Meißen. Das Bundesverfassungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass die Bundesregierung Sondervermögen aus den Corona-Hilfen nicht einfach für ihren Klima- und Transformationsfonds nutzen kann. Damit klafft jetzt im Bundeshaushalt ein Finanzloch von rund 60 Milliarden Euro. In einer ersten Reaktion wurde eine weitreichende Haushaltssperre verhängt, die auch die Eingliederungs- und Förderleistungen des Jobcenters im Landkreis Meißen betrifft. Das betreut derzeit rund 12.000 Leistungsempfänger, von denen mehr als jeder Dritte potenziell arbeitsfähig ist. Auch wenn die Auswirkungen der Einsparungen noch nicht im Einzelnen nachzuvollziehen seien, so sind doch alle Leistungsempfänger von den Einschränkungen betroffen, heißt es auf Nachfrage aus dem Landratsamt.
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