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Murks statt richtiger Steuerreform

über die Steuerpläneder schwarz-gelbenBundesregierung

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Von [email protected]

Wie man eine Steuerreform plant, die diesen Namen wirklich verdient, hat der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof in der vergangenen Woche vorgemacht: Von 33000 Paragrafen im deutschen Steuerrecht müssten nach seinem Modell nur 146 übrig bleiben. Das würde einem Arbeitnehmer die Chance eröffnen, die eigene Steuererklärung endlich einmal selbst verstehen zu können.

Doch für einen solchen Schritt, der eine kleine Revolution bedeuten würde, fehlt der schwarz-gelben Bundesregierung der Mut und die Kraft. Stattdessen sind Union und FDP gerade dabei, selbst eine relativ bescheidene Steuerreform zu vermurksen. Kaum haben sich die Parteichefs von CDU, CSU und FDP am Wochenende auf eine Steuerentlastung ab 2013 verständigt, wird die Einigung am nächsten Tag schon wieder vom Finanzminister und diversen CDU-Ministerpräsidenten zerredet. Dabei geht es eigentlich weniger um eine Steuersenkung, sondern um den Abbau der „kalten Progression“ – die sorgt nämlich dafür, dass Gehaltserhöhungen durch den Anstieg des Steuersatzes ganz oder teilweise wieder aufgefressen werden.

Diese Ungerechtigkeit trifft vor allem Arbeitnehmer mit mittleren und kleineren Einkommen und müsste dringend beseitigt werden. Dass dies neben einigen CDU-Politikern auch die Sozialdemokraten verhindern wollen, ist in der Sache nur schwer verständlich. Die SPD überschlägt sich zwar mit Kritik sowohl an Kirchhof als auch an den schwarz-gelben Plänen. Bisher ist sie aber nicht mal in der Lage, ein eigenes Steuerkonzept vorzulegen.