merken
PLUS Radebeul

Moritzburg streicht Fremdenverkehrsabgabe

Seit Mitte der 1990er-Jahre sorgte sie für Diskussionen im Ort. Auch das Verhältnis von Aufwand und Nutzen wurde infrage gestellt. Nun ist die Satzung Geschichte.

Das Haus des Gastes ist Anlaufpunkt für viele Moritzburg-Touristen. Auch für den Betrieb des Hauses wurde die bisher von der Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe genutzt.
Das Haus des Gastes ist Anlaufpunkt für viele Moritzburg-Touristen. Auch für den Betrieb des Hauses wurde die bisher von der Gemeinde erhobene Fremdenverkehrsabgabe genutzt. © Norbert Millauer

Moritzburg. Dass Kommunen auf Einnahmen verzichten, kommt eher selten vor. Was nicht verwundert, haben doch auch sie steigende Ausgaben, sei es nun für die laufenden Kosten oder für Investitionen. Dennoch kommt der Beschluss, den die Moritzburger Gemeinderäte in ihrer jüngsten Sitzung gefasst haben, nicht überraschend. Mit diesem hebt die Gemeinde ihre Satzung über die Errichtung einer Fremdenverkehrsabgabe auf.

Kontrovers diskutiert wurde über diese schon seit ihrer Einführung. Und auch Forderungen nach ihrer Abschaffung gab es immer mal wieder. Die SPD-Fraktion im Gemeinderat hatte letztlich mit einem entsprechenden Antrag den entscheidenden Anstoß gegeben. Ein wichtiges Argument, das SPD-Mann Peter Christen in der Sitzung auch noch einmal erneuerte, war dabei gewesen, dass nicht länger einzusehen sei, dass der Schmied und andere zahlen müssen, obwohl sie überhaupt nichts vom Tourismus in der Gemeinde haben.

Anzeige
Hier wird die Zukunft entwickelt
Hier wird die Zukunft entwickelt

Spitzenforschung und Lehre auf hohem Niveau gibt es auch außerhalb von Großstädten und Ballungszentrum: nämlich an der Hochschule Zittau/Görlitz.

Hoher Aufwand

Tatsächlich waren laut der Satzung nicht die Touristen abgabepflichtig, sondern Moritzburger Gewerbetreibende, Händler und Unternehmen, die durch den Fremdenverkehr in der Gemeinde unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile haben. Das galt vom Hotel über die Gaststätte, den Reitlehrer, Blumenladen, Tierarzt, Handwerker bis zum Architekten und Steuerberater - gestaffelt unter anderem nach Gewinn, Anteil am Tourismus, Ortsteil.

Entsprechend aufwendig war die Berechnung der von den betroffenen Moritzburgern zu zahlenden Abgabe. Nicht wenige unterschritten am Ende die Bagatellgrenze von 10 Euro. Hinzu kam, dass Firmen, die Ort keinen Sitz haben, aber bei großen Bauvorhaben, etwa im Schloss, Landgestüt, Hotels u. Ä., Aufträge erhielten, damit zwar einen Vorteil aus dem Fremdenverkehr in Moritzburg hatten, aber die Abgabe nicht zahlen mussten.

Auch die großen Landeseinrichtungen im Ort konnten von der Gemeinde bei der Fremdenverkehrsabgabe nicht mit veranlagt werden.

In der Kritik stand daher auch immer wieder das Verhältnis von Aufwand und Nutzen.

Volker John, der CDU-Fraktionsvorsitzende, wies in der Gemeinderatssitzung noch einmal darauf hin, dass die Gemeinde seinerzeit keine andere Wahl hatte. „Das Erheben einer Gästetaxe war damals nicht möglich.“ Wollte die einst hoch verschuldete Gemeinde Fördermittel für touristische Projekte haben, musste sie auch eine Satzung für eine Fremdenverkehrsabgabe haben. In der Altgemeinde wurde diese seit Mitte der 1990er-Jahre gezahlt. In den neu dazugekommenen Ortsteilen dann später auch. Die nun aufgehobene Satzung war 2006 beschlossen worden.

