung mit gestiegenen Anforderungen. Ein Widerspruch der KVG beim Landkreis gegen die Vergabe blieb jedoch ohne Folgen.
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Der Landkreis betont, sich an die Regularien gehalten zu haben. Demnach muss dem günstigsten Bieter der Zuschlag erteilt werden, wenn es keine Zweifel daran gibt, dass die Angaben realistisch sind.
Die KVG hatte daraufhin bei der Vergabekammer des Freistaates Sachsen einen Vergabenachprüfungsantrag gestellt. Das Verfahren dazu ist noch in vollem Gange, bestätigte der Sprecher der Landesdirektion Sachsen auf Nachfrage. Erst am Ende der Prüfung wird klar sein, ob die Entscheidung des Kreistages so wie sie ist in Kraft treten kann. Wann das Ergebnis feststeht, ist noch offen.
Unterdessen hat der Landkreis nach SZ-Informationen alle beteiligten Bieter angefragt, ob sie ihr bisheriges Angebot auch bis Ende März dieses Jahres aufrechterhalten wollen. Ob dies alle getan haben, wollte der Kreis wegen des laufenden Verfahrens nicht mitteilen.
Naheliegend ist jedoch, dass die nun anberaumte Sondersitzung mit dieser Nachfrage bei den Bietern in Zusammenhang steht, da das Prüfungsverfahren noch läuft. Anberaumt worden ist die Sitzung auf Anraten der Verwaltung, bestätigte die Pressestelle. Einziger konkreter Tagesordnungspunkt der öffentlichen Sitzung ist daher die Vergabe der ÖPNV-Leistungen. Der öffentliche Teil soll 17.30 Uhr beginnen und findet unter Corona-Bedingungen in der Aula des Beruflichen Schulzentrums an der Carl-von-Ossietzky-Straße in Görlitz statt. Der Kreistag kann auch per Livestream im Internet auf der Homepage des Landkreises verfolgt werden.