Berlin. Der Staatsanwaltschaft in Berlin liegen nach eigenen Angaben bereits mehr als 25 Anzeigen gegen die Autorin der polizeikritischen Kolumne "All cops are berufsunfähig" in der "tageszeitung" ("taz") vor. "Und es kommen täglich weitere dazu", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Die Anzeigen würden jetzt darauf hin geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Erst wenn sich dieser bestätige, könne die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen. Steltner betonte, es sei durchaus schwierig zu entscheiden, ob die Kolumne den Tatbestand der Volksverhetzung erfülle oder von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Seehofers Entscheidung immer noch offen

Unterdessen war weiter offen, ob auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gegen die Autorin der Kolumne, Hengameh Yaghoobifarah, Strafanzeige erstattet wird. Anfang der Woche hatte er zunächst in der "Bild"-Zeitung eine Strafanzeige angekündigt, dies aber wenig später relativiert.

Yaghoobifarah hatte vor dem Hintergrund der polizeikritischen Debatte in den USA in ihrem Kommentar "All cops are berufsunfähig" vom 15. Juni darüber spekuliert, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde. Sie kommt zu dem Schluss, dass es nur "eine geeignete Option" gebe, "die Mülldeponie". 

Der am Textende formulierte Vergleich von Polizisten mit Abfall sorgte für Empörung und auch für eine Diskussion innerhalb der "taz" selbst. Gleichzeitig verwies die Redaktion auf die Freiheit der Satire. (epd)