Merkels Anti-Militär-Maxime zwischen Krim und Kosovo

13.03.2014 , 10:23

Merkels Anti-Militär-Maxime zwischen Krim und Kosovo

Die Kanzlerin wirft Moskau in der Krim-Krise einen Rückfall ins vorige Jahrhundert vor und zeigt sich fassungslos. Der Bundestag pflichtet ihr bei.

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Berlin. Die Sonne fällt an diesem Morgen wieder so durch die Glaskuppel des Reichstagsgebäudes, dass das Rednerpult wie in einem Scheinwerferlicht steht. Dadurch wirkt die erste Rednerin regelrecht erleuchtet. Dort steht am Donnerstag um kurz nach neun Uhr Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Regierungserklärung, die sie in den nächsten 20 Minuten halten wird, sticht aus vielen anderen hervor. Deutliche Sprache, klare Richtung. Sie hat es aber trotz der dramatischen Lage leicht: Es geht um die Krim-Krise und gegen Russland. Da ist sich das Hohe Haus, wie die EU im Zusammenspiel mit den USA, einig. Sogar die Grünen beklatschen den Kurs der Bundesregierung. Nur die Linke mahnt.

Was deren Fraktionschef Gregor Gysi zu sagen hat, hört sich Merkel aber nicht an. Sie steckt mit SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel, der gerade Akten durcharbeitet, die Köpfe zusammen. Die Kanzlerin hat soeben die fatale Entwicklung der vergangenen Wochen in der Ukraine prägnant zusammengefasst. Sie hat ihre Fassungslosigkeit über den Rückfall Russlands in ein Verhalten aus dem vorigen Jahrhundert beschrieben und bei aller Handreichung an Moskau unmissverständlich Härte mit Sanktionen angekündigt. Die Welt schaut schockiert auf die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim, die am Sonntag aller Voraussicht nach den Anschluss an Russland beschließt.

Gysi wählt die große Perspektive

Auch Gysi geht mit Putin hart ins Gericht. „Putin handelt falsch“, sagt er. Doch der frühere DDR-Bürger mit jahrzehntelangem Erleben russischen Handelns lenkt als einziger Redner den Blick auf mögliche Gründe für dieses falsche Verhalten. Einer der Grundfehler sei gewesen, den einstigen Vorschlag des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow abzulehnen, aus Nato und Warschauer Pakt ein gemeinsames Verteidigungsbündnis zu machen, sagt Gysi. Aber der Warschauer Pakt wurde aufgelöst und die Nato habe sich entgegen ihrem Versprechen gen Osten erweitert. Auch die Ukraine strebt in die Nato.

„Keiner hat die berechtigten Sicherheitsinteressen Russlands angesprochen“, beklagt er. Und Washington und Moskau handelten identisch: Sie wollten mehr Einfluss gewinnen und vorhandenen verteidigen. Dafür bezichtigt ihn ein CDU-Politiker der „russischen Propaganda“ und ein SPD-Mann der „Nibelungentreue zu alten Freunden“.

Dann zieht Gysi einen Vergleich von der Krim zum Kosovo. Die Nato habe das Völkerrecht in Serbien verletzt, und die Bewohner des Kosovo durften ihre Abspaltung bestimmen. Damit sei die Büchse der Pandora geöffnet worden. Die Abtrennung der Krim von der Ukraine wäre ebenso völkerrechtswidrig wie es die des Kosovo von Serbien gewesen sei. „Aber wenn es im Kosovo erlaubt war, ist es überall erlaubt.“

Merkel war vorsorglich auf diesen Vergleich, den sie für unzulässig hält, eingegangen. Ohnmächtig habe die Welt in den 1990er Jahren den ethnischen Säuberungskriegen des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic zugesehen. Die Nato habe dann ohne UN-Mandat - weil Moskau dies blockierte - militärisch eingegriffen. „Um es klipp und klar zu sagen: Das ist nicht mit der Ukraine zu vergleichen.“ Unter dem Beifall aller Fraktionen bekräftigt sie aber: „Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen, militärisches Vorgehen ist keine Option.“

Merkel „Es ist beklemmend, was wir erleben“

Die Kanzlerin hat sich nach anfänglichem Zögern für einen harten Kurs gegen Putin entschieden, den sie im Kreis mit den USA und den Regierungschefs der Europäischen Union (EU) vielleicht noch am besten versteht. Sie droht sogar mit Wirtschaftssanktionen, um gleich hinterherzuschieben: „Niemand von uns wünscht sich das.“ Und sie zählt die vielen Kooperationen mit Russland von G8- über G20-Treffen bis zu gemeinsamen Atom-Gesprächen mit dem Iran auf. Man nimmt ihr ab, dass sie die Entwicklung auf der Krim für eine Katastrophe für die Ukraine, für Russland und das Verhältnis zur EU und den USA hält - und dass sie ungläubig davor steht. „Es ist beklemmend, was wir erleben“, sagt sie.

Ihren Dank an die diplomatischen Bemühungen von Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) teilt auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Sie sei dankbar für die deutschen Initiativen und die Besonnenheit, sagt sie wie die Redner der schwarz-roten Koalition. Sie fordert noch, die Energiewende nicht „mit gebremstem Schaum“ voranzutreiben, sondern sich von russischem Gas unabhängiger zu machen. Ihre Fraktion spendet ihr nur spärlich Beifall.

Die Grünen-Politikerin Marie-Luise Beck erinnert wie Gysi an Gorbatschow. „Sein großer Traum vom gemeinsamen europäischen Haus war nie so bedroht wie heute“, sagt Beck und vereint das Parlament mit ihrer Überzeugung, dass es Sicherheit nur mit Russland gebe. Wie das geschehen soll, bleibt offen. (dpa)