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Milbradt warnt vor „fatalen Folgen“ des Mindestlohns

Sachsens früherer Ministerpräsident sieht durch eine geplanten Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Ostdeutschland Tausende Arbeitsplätze gefährdet.

© Bonss

Dresden. Scharfe Kritik an der geplanten Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der frühere sächsische Regierungschef Georg Milbradt (CDU) geäußert. „Ich fürchte, dass damit die hart errungenen Erfolge der Agenda 2010 von Kanzler Schröder weitgehend zunichtegemacht werden und die Arbeitslosigkeit wieder steigt“, sagte der Volkswirtschaftler in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung. Milbradt war von 2002 bis 2008 Ministerpräsident von Sachsen.

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Das größte Armutsrisiko gehe nicht von einer Beschäftigung bei einem niedrigen Lohn aus, sondern von der Arbeitslosigkeit, warnte der 68-Jährige. „Der Staat sollte nicht in den Arbeitsmarkt durch Mindestlöhne eingreifen, sondern die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft erhöhen, damit sie in der Zukunft auch höhere Löhne zahlen kann.“ Noch immer lägen die Löhne im Osten aber um bis zu 30 Prozent unter dem Westniveau. „Diese Differenz besteht nicht, weil die Unternehmen im Osten ihre Mitarbeiter generell schlechter behandeln, sondern weil sie höhere Löhne objektiv nicht zahlen können.“

Union und SPD verhandeln derzeit in Berlin über eine gemeinsame Regierungskoalition. Dabei stellen die Sozialdemokraten die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro als Bedingung für das Zustandekommen eines Regierungsbündnisses.

Das ifo-Institut in Dresden befürchtet unterdessen, dass in Deutschland durch den Mindestlohn bis zu eine Million Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. „Deutschland geht ein hohes Risiko ein“, sagte Vize-Institutsleiter Joachim Ragnitz der SZ. Besonders betroffen seien Minijobs. „Im Grunde läuft das Ganze auf eine Privatisierung der Sozialpolitik hinaus“, sagte Ragnitz. „Denn der Staat wälzt quasi seine Verantwortung auf die Unternehmen ab.“

Auch im sächsischen Handwerk wächst die Sorge vor der schnellen Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns. Statt Mindestlöhne oder Lohnuntergrenzen staatlich zu verordnen, solle die Politik dem Grundsatz der Tarifautonomie auch künftig einen größtmöglichen Entfaltungs- und Gestaltungsspielraum sichern, forderte der Präsident des sächsischen Handwerkstages, Roland Ermer. Dass dies funktioniere, hätten einzelne Branchen bewiesen, zuletzt etwa das Friseur- oder das Steinmetzhandwerk. „Die Tarifpartner von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite vor Ort wissen am ehesten, wie viel Geld in welche Lohntüte passt“, sagte Ermer.

Bei den drei Handwerkskammern Chemnitz, Dresden und Leipzig sind rund 60.000 Betriebe mit etwa 350.000 Beschäftigten registriert. (SZ/mit dpa)

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