Klipphausen. Die Gemeinde Klipphausen sucht einen neuen Bauamtsleiter, weil laut Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos) die derzeitige Amtsleiterin Elvira Grübler zum 31. März ausscheidet. Warum, dazu hat er keine Angaben gemacht. Das Bewerbungsverfahren für die Stelle war fast zu Ende, ein neuer Mitarbeiter gefunden, der in der Gemeinderatssitzung Anfang April vorgestellt werden sollte. Doch nun ist die Stellenausschreibung erneut online.

Gemeinderat Karl Sternberger (B‘90/Grüne) informiert, er habe bereits während des Bewerbungsverfahrens Beschwerde gegen die Prozedur beim Rechts- und Kommunalamt (RKA) Meißen eingelegt. Der Hauptgrund: Den Gemeinderäten – die am Ende den neuen Mitarbeiter wählen – wurde ein qualifizierter Architekt nicht vorgestellt, erklärt Sternberger. Doch laut Gesetz dürfe die Verwaltung nur Bewerber aussortieren, die den Anforderungen der Stelle nicht entsprechen. Den Gemeinderäten wurden also Kandidaten absichtlich vorenthalten, ärgert sich Sternberger.

„Am Montag habe ich die Bestätigung vom Rechts- und Kommunalamt bekommen, dass meiner Beschwerde stattgegeben wurde“, sagt er. So heißt es unter anderem in dem Schreiben des RKA: „Wir haben Ihre Beschwerde unter Beziehung der Stellungnahme der Gemeinde Klipphausen bewertet. Im Ergebnis konnte insbesondere das Auswahlverfahren für die Stelle der Leitung des Bauamtes nicht vollumfänglich nachvollzogen werden und es bestanden Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.“

Bürgermeister sieht keine Rechtswidrigkeit

Auf die Frage an Bürgermeister Mirko Knöfel, warum die Stelle des Bauamtsleiters erneut ausgeschrieben wurde, antwortete er, es habe Beschwerden einiger Gemeinderäte gegeben, die mit der Ausschreibeng nicht zufrieden gewesen seien. „Aus unserer Sicht ist dieses Verfahren sauber gelaufen.“ Doch die Beschwerde könne ein schlechtes Licht auf den ausgewählten eventuellen neuen Mitarbeiter werfen, „und das tun wir uns nicht an“, begründet Knöfel das neue Bewerbungsverfahren. Die Auswertung der Bewerbungen werde nun nach dem 26. März noch einmal neu vorgenommen. Aber, so sagt Knöfel: „Es gibt keine Rechtswidrigkeit gegen Personalentscheidungen. Ich hätte das jetzt auch durchziehen können. Aber im Sinne des neuen Mitarbeiters haben wir das Verfahren noch einmal neu gestartet.“

Doch auch die neue Stellenausschreibung wirft für Sternberger Fragen auf. Denn sie wurde bezüglich der Anforderungen leicht geändert. „Es wirkt fast so, als sei die Stellenausschreibung für einen bestimmten Kandidaten oder eine bestimmte Kandidatin passend gemacht worden, denn die Anforderungen werden sich wohl kaum innerhalb eines Monats verändert haben. Darauf werde ich das RKA noch aufmerksam machen und um Stellungnahme bitten“, erklärt der Grünen-Gemeinderat.

Sternberger sieht Lösung jetzt nur noch in Beschwerden

Sternberger betont, ihm gehe es nicht um die Personalentscheidung. Mit dem nicht ordnungsgemäßen Bewerbungsverfahren sei nicht das erste Mal das Vertrauen der Gemeinderäte missbraucht worden. Er fordere Transparenz, gegenseitiges Vertrauen und eine ordentliche Kommunikation. Die Grundaufgabe von Gemeinderäten sei die Kontrolle. Und diese Aufgabe wolle er wahrnehmen. Seit Aufnahme seiner Tätigkeit als Gemeinderat habe er versucht, eine Basis für eine gute Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister zu schaffen. „Ich habe auch versucht, zwischen anderen Gemeinderäten und dem Bürgermeister zu vermitteln.“ Leider sei er immer wieder enttäuscht worden, der Bürgermeister habe mit seinem Agieren nicht ernsthaft daran gearbeitet. „Herr Knöfel agiert aus meiner Sicht so, dass es den Gemeinderat im Grunde gar nicht braucht, da er als Bürgermeister sowieso immer die richtigen Entscheidungen für die Gemeinde trifft und Recht und Gesetz einhält.“

Zwar gebe es immer wieder das Angebot Knöfels, mit ihm direkt zu sprechen, doch Sternbergers Ansicht nach nicht wegen einer Zusammenarbeit, sondern um „Ideen, die nicht von ihm stammen oder die er nicht gut findet, und Kritik nicht bis in den Gemeinderat beziehungsweise an die Öffentlichkeit kommen zu lassen“, so die Vorwürfe Sternbergers. „So kann kein Vertrauen aufgebaut werden, ganz im Gegenteil.“ Zudem würden nichtöffentliche Sitzungen genutzt werden, um Kritiker mundtot zu machen. „Dann herrscht ein Ton von einigen Gemeinderäten, der auch persönliche Beleidigungen beinhaltet. Aber nicht seitens derjenigen, die immer wieder Sachverhalte und Entscheidungen öffentlich kritisch hinterfragen“, sagt Sternberger.

„Ich habe von vielen Beschwerden beim RKA bisher abgesehen. Aber jetzt scheint es so, dass es nicht anders funktionieren wird.“

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