Das einstige Jagdschloss der Wettiner ist einer der touristischen Anziehungspunkte Moritzburgs.
Das einstige Jagdschloss der Wettiner ist einer der touristischen Anziehungspunkte Moritzburgs. © Arvid Müller

Von 2007 bis 2013 waren nach Auskunft der Verwaltung im Durchschnitt knapp 32.000 Euro pro Jahr eingenommen worden. Das Geld sei komplett in den Tourismus geflossen. 15.000 Euro als Zuschuss an die gemeindeeigene Kulturlandschaft Moritzburg GmbH für den Betrieb der Moritzburg-Info. 10.000 Euro fürs Wegenetz und die Beschilderung, so in die Infotafeln in den Ortsteilen. Dazu kommt die Umlage an den Tourismusverband, der Moritzburg beispielsweise auf Messen mit bewirbt.

Die letzten Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe datieren aus den Veranlagungsjahren 2015 und 2016. Diese beliefen sich auf 37.700 beziehungsweise 42.800 Euro. Für dieses Jahr waren daher im Gemeindehaushalt 40.000 Euro eingeplant. Diese kommen nun nicht mehr, da die Erklärungsvordrucke für 2017 und 2018 vom Rathaus nicht mehr verschickt wurden.

Dies sei im Ergebnis einer nicht öffentlichen Beratung des Gemeinderats im Sommer geschehen, in der eine Kosten-Nutzen-Analyse der Fremdenverkehrsabgabe vorgestellt worden war. In der Sitzung hatte sich auch herauskristallisiert, dass die ortsansässigen Unternehmen in der Corona-Krise nicht noch zusätzlich belastet werden sollten.

Mit der Analyse war auch aufgezeigt worden, dass durchschnittlichen Gesamterträgen in Höhe von 32.000 Euro ein Aufwand von etwa 13.000 Euro gegenübersteht. Davon entfallen fast 9.000 Euro auf die Gemeinde, aber auch über 5.000 Euro auf die betroffenen Unternehmen für ihre Aufwendungen.

Doch wie geht es nach der Abschaffung der Fremdenverkehrsabgabe nun weiter? Geld für touristische Aufgaben benötigt Moritzburg auch weiterhin. Da sind Rat und Verwaltung einer Meinung. Schließlich ist die Gemeinde ein von Touristen stark nachgefragtes Ziel. Das Statistische Landesamt Sachsens nennt für 2018 und 2019 über 70.000 Übernachtungen pro Jahr in Moritzburg. Erfasst werden dabei in der Statistik nur Beherbergungsbetriebe, in denen gleichzeitig mindestens zehn Gäste übernachten können.

Gästetaxe als Alternative?

Als Alternative zur Fremdenverkehrsabgabe käme eine Gästetaxe-Satzung infrage. Gästetaxepflichtig wären demnach, je nach Festlegung, Personen, die in der Gemeinde übernachten, aber nicht Einwohner Moritzburgs sind. Außerdem wäre die Unterbringung in Wohnwagen, Zelten, Fahrzeugen sowie die regelmäßige Unterbringung in Wochenendhäusern, Datschen und Lauben mit einzubeziehen. Die Gästetaxe könnte beispielsweise je Person und Aufenthaltstag oder auch als pauschale Jahresgästetaxe festgelegt werden.

Weiterführende Artikel

„Lebkuchenfreunde“ im Kinderdorf

„Lebkuchenfreunde“ im Kinderdorf

Der Firebirds-Pianist Alexander Teich hatte am Dienstag zumindest mal wieder einen kleinen Auftritt in Steinbach bei Moritzburg.

Würde man allein von den genannten Übernachtungszahlen der vergangenen beiden Jahre ausgehen und eine Gästetaxe von 1,50 Euro zugrunde legen, könnte Moritzburg so deutlich mehr einnehmen als mit der Fremdenverkehrsabgabe. Die Frage ist allerdings: ab wann? Nico Huth (Freie Wähler) bemängelte daher auch, dass es noch keinen Ersatz für die jetzt aufgehobene Satzung gibt. Bürgermeister Jörg Hänisch nannte als Ziel für das Inkrafttreten einer neuen touristischen Abgabe den 1. Januar 2022.

Mehr zum Thema Radebeul