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Unterschriften gegen Plossenausbau

Was tun, wenn die Listen voll sind, aber niemand da ist, um sie in Empfang zu nehmen?

Eine Bürgerinitiative fordert eine öffentliche Versammlung zum Plossenausbau. Allerdings hat es eine solche Veranstaltung bereits 2020 gegeben.
Eine Bürgerinitiative fordert eine öffentliche Versammlung zum Plossenausbau. Allerdings hat es eine solche Veranstaltung bereits 2020 gegeben. © Claudia Hübschmann

Meißen. In Meißen gäre unter den Einwohnern Unzufriedenheit zum Thema rund um die anstehende Plossensanierung und den damit verbundenen, geplanten Umleitungsstrecken. Das schreibt Aktivist Robert Figas. Viele Bürger der Stadt, vor allem die Anwohner, spürten fast täglich, vom steigenden Verkehrslärm und Staus in der Stadt genervt, eine starke Zunahme des Lkw-Verkehrs über die S177. Deshalb wollten die betroffenen und interessierten Meißner mit der Stadtverwaltung, vor allem mit ihrem Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos), ins Gespräch kommen.

Figas zufolge wurden in kurzer Zeit über 500 Unterschriften gesammelt. Die Teilnehmer forderten eine richtige Einwohnerversammlung, als Präsenzveranstaltung. Am Freitag haben die Unterschriftensammler vor dem Rathaus in Meißen offiziell ihre Listen an die Stadt übergeben.

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Ausweichtermine nicht akzeptiert

Bei der Stadtverwaltung hatte der Termin im Vorfeld für Irritationen gesorgt. Vonseiten einer Initiative von Meißner Bürgerinnen und Bürgern habe Medienvertreter die Information erreicht, dass eine Unterschriftensammlung an einen offiziellen Vertreter der Stadt überreicht werden sollte, hieß es in einer Mitteilung des Rathauses. Diese solle den Wunsch nach einer Einwohnerversammlung zum geplanten Plossenausbau bekräftigen.

Das Rathaus habe den Initiatoren allerdings mitteilen müssen, dass deren Terminvorschlag nicht zu realisieren sei. "Die genannten vier Ausweichtermine haben die Bürgerinnen und Bürger abgelehnt mit dem Verweis, man habe die Medien bereits zum Freitag eingeladen", heißt es weiter aus dem Rathaus.

Dementsprechend fand am Freitag nur eine simple und wenig medienwirksame Übergabe statt. "Wir möchten jedoch bekräftigen, dass dies von unserer Seite keinerlei Symbolcharakter hat, und wir das Anliegen damit nicht weniger ernst nehmen, sondern im Gegenteil eine öffentlichkeitswirksame Übergabe ermöglichen wollten und jederzeit gesprächsbereit sind", so die abschließenden Sätze der Pressestelle.

Unterstützt werden die Plossen-Aktivisten unter anderem durch den Meißner SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter. Dieser hatte bereits im April heftige Kritik an einer virtuellen Einwohnerversammlung zu Verkehrsprojekten in Meißen geäußert. Er halte sie für einen Etikettenschwindel. Denn nach der Sächsischen Gemeindeordnung sollten Einwohnerversammlungen der Erörterung kommunalpolitischer Themen dienen. Auch deshalb müsse der Stadtrat einbezogen werden.

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Er sollte zu einer Einwohnerversammlung einladen und Stadträte sollten mit auf dem Podium sitzen, damit auch sie ihre Position zu den behandelten Themen darstellen und auf Fragen der Bürger antworten können. Die über Youtube übertragene Veranstaltung sei allenfalls eine Informationsveranstaltung, die dem Ziel diene, Bauprojekte des Freistaates Sachsen vorzustellen. Außerdem sei sie nicht transparent, denn die Zuschauer würden nicht erfahren, welche Fragen während der Veranstaltung von den Bürgern gestellt und welche vom Moderator übergangen wurden. (SZ)

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