Länder fordern Hilfe

bei Kasernen-Schließungen

Lübeck. Nach der Entscheidung über Standortschließungen bei der Bundeswehr fordern die Länder einen dreistelligen Millionenbetrag an Konversionshilfen. Darauf haben sich die 16 Regierungschefs der Länder verständigt. Notwendig sei ein Betrag in Höhe von „100 Millionen Euro plus X“ jährlich über einen Zeitraum von zwei oder drei Jahren, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Freitag in Lübeck. (dapd)

Verfassungsgericht stoppt Euro-Sondergremium

Karlsruhe/Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Sondergremium des Bundestags für Euro-Nothilfen mit lediglich neun Abgeordneten vorläufig gestoppt. Die Entscheidungsrechte des Parlaments dürfen nicht von diesem Sondergremium wahrgenommen werden, entschied der Zweite Senat im Eilverfahren. Die Opposition begrüßte dies als Schritt zu mehr Transparenz. Nach der Karlsruher Entscheidung muss die Bundesregierung nun für weitere Hilfsmaßnahmen die Zustimmung des gesamten Bundestags einholen. (dpa)

CDU setzt auf verbindliche Lohnuntergrenze

Berlin. Die CDU will bei ihrem Bundesparteitag Mitte November eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ zur Abstimmung stellen. Dabei gehe es um eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze und keinen politischen Mindestlohn, heißt es in der Empfehlung der Antragskommission. Die Untergrenze soll in Bereichen ohne tarifvertraglich festgelegten Lohn kommen. Die Höhe soll sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. (dpa)