Moritzburg OT Friedewald/Dippelsdorf. Die Gemeinde Moritzburg muss sich wegen einer ehemaligen Gaststätte vor Gericht verantworten. Im Friedewalder Ortsteil Dippelsdorf sorgt der frühere Gasthof Ratsschreiber schon seit Jahren für Diskussionen. Nun hat ein benachbarter Unternehmer geklagt, weil die Gemeinde den Weg für Wohnungen im ehemaligen Ratsschreiber frei gemacht hat.

Der Gemeinderat hatte bereits im November 2021 einen Bebauungsplan für sogenanntes Mischgebiet für das Areal am Kreyernweg 2 beschlossen. Das bedeutet, dass 50 Prozent des Bereiches mit Wohnungen ausgestattet werden dürfen. Dem Beschluss waren Bedenken vorausgegangen, weil der ehemalige Ratsschreiber bis dato Teil des Gewerbegebiets war, das sich in den vergangenen Jahren am Rande des Ortes entwickelt hat. Direkt nebenan befinden sich beispielsweise ein Maschinenbauunternehmen und eine Autowerkstatt.

Friedewalder Unternehmen fürchtet Konflikte mit Anwohnern

Nachdem 2019 ein erster Beschluss aufgestellt wurde, gab es vor allem vom Unternehmen Börner CNC-Technik Proteste. "Das Gewerbegebiet wurde extra so an den Rand von Friedewald gelegt, dass es im Ort selbst wenig störend ist", sagte Geschäftsführer Frank Börner damals. Wenn nun ein Areal aus dem Flächennutzungsplan herausgelöst werde, seien Konflikte vorprogrammiert. Er befürchtete damals, dass sein Unternehmen durch die nahe gelegenen Wohnungen eingeschränkt werden könnte und, dass die neuen Anwohner sich schnell beschweren würden.

Die Gemeinde verkleinerte das geplante Mischgebiet daraufhin nochmal, um mehr als die Hälfte seiner Fläche. Die verbliebenen 0,65 Hektar umschlossen das Ratsschreiber-Gebäude und den angrenzenden Parkplatz. Im Oktober 2020 beschlossen die Gemeinderäte diese Änderung und die Verwaltung legte den Bebauungsplan erneut öffentlich aus. Ein Jahr später wurde der Plan verabschiedet.

Nun läuft eine Normenkontrollklage gegen die Gemeinde Moritzburg. Der Plan entspreche nicht der Norm, so der Vorwurf. Der vermeintliche Kläger, bei dem es sich nach Informationen aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung um das Unternehmen Börner handelt, äußert sich nicht zu den Beweggründen. Anfragen von Saechsische.de blieben unbeantwortet.

Klage gegen Moritzburg liegt in Bautzen beim Oberverwaltungsgericht

Aus Sicht der Gegenseite wurde die Umwidmung der Fläche nötig, damit wichtiger Wohnraum geschaffen werden kann. Der Ratsschreiber wurde schon lange nicht mehr als Gaststätte genutzt, stattdessen bauten die Besitzer Wohnungen ein. Bis auf die des Geschäftsführers sind Wohnungen in einem Gewerbegebiet aber nicht genehmigt. Der Eigentümer wollte schon länger eine Nutzungsänderung, das Thema wurde jedoch mehrfach verschoben. 2020 machte eine Bürgerinitiative Druck.

Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) engagierte sich nach eigenen Worten vor etwa zehn Jahren selbst noch für die Wohnungen, später kamen ihm aber Bedenken. "Es wird nun geprüft, ob alles ordentlich abgewogen wurde", sagt Hänisch.

Vertreten wird die Gemeinde von einem Dresdner Anwalt. Das Planungsbüro Bothe, das die Gemeinde damals beraten hatte, hat die Unterlagen ausgehändigt. Im Bebauungsplan heißt es, dass eine Einschränkung der gewerblichen Nutzung innerhalb des rechtlichen Gewerbeparks zwingend ausgeschlossen sei. Nun muss das Oberverwaltungsgericht Bautzen über das Thema entscheiden.