Dresden - Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) ist wegen möglicher Amtsanmaßung ins Visier der Justiz geraten. Hintergrund ist ein Eingriff in den Straßenverkehr, der als Amtsanmaßung ausgelegt werden könne, sagte der Sprecher des Innenministeriums, Lothar Hofner, am Donnerstag. Der Minister hatte am Montagabend einen Motorradfahrer auf der Autobahn A 13 Berlin - Dresden mit einer „Kelle“ gestoppt. Dieser habe über Kilometer hinweg sein Dienstfahrzeug ausgebremst und falsch überholt, so Jurk. Der Motorradfahrer informierte das Innenministerium, das von Amts wegen wiederum die Generalstaatsanwaltschaft in Kenntnis setzte.

„Das war ein dummer Fehler“, sagte Jurk am Donnerstag zu dem Vorfall. Er habe sich bereits am Mittwoch bei dem Motorradfahrer entschuldigt, der wiederum seinen eigenen Fehler bedauert habe. Jurk verließ nach eigenen Angaben am Montagabend sein Fahrzeug nicht. Sein Fahrer habe den gestoppten Biker zur Rede gestellt.Laut Hofner könnte der Minister wegen Amtsanmaßung, gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr oder Nötigung belangt werden. Die von Jurk verwendete „Kelle“ gehöre nicht zur Ausstattung der Dienstwagen, fügte er hinzu. „Das ist eine lächerlich gefährliche Amtsanmaßung, die jedem Innenminister politisch auf die Füße fallen würde“, kommentierte Ex-Innenminister Heinz Eggert den Vorfall. (dpa)