Nach Weckruf der Kommunalchefs: Erstmal kein weiteres Geld vom Freistaat
Dresden/Meißen. Mit ihrem "Weckruf" hatten die 28 Bürgermeister des Landkreises Meißen und Landrat Ralf Hänsel auf die prekäre Finanzsituation der kommunalen Ebene aufmerksam gemacht. Sie hofften auf Unterstützung vom Freistaat, um die Defizite in den Haushalten wenigstens teilweise kompensieren zu können. Doch daraus, so scheint es, wird erstmal nichts. Auf Nachfrage bestätigt das Finanzministerium zwar, dass man die aktuelle Situation der Landkreise und Kommunen fortwährend im Auge habe und mit den kommunalen Landesverbänden auch Gespräche führe. Allerdings lasse sich "aus den Daten keine strukturelle Unterfinanzierung der Landkreise und Kommunen insgesamt feststellen". Vielmehr gäbe es große Unterschiede zwischen den Landkreisen selbst und den ihnen angehörenden Gemeinden. Während der Landkreis Meißen das Haushaltsjahr 2022 mit einem Defizit von 13 Millionen Euro beendete, erwirtschafteten die Kommunen insgesamt 73 Millionen Überschuss.
