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Marina Garden: Stadtrat droht mit Enteignung

Die Mehrheit im Stadtrat will verhindern, dass der Radweg an der Elbe weggebaggert wird.

© Robert Michael

Von Bettina Klemm und Andreas Weller

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Der Streit um das Baugebiet Marina Garden an der Elbe eskaliert. Vor der heutigen Stadtratssitzung machten mehrere Fraktionen noch einmal ihre Positionen deutlich. So fordert Grünen-Fraktionschef Thomas Löser, die Stadt solle ihr Vorkaufsrecht wahrnehmen, um zu verhindern, dass der Radweg an der Elbe beseitigt wird. Die Interessen von Investoren dürften nicht zulasten einer breiten Öffentlichkeit gehen, sagt er.

Dem setzte Linken-Fraktionschef André Schollbach noch eins drauf: „Wir lassen uns nicht erpressen. Eine Zerstörung des Elbe-Radwegs wird nicht tatenlos hingenommen. Alternativ kommt eine Enteignung dieses Bereichs gegen eine angemessene Entschädigung in Betracht.“

Auf dem Grundstück an der Leipziger Straße will Investorin Regine Töberich von der Firma Dresden-Bau-Projekt rund 200 hochwertige Wohnungen errichten. Sie plant ihr Projekt, das sie Marina Garden nennt, bereits seit 2008 und hoffte nun auf Baurecht. Doch die rot-rot-grüne Mehrheit im Stadtrat sieht das anders. Sie stellt den Hochwasserschutz in den Vordergrund und fordert Freiräume für Kreative und Künstler. Wohnungen sollen nur noch auf etwa einem Drittel des Grundstücks gebaut werden. Regine Töberich fühlt sich enteignet. Um auf ihre Interessen aufmerksam zu machen, hatte sie angekündigt, den Elberadweg auf ihrem Grundstück wegzubaggern. Dabei handelt es sich um einen Abschnitt von knapp 60 Metern. Offensichtlich ist sie mit ihrer Androhung erfolgreich: Die Empörung über den möglichen Verlust des Radweges ist groß.

Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) hält die rechtliche Prüfung für vorerst abgeschlossen. Es existiere ein Vertrag zwischen einer Erbengemeinschaft und der Landeshauptstadt Dresden aus dem Jahr 2001. „Sofern dieser Vertrag wirksam gekündigt ist, müsste die Stadt den Radweg innerhalb von zwei Monaten nach Beendigung des Vertrags entfernen und das Grundstück in den ursprünglichen Zustand zurückversetzen“, sagt Marx. Aber Frau Töberich habe nicht das Recht, den Radweg selbst wegzubaggern.

Das sieht Regine Töberich anders. „Ich kann den Elberadweg ab April wegbaggern. Wenn ich es vor Ablauf der Frist von zwei Monaten mache, geht es maximal um die Kostenübernahme“, sagt sie. Sie habe das Grundstück im Sommer 2014 gekauft. Die Stadt habe damals vier Monate lang geprüft, ob sie ein Vorkaufsrecht für das Grundstück, ganz oder teilweise, geltend macht. „Sie wollte es nicht kaufen. Das sollten auch zuständige Stadträte wissen.“ Auch eine mögliche Enteignung hält sie für Schwachsinn. Dieses schärfste Schwert sollte nicht einfach so gewählt werden. Natürlich könne die Stadt ein Verfahren einleiten. „Dann prüfen Richter das, und mit einer Entscheidung ist in sechs bis sieben Jahren zu rechnen“, erklärt sie.

Die Sorge um den Radweg bewegt auch den CDU-Oberbürgermeisterkandidat Markus Ulbig. Er hat in dieser Woche vor Ort ein Gespräch mit Regine Töberich geführt. „Ich habe den Eindruck, dass die Situation an der Elbe spätestens Anfang April eskaliert, wenn Frau Töberich ihre Ankündigung wahr macht“, sagt er. Es sei inakzeptabel, wenn zum Beginn der Fahrradsaison der beliebte und stark genutzte Radweg nicht nutzbar sein soll.

Markus Ulbig fordert von Bürgermeister Hilbert eine schnellstmögliche Lösung des Konfliktes. Er könne sich nicht vorstellen, dass hier alles ordnungsgemäß nach Recht und Gesetz abgelaufen sei. Hilbert wollte sich dazu nicht äußern